Caffier-Rücktritt: Ein Minister stolpert über sein Schweigen

Stand: 18.11.2020 15:54 Uhr

Als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern hat Lorenz Caffier (CDU) kritische Fragen nach dem Waffenkauf bei einem "Nordkreuz"-Mitglied immer wieder abgeblockt. Das wurde ihm nun zum Verhängnis.

von Tim Kukral

Der Moment, der letztlich zum Rücktritt von Lorenz Caffier als Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern führen wird, ereignet sich bei einer Pressekonferenz am 12. November. Caffier stellt dort den Lagebericht des Landesverfassungsschutzes vor - darin spielt unter anderem "Nordkreuz" eine Rolle. Unter diesem Namen haben sich Dutzende Männer zusammengeschlossen, darunter Polizisten und Bundeswehrsoldaten. Sie bereiten sich für einen "Tag X" vor - den Zusammenbruch der staatlichen Ordnung. Bei Razzien bei "Nordkreuz"-Mitgliedern fanden Ermittler Waffen, Munition und private Informationen über Menschen aus dem linken Spektrum. Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern beobachtet "Nordkreuz" inzwischen als eine "rechtsextremistische Gruppierung".

Waffenkauf? Privatsache!

Christina Schmidt, "taz" © NDR
Christina Schmidt von der "taz" stellte die folgenreiche Frage.

Christina Schmidt, Reporterin der "tageszeitung" ("taz"), ist für Caffiers Pressekonferenz extra von Berlin nach Schwerin gereist. Dort stellt sie Caffier eine brisante Frage: "Herr Caffier, haben Sie als Privatperson eine Waffe bei dem ehemaligen 'Nordkreuz'-Mitglied Frank T. gekauft?"

Schmidt hatte Caffier diese Frage schon vorher gestellt, schriftlich - zuerst im März dieses Jahres und dann immer wieder. Einer klaren Antwort war Caffier jedes Mal ausgewichen. Das tut er auch jetzt wieder, er sagt: "Zu privaten Dingen können Sie mich gerne anfragen, privat. Alles andere bleibt Privatbereich. Dazu gibt's von der Stelle keine Äußerungen."

Das Gerücht, der Innenminister habe ausgerechnet bei einem Mann eine Waffe gekauft, der Mitglied eines rechtsextremen Netzwerks war, gab es in Schwerin schon seit einigen Monaten. Dass der Innenminister das nicht dementieren kann, sondern es stattdessen zur Privatsache erklärt, hat das Zeug zum Skandal.

Nach dem Interview abgetaucht

Caffier weiß das. Am nächsten Tag erscheint ein Interview mit ihm zu der Angelegenheit - nicht bei der "taz" oder einem anderen Medium, das in der Sache regelmäßig recherchiert hatte - sondern beim "Spiegel". Das Magazin ist bekannt für seine investigativen Recherchen, doch beim Thema "Nordkreuz" hatten sich andere hervorgetan.

Der "Spiegel" stellt die gleiche Frage wie "taz"-Reporterin Schmidt: Diesmal gesteht Caffier den Kauf der Schusswaffe "Anfang 2018" bei dem ehemaligen "Nordkreuz"-Mitglied ein - und dass es ein Fehler gewesen sei, nach Beginn der Ermittlungen gegen "Nordkreuz" im Jahr 2019 keine dienstliche Erklärung zu seinem Waffenkauf abgegeben zu haben. Viele Fragen bleiben offen. Doch Caffier und sein Ministerium tauchen nach diesem einen Interview wieder ab, sind tagelang nicht erreichbar - weder für die "taz" noch für ZAPP oder die NDR-Kollegen vom regionalen "Nordmagazin".

Rücktritt: Fehler im Umgang mit umstrittenem Waffenkauf

Am 16. November wird bekannt, dass inzwischen gegen Frank T. Ermittlungen laufen - den Mann, von dem der Innenminister die Waffe gekauft hatte. Wegen welcher Straftatbestände die Staatsanwaltschaft Schwerin ermittelt, wollte ein Sprecher der Behörde nicht sagen.

Am Abend veröffentlicht Caffiers Ministerium eine Presseerklärung zu der Angelegenheit. Gegenüber dem Interview im "Spiegel" liefert die Erklärung kaum neue Erkenntnisse, ihr Kern: "Den Landesbehörden und mir lagen keine Hinweise zu möglichen rechtsextremistischen Bestrebungen vor", schreibt Caffier: "Deshalb war ich im Januar 2018 beim Kauf der Waffe arglos."

Allerdings hatte es bereits 2017 Razzien bei Mitgliedern von "Nordkreuz" gegeben. Journalistinnen und Journalisten, unter anderem von Panorama, berichteten schon damals über das dubiose Netzwerk - und auch darüber, dass "Nordkreuz" sich auch auf einem Schießplatz traf. Weshalb der Innenminister beim Kauf einer Waffe bei Frank T., dem Besitzer des Schießplatzes, trotzdem "arglos" war, ob den ihm unterstellten Behörden wirklich keine Erkenntnisse zu dem rechtsextremen Netzwerk in ihrem Bundesland vorlagen und wenn ja, warum nicht - dazu hätten Journalistinnen wie Christina Schmidt ihm gerne Fragen gestellt.

Stattdessen ist Caffier nach 14 Jahren Amtszeit zurückgetreten. In der von seinem Ministerium via Facebook-Video verbreiteten Rücktrittserklärung gesteht er Fehler im Umgang mit seinem umstrittenen Waffenkauf ein. Vor allem aber macht er Journalisten für seinen Rücktritt verantwortlich: "Das Mediengeschäft ist erbarmungslos", so Caffier: "Die Schlagzeilen haben sich in die Köpfe der Menschen eingebrannt. Ich muss erkennen, dass ich in dieser Situation nicht mehr die nötige Autorität besitze, um das Amt des Innenministers mit ganzer Kraft ausüben zu können."

Weitere Informationen
Innenminister Caffier bei einer Pressekonferenz.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 18.11.2020 | 23:25 Uhr