Abschiebezentrum in Rahlstedt: Dublin-Modell vor rechtlicher Klärung
Hamburg erprobt in Rahlstedt ein "Dublin-Zentrum" für Abschiebungen. Doch nun will die Bezirksversammlung Wandsbek von der Innenbehörde klären lassen, ob das Modell juristisch überhaupt zulässig ist.
Im Zentrum leben aktuell zwölf Geflüchtete, deren Asylantrag in Deutschland als unzulässig gilt, weil laut Dublin-Verordnung andere EU-Staaten zuständig sind. Während sie auf ihre Abschiebung warten, erhalten sie keine Sozialleistungen. Stattdessen bekommen sie ausschließlich Verpflegung, Hygieneartikel und medizinische Hilfe im Notfall - aber keine Betreuung oder finanzielle Unterstützung.
Verfassungsmäßigkeit wird infrage gestellt
Besonders kritisch sehen einige Mitglieder der Bezirksversammlung, dass selbst Geflüchtete, die aktiv an ihrer Rückführung mitarbeiten, keinerlei finanzielle Hilfen bekommen. Sie fordern eine Einschätzung durch die Innenbehörde: Ist das mit dem Grundgesetz und dem EU-Recht vereinbar? Auch die Frage, ob künftig Kinder und Jugendliche im Zentrum leben sollen, ist bislang unbeantwortet. Die Fraktion der Linken hatte beantragt, das Zentrum während der rechtlichen Prüfung vorübergehend zu schließen. Eine Mehrheit der Bezirksversammlung lehnte das jedoch ab. Die politische Debatte über das Zentrum soll aber weitergeführt werden.
Innenbehörde verweist auf Bundesrecht
Die Innenbehörde, die das Modell jetzt nochmal rechtlich prüfen soll, verteidigte es bislang. Die Einschränkung auf Sachleistungen sei bundesgesetzlich geregelt. Man gehe davon aus, dass die Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten in Rahlstedt rechtlich zulässig sei. Am 12. Februar hatte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) gemeinsam mit Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) das Zentrum offiziell vorgestellt. Es ist eins von zwei seiner Art in Deutschland - das zweite Zentrum befindet sich in Eisenhüttenstadt. Beides sind Pilotprojekte zur schnelleren Rückführung von Geflüchteten innerhalb der EU.
Bundesregierung will Dublin-Zentren ausweiten
Das Bundesinnenministerium begrüßt Hamburgs Vorstoß ausdrücklich. Faeser lobte das Modell als "wegweisend". Die Bundesregierung plant, solche "Dublin-Zentren" künftig bundesweit zu etablieren. Ob das Konzept auch juristisch Bestand haben wird, ist nun Gegenstand politischer und rechtlicher Prüfungen.
