Stand: 30.05.2018 18:38 Uhr

DSGVO: Datenschutz als Bedrohung für Journalisten?

von Daniel Bouhs & Sabine Schaper

Journalisten sammeln bei der Recherche viele persönliche Daten über verschiedene Personen. Die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sieht vor, dass Unternehmen Personen auf Nachfrage Auskunft erteilen müssen, welche Informationen sie über diese gespeichert haben. Auf Wunsch müssen sie diese Informationen sogar löschen. Können sich nun alle, über die Journalisten recherchieren, bei Sendern und Verlagen melden und um einen Recherchestand oder die Löschung ihrer Daten bitten?

Bekommen Journalisten durch die DSGVO Probleme? © NDR

DSGVO: Bedroht der Datenschutz Journalisten?

ZAPP -

Laut EU-Datenschutzgrundverordnung müssen Unternehmen Personen Auskunft erteilen, welche Informationen sie über diese gespeichert haben. Gilt das auch für Journalisten?

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Nein. Die DSGVO gilt zwar auch für Medienunternehmen, aber nur, solange es um Daten geht, die nichts mit der redaktionellen Arbeit zu tun haben. Ein Carsten Maschmeyer könnte also etwa darum bitten, zu erfahren, welche Daten ein Verlag über ihn als Abonnent einer Zeitung gespeichert hat - Daten über ihn in den Schubladen der Redaktionen sind aber auch weiterhin für ihn tabu.

Öffnungsklausel regelt Informationsfreiheit

Die DSGVO sieht in Artikel 85 dafür eine sogenannte Öffnungsklausel vor: Die Mitgliedsstaaten werden aufgefordert, mit eigenen Gesetzen "das Recht auf den Schutz personenbezogener Daten gemäß dieser Verordnung mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken, in Einklang" zu bringen.

In Deutschland ist das Medienrecht Sache der Bundesländer. Kurz vor Ablauf der Übergangsfrist haben alle Länder die Rundfunkstaatsverträge aktualisiert und fast alle auch ihre Landespressegesetze - einzig Berlin soll noch am 31. Mai folgen, ausgerechnet der Journalisten-Hotspot Bundeshauptstadt. Für Journalisten heißt das: Für sie gilt das sogenannte Medienprivileg. Es entbindet sie etwa davon, die Details ihrer Recherchen auf Antrag preiszugeben oder zu löschen.

Verunsicherung unter Journalisten

"Für das, was mit Presse zu tun hat, gelten nach wie vor die Grundregeln der Mitgliedsstaaten", sagt Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, gegenüber ZAPP. "Und diese Grundregeln sind in Deutschland so, dass wir alle ein Interesse haben, das hohe Gut der Pressefreiheit zu halten. Ich glaube es gibt kein wirkliches Risiko für die Pressefreiheit."

Bekommen Journalisten durch die DSGVO Probleme? © NDR

DSGVO: "Kein Risiko für die Pressefreiheit"

ZAPP -

Für Gerd Billen, Staatssekretär im Bundesjustizministerium, ändert sich für die Pressefreiheit durch die DSGVO wenig. Man habe sehr auf das Medienprivileg geachtet.

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Dennoch sind viele Journalisten verunsichert - vor allem freie Journalisten, die teils auf eigene Faust recherchieren, also zunächst nicht für einen Sender oder Verlag unterwegs sind. ZAPP hat in allen Bundesländern nachgefragt, wie sie den Schutz freier Journalisten in ihren aktualisierten Landespressegesetzen interpretieren. Sieben Länder melden: Journalisten wie unter anderem Blogger mit tatsächlich journalistischen Angeboten seien eindeutig mit abgedeckt – egal, ob sie für eine Recherche einen Auftrag in der Tasche haben oder nicht. Die Bayerische Staatskanzlei teilt beispielsweise mit: "Die vorgesehenen Privilegierungen gelten nicht nur für Presseunternehmen, sondern gerade auch für andere Private - zum Beispiel Blogger, Heimatforscher, Öffentlichkeitsarbeit der Vereine - die personenbezogene Daten zu journalistischen, künstlerischen oder literarischen Zwecken verarbeiten."

Niedersachsen ist Risikozone

Sieben Länder lassen allerdings auf Anfrage keine eindeutige Regelung erkennen oder melden, dass bei Journalisten außerhalb von Sendern oder Verlagen im Einzelfall entschieden werden muss, ob für sie auch das Medienprivileg gilt oder nicht. Niedersachsen lässt als einziges Land ein deutliches Risiko für freie Journalisten durchblicken, die ohne Rückendeckung eines etablierten Medienhauses recherchieren: "Gesetze knüpfen immer an Unternehmen und ihre Redaktionen an, für die weiterhin das Medienprivileg voll umfänglich gilt - damit auch für freie Mitarbeiter, die im Auftrag dieser Redaktionen recherchieren", heißt es. "Nur bei Vorliegen dieser Mindestvoraussetzung" könne es Ausnahmen von der Datenschutzgrundverordnung geben.

"Die Länder haben sich leider nicht auf einen Standard-Text für das Medien-Privileg geeinigt", bedauert Medienrechtler Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut. "Man hätte vielleicht die Gelegenheit nutzen können, noch klarer zu machen, wie die Situation für freie Journalisten und Journalisten ist. Und insofern wäre es hilfreich gewesen, sich etwas früher über diese Frage Gedanken zu machen als das offenbar geschehen ist." Für ihn wurde also die Chance vertan, bei der Umsetzung der DSGVO in den deutschen Gesetzen Freiberufler eindeutig einzuschießen.

Videos
10:19

DSGVO: "Am Medienprivileg ändert sich nichts"

30.05.2018 23:20 Uhr

Prof. Wolfgang Schulz vom Hans-Bredow-Institut kritisiert, dass es im Rahmen der DSGVO in den Landesgesetzen für freie Journalisten unterschiedliche Regelungen gibt. Video (10:19 min)

Große Aufregung unter Bloggern

Selbst wenn Recherchen für etablierte Medien unter besonderem Schutz stehen und freie Journalisten vielerorts ebenso auf das "Medienprivileg" hoffen dürfen - unter Webseitenbetreibern und Bloggern ist die Aufregung groß. Das hat man auch im Bundesjustizministerium erkannt. "Es ist schon ein großes Ding, eine große Veränderung", sagt Staatssekretär Gerd Billen. "Die Datenschutzverordnung bringt Pflichten mit sich, für viele von uns. Und das wirft Fragen auf. Und von da her verstehe ich, dass es so eine Verunsicherung natürlich auch gibt."

Thomas Fischermann, eigentlich Journalist bei der "Zeit", ist jemand, der verunsichert ist. Er hat für sein Buch über Ureinwohner am Amazonas eine Webseite samt Blog mit aktuellen Berichten angelegt - also auch ein journalistisches Angebot, aber auf eigene Faust. "Den technischen Teil bekommt man als Laie auf jeden Fall hin", sagt er - und hat etwa eine Datenschutzerklärung zusammengestellt, die auch dezidiert ausweist, welche Angebote von Drittanbietern er einbindet, etwa Videos von YouTube.

"Das hat mich erstmal eine Nacht gekostet und dann noch eine für die Nacharbeitung, nachdem ich mit Anwälten telefoniert habe", berichtet der Journalist, der grundsätzlich Fan von Datenschutz ist, aber über den Aufwand erstaunt ist. Die Beratungsseiten im Netz hätten ihm nicht wirklich weitergeholfen: "Sie widersprechen sich oft." Stattdessen hat er nun einen juristischen Newsletter bezogen, der ihn in Sachen DSGVO informiert - gegen Gebühr. Er will wie viele keinen Fehler machen - andere haben dafür auf ihren Blogs die Kommentarfunktion deaktiviert oder die Seiten sogar ganz aus dem Netz genommen.

Zurück an den Amazonas

Über flapsige Bemerkungen wie den Ausruf von EU-Justizkommissarin Věra Jourová in einem Interview mit Fischermanns Kollegen bei "Zeit Online", selbst sie könne die Regeln der DSGVO umsetzen, kann Fischermann nur lachen. Weil die Regeln der DSGVO auch für Daten gelten, die Europäer im Ausland gesammelt haben oder verbreiten, denkt der Journalist darüber nach, wie er eigentlich mit den Fotos umgehen muss von den Ureinwohnern am Amazonas. "Der 'worst case' ist, dass ich nochmal in den Amazonas muss und so ein Schriftwerk mache. Ich hoffe, dass Frau Jourová mich dann begleitet."

Auch Fotos sind Daten

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Macht sich durchaus Sorgen: Fotograf Rainer Steußloff.

Was gilt denn künftig für digitale Fotos? Immerhin sind Fotos von Digitalkameras ja auch Daten. Das Bundesinnenministerium, das für den Datenschutz zuständig ist, sagt deutlich: "Die Datenschutz-Grundverordnung führt zu keinen wesentlichen Veränderungen der bisherigen Rechtslage im Umgang mit Fotografien." Der Fotografenverband Freelens ist hingegen ziemlich in Sorge - anders als beispielsweise der Deutsche Journalistenverband. Freelens-Vorstand Rainer Steußloff fragt sich etwa bis heute, ob er noch Fotos - und damit Daten - vom Berliner Alexanderplatz anfertigen darf. "Das Problem ist, dass ich Leute mit auf dem Bild drauf habe, die früher als Beiwerk galten", sagt der Fotograf.

Den Platz für ein Foto räumen zu lassen wäre ebenso Quatsch wie von jedem 'Beiwerk' vorab eine Einverständniserklärung einzuholen. Und leere Plätze interessierten Fotografen auch meist nicht. "Es ist keine Fotografie mehr. Es ist leblos", sagt Steußloff. Er berichtet von einem Buch über Venedig in den frühen Morgenstunden, wo kein Mensch zu sehen sei. "Ein tolles Buch, so hat man Venedig noch nicht gesehen. Aber das kann nicht die Zukunft der Fotografie sein."

Archive könnten zum Problem werden

Der Fotografenverband hat sich wochenlang mit der DSGVO befasst, mit Vertretern der Ministerien gesprochen und dazu auch Dutzende Bundestagsabgeordnete befragt. Bei der aktuellen Fotografie machen sie sich nun keine besonderen Sorgen mehr, aber etwa bei der Pflege von Archiven, von der viele Fotografen auch nicht unwesentlich leben. "Eine Demonstration am nächsten Tag in der Tageszeitung zu zeigen, ist kein Problem", sagt Steußloff. "Wenn ich das jetzt aber in ein Archiv gebe, wo es hinterher zum Thema 'Lärmschutz' oder 'Flughäfen in Deutschland' verwendet wird, könnte ich das Problem bekommen mit den Leuten, die im Hintergrund sind."

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Die Datenschutz-Grundverordnung

Ein Überblick über die EU-Datenschutz-Grundverordnung - von der Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. (PDF) extern

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Schwerpunkt: EU-Datenschutzgrundverordnung

Am 25. Mai 2018 tritt die neue Datenschutzgrundverordnung in Kraft. tagesschau.de erklärt, was sich ändert. extern

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 30.05.2018 | 23:20 Uhr