Hamburger Rechnungshof bemängelt kleine Ungenauigkeiten
Regelmäßig prüft der Hamburger Rechnungshof die Ausgaben der Stadt. Er guckt also, was mit dem Geld der Steuerzahler und -zahlerinnen passiert. Diesmal wurden die Rechnungen der Bürgerschaftsfraktionen aus dem Jahr 2020 unter die Lupe genommen.
Es sind keine ganz großen Sünden, die dem Hamburger Rechnungshof ins Auge gestochen sind, aber viele kleine Ungenauigkeiten. Der Bericht dazu steht jetzt online. Beispielsweise fehlten nach Angaben der Prüferinnen und Prüfer in einigen Fällen die genauen Nachweise, wofür eine Bürgerschaftsfraktion Geld ausgegeben hatte. Oder eine Fraktion hat Gelder nicht nur für die Öffentlichkeitsarbeit ausgegeben, sondern für Werbegeschenke, die keinen Bezug zur Rathaus-Arbeit hatten. In Einzelfällen wurden auch Bewirtungskosten für Abgeordnete aus Fraktionsgeldern bezahlt. Und eine Fraktion hatte keine abschließende Abrechnung vorgelegt, nachdem sie nach der Wahl aus der Bürgerschaft ausgeschieden war.
Steuergeld nicht ordnungsgemäß verwendet
Genau 127 Rechnungsposten hat der Rechnungshof überprüft. In zehn Fällen wurden Steuergelder durch Fraktionen nicht ordnungsgemäß verwendet, schreibt der Rechnungshof in seinem Bericht - das waren insgesamt 1.200 Euro beziehungsweise 0,5 Prozent der geprüften Gelder. Fraktionen, also Zusammenschlüsse von Abgeordneten einer Partei, bekommen für ihre Arbeit je nach Größe Steuergelder - beispielsweise für ihre Angestellten oder für Veranstaltungen.
