Stand: 15.04.2020 10:00 Uhr

China: Zwischen Wiederöffnung und Zensur

von Gudrun Kirfel

Vom chinesischen Wuhan aus hat sich das Virus um die Welt verbreitet: Am Mittwoch vor Ostern wurde die 11-Millionen-Stadt nach zweieinhalb Monaten Absperrung wieder geöffnet. Mehr als 50.000 Infizierte und über 2.500 Tote zählt die Metropole bisher.

China: Zwischen Wiederöffnung und Zensur

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In China wurden die strikten Lockdown-Maßnahmen gegen die Ausbreitung von Covid-19 bereits wieder gelockert. Die Überwachung der Presse wurde aber eher noch verschärft.

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Bereits im Dezember vergangenen Jahres hatte der Arzt Li Wenliang in Wuhan zum ersten Mal vor einem SARS-ähnlichen Virus gewarnt. In einer Onlinenachricht forderte er damals seine Kollegen auf, Schutzmasken zu tragen. Wegen "der Verbreitung von Gerüchten" wurde er daraufhin bei der Polizei vorgeladen. Er musste unterschreiben, nichts mehr über den Ausbruch der Lungenkrankheit zu schreiben. Einige Tage später infizierte er sich selbst an einer Patientin.

Große Anteilnahme und überforderte Behörden

Als Li Wenliang Anfang Februar an Covid-19 starb, löste sein Tod große Anteilnahme im Land aus. Mehr als 350 Millionen Posts in den sozialen Netzwerken beschäftigten sich binnen kürzester Zeit mit seinem Schicksal. Viele Nutzer änderten ihr Profilbild und posteten stattdessen Li Wenliangs Kopf, den Mundschutz häufig aus Stacheldraht. Für viele Chinesen steht sein Schicksal symbolisch für die verspätete Reaktion der chinesischen Staatsführung auf den Ausbruch der Epidemie. Hätte es in China umfassende Presse- und Meinungsfreiheit gegeben, so die Überzeugung vieler, wäre die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen gewesen.

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Gesichtsschutz Marke Eigenbau: Korrespondentin Tamara Anthony mit Taucherbrille und Atemschutzmaske.

Für die ARD-Korrespondentin in Peking, Tamara Anthony, waren die sozialen Medien in den letzten Wochen ihre Hauptquelle. "Viele sind auf Twitter und YouTube ausgewichen, um dort Sachen zu posten, weil das nicht zensiert werden kann", erzählt sie uns. "Man brauchte nur einen VPN-Tunnel, um darauf zurückzugreifen." Und offenbar wurde das Netz auch nicht verlangsamt. In der Nacht als Li Wenliang starb, kamen die Zensoren selbst in den chinesischen Netzen Weibo und WeChat nicht mit dem Löschen hinterher. Eine derart kollektive Reaktion im Internet hatte es in China lange nicht gegeben.

Strike Kontrolle der Medien

Auch heute, nach der Öffnung der Stadt Wuhan, scheut sich die ARD-Korrespondentin in die Provinzhauptstadt zu reisen. Sie sei nicht sicher, ob ihr nicht am Ende der Drehreise gesagt werde, sie dürfe nicht zurückreisen, das sei zu gefährlich. "Das wird eben der Lackmustest: Wird diese Einschränkung der Bewegungsfreiheit ausgenutzt, um Journalisten Fesseln anzulegen." Und journalistische Fesseln gibt es in China genug.

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Gibt sich als Krisenmanager: Chinas Staatspräsident Xi Jinping. Doch unliebsame Informationen werden unterdrückt.

Chinas Medien unterliegen strikter Zensur und werden mit täglichen Direktiven zentral gesteuert. Zuletzt im Juli 2014 verschärfte das Presseamt in Peking die Regeln für Journalisten. Seitdem müssen chinesische Journalisten bei der Beantragung eines Presseausweises die sogenannte Geheimhaltungsregel unterzeichnen. Damit verpflichten sie sich unter anderem, keine Informationen aus ihren Recherchen an ausländische Medien weiterzugeben oder sie über andere Kanäle, z.B. private Blogs, zu veröffentlichen.

"Bürgerjurnalisten" sind verschwunden

Auch das Schicksal der sogenannten "Bürgerjournalisten" bleibt ungewiss. Bürgerjournalisten nannten sich jene Privatpersonen, die auf eigene Faust in die Krankenhäuser von Wuhan fuhren, um die Zustände dort mit ihren Handykameras zu dokumentieren. Nachdem sie einige dieser Videos hochgeladen hatten, wurden sie von der Polizei abgeholt. Was mit ihnen geschah, ist ungewiss. "Auch wir als Studio", erzählt Tamara Anthony, "haben jeglichen Kontakt zu ihnen verloren. Sie bleiben weiterhin verschwunden."

Die Corona-Krise hat die Möglichkeiten zur Überwachung von Journalisten in China nochmals verschärft. Nicht nur an Bahnhöfen und Flughäfen, sondern inzwischen auch vor dem Betreten vieler Geschäfte und Restaurants müssen die Menschen sich ausweisen und persönliche Daten freigeben. Das ermöglicht es, nahezu lückenlose Bewegungsprofile zu erstellen. Natürlich alles im Dienste der Seuchenbekämpfung, doch niemand weiß, wo diese Daten landen und wofür sie noch genutzt werden können.

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ZAPP | 15.04.2020 | 23:20 Uhr