Belarus: Machthaber nehmen unabhängigen Journalismus ins Visier

Sendedatum: 19.05.2021 23:20 Uhr

In Belarus ist die größte unabhängige Nachrichtenwebsite tut.by nicht mehr erreichbar. Redaktionen werden durchsucht, Journalistinnen verhaftet. Ihnen drohen Gefängnis oder Straflager.

von Demian von Osten und Fritz Lüders

Katja Borisewitch, Reporterin des beliebtesten belarussischen Onlinemediums tut.by, ist heute nach genau sechs Monaten aus der Haft entlassen worden. Sie wurde bestraft, da sie offizielle Angaben der Behörden auf ihren Wahrheitsgehalt prüfte, Ungereimtheiten fand und diese auf tut.by veröffentlichte. Das Nachrichtenportal steht schon länger im Fokus der belarussischen Regierung.

August 2020. Wenige Tage nach der Präsidentschaftswahl in Belarus besucht Machthaber Lukaschenko eine Minsker Militärfahrzeug-Fabrik. Vieles deutet darauf hin, das Wahlergebnis könnte gefälscht sein. Als Lukaschenko die Fabrik betritt, rufen ihm die Arbeiter*innen zur Begrüßung zu: "Geh weg!" Ein Fabrik-Mitarbeiter filmt das - und schickt sein Video an die belarussische Nachrichtenseite tut.by. Das unabhängige Portal erreicht zwei Drittel der Internetnutzer*innen in Belarus und gewinnt seit den Massenprotesten zunehmend an Bedeutung. Für Machthaber Lukaschenko offenbar eine Gefahr.

Im Herbst verliert tut.by den Status "Massenmedium". Die Folge: schlechterer Zugang zu Informationen, erzählt Chefredakteurin Marina Solotowa. "Das kann man psychologischen Druck nennen. Denn wir machen weiter, aber haben nicht mehr den Status eines Massenmediums. Das macht die Arbeit schwieriger. Behördenvertreter wollen uns keine Informationen mehr geben." Doch für tut.by ist das nicht das größte Problem. "Das Schlimmste für uns war das Strafverfahren gegen Katja Borisewitsch, die ihre journalistische Arbeit gemacht hat", sagt Solotowa.

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Katja Borisewitsch wird im November verhaftet. Vorher hat die Journalistin offizielle Informationen zum Tod des Aktivisten Roman Bondarenko auf ihren Wahrheitsgehalt geprüft. Dabei findet sie Zweifel an den Angaben der Behörden. Bondarenko war von regimenahen Männern so stark verprügelt worden, dass er später im Krankenhaus starb. "Katja konnte nicht wissen, dass man sie festnehmen würde, einfach nur, weil sie Informationen überprüft", sagt tut.by-Chefredakteurin Solotowa. "Das stellt tatsächlich das gesamte journalistische Arbeiten in Belarus infrage." Borisewitsch habe nur ihre Arbeit gemacht.

Infolge des Tods von Bondarenko kommt es zu weiteren Festnahmen. Zwei Fernseh-Mitarbeiterinnen des aus Polen betriebenen Kanals Belsat filmen und streamen in Minsk eine Kundgebung für den Verstorbenen. Später werden sie zu zwei Jahren Straflager verurteilt – wegen des Aufrufs zur groben Verletzung der öffentlichen Ordnung. Livestreams von Demonstrationen sind in Belarus mittlerweile per Gesetz verboten.

Mai 2021. Landesweit gibt es Durchsuchungen der Finanzbehörde in den Redaktionen von tut.by. Die Vorwürfe lauten: Steuerhinterziehung in hohem Ausmaß. Die Verantwortlichen des Onlinemediums sollen Einnahmen erzielt haben, die sie mit der Rechtsform des Unternehmens nicht hätten erzielen dürfen. Am gestrigen Dienstagmorgen, um kurz nach zehn Uhr, stürmen Fahnder der Finanzpolizei unangekündigt die Privatwohnung von Chefredakteurin Marina Solotowa. Diese äußert sich noch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP: "Beamte der Abteilung für Finanzermittlung des staatlichen Kontrollkomitees sind in meiner Wohnung und in den Wohnungen mehrerer Journalisten." Danach sind sie und andere Verantwortliche von tut.by nicht mehr erreichbar. Gegen Solotowa wird ein Strafverfahren eröffnet.

Vieles deutet darauf hin, dass die belarussischen Machthaber den unabhängigen Journalismus ins Visier nehmen. Laut "Reporter ohne Grenzen" belegt das Land inzwischen Platz 158 von 180 in der Rangliste der Pressefreiheit.

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