Stand: 06.06.2018 11:38 Uhr

DSGVO: Medienprivileg auch in Niedersachsen

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Die niedersächsische Staatskanzlei hat klargestellt, wie sie das Medienprivileg im Zuge der DSGVO umsetzt.

Die niedersächsische Landesregierung bekennt sich nun auch grundsätzlich zum Schutz von Bloggern und nebenberuflichen Journalisten in Zeiten der EU-Datenschutzgrundverordnung. Nach mehrfachen Anfragen von ZAPP heißt es nun etwa, auf das sogenannte Medienprivileg könnten sich "Personen berufen, die eine verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur aufweisen". Diese sei "in aller Regel" an der journalistisch-redaktionellen Gestaltung der Arbeitsergebnisse erkennbar. Weitere Indizien hierfür seien beispielsweise "eine Website mit Impressum, das Angebot kostenpflichtiger Leistungen oder regelmäßig wiederkehrende Angebote".

Vorausgegangen war eine erste Stellungnahme der Landesregierung, nach der das Medienprivileg nur für jene freien Journalisten und Blogger gelten sollte, die "im Auftrag" einer Redaktion recherchierten. ZAPP hatte sich am 30. Mai 2018 mit den Folgen der EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) für Journalisten befasst und dafür unter anderem die 16 Landesregierungen gefragt, wie sie die neue Rechtslage für die Recherchen unter anderem von freien Journalisten und Bloggern einschätzen, die nicht im Auftrag von etablierten Medienhäusern recherchieren. Hintergrund dieser Frage war, dass die Länder ihre Landespresse- und Telemediengesetze nicht in einer koordinierten Aktion einheitlich aktualisiert hatten, um journalistische Recherchen grundsätzlich von den Zwängen der DSGVO zu befreien. Der ursprüngliche Eindruck von ZAPP: "Niedersachsen lässt als einziges Land ein deutliches Risiko für freie Journalisten durchblicken, die ohne Rückendeckung eines etablierten Medienhauses recherchieren."

Bekommen Journalisten durch die DSGVO Probleme? © NDR

DSGVO: Bedroht der Datenschutz Journalisten?

ZAPP -

Laut EU-Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen Personen Auskunft erteilen, welche Informationen sie über diese gespeichert haben. Gilt das auch für Journalisten?

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Bundesweit kein Risiko

ZAPP hatte Niedersachsen daraufhin im Ländervergleich als einziges der 16 Länder rot eingefärbt, also als Risikozone für Blogger und freie Journalisten ohne Auftrag. Nun hat sich die Redaktion entschieden, die Einordnung zu aktualisieren: In Niedersachsen kommt es jetzt offensichtlich auf den Einzelfall an. Die Landesregierung hatte sich zwischenzeitlich mit einer Pressemitteilung vom ZAPP-Bericht distanziert. Die Grünen haben dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestartet.

ZAPP hatte daraufhin die Landesregierung erneut gefragt:

  1. Ursprünglich hatte die Landesregierung noch erklärt, Regelungen knüpften "immer an Unternehmen und ihre Redaktionen an". Diese Einschränkung ("Mindestvoraussetzung") fehlt in der neuen Stellungnahme. Inwiefern hat die Landesregierung inzwischen ihre Einschätzung geändert?
  2. Die Landesregierung erklärt "Die sogenannten Freien werden - wenn ihre Tätigkeit bekannt ist beziehungsweise wenn sie auf Anforderung einen geeigneten Nachweis über ihre journalistische Tätigkeit erbringen können - genauso behandelt wie Festangestellte sowie Pauschalistinnen und Pauschalisten" - was ist für die Landesregierung ein "geeigneter Nachweis", speziell auch für nebenberuflich arbeitende Journalisten und Blogger?

Die Antwort der Landesregierung:

"Die Landesregierung hat Ihre Einschätzung nicht geändert. Die relevanten Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag, im NDR-Staatsvertrag, im Niedersächsischen Mediengesetz und Niedersächsischen Pressegesetz privilegieren Personen, die für Rundfunkveranstalter, Presseverlage oder deren Hilfsunternehmen oder vergleichbare Online-Medien tätig sind.

Das Recht auf informationelle Selbstbestimmung und die Pressefreiheit sind verfassungsrechtlich geschützt. Auf das Medienprivileg können sich Personen berufen, die eine verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur aufweisen, die in aller Regel an der journalistisch-redaktionellen Gestaltung der Arbeitsergebnisse erkennbar ist. Weitere Indizien hierfür sind beispielsweise eine Website mit Impressum, das Angebot kostenpflichtiger Leistungen oder regelmäßig wiederkehrende Angebote. Haupt- und nebenberuflich tätige Journalisten und Blogger werden die Anforderungen an eine verstetigte und professionelle Arbeitsstruktur regelmäßig erfüllen." Staatskanzlei Niedersachsen

 

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 30.05.2018 | 23:20 Uhr