Caroline-Urteil wird rechtskräftig
Kein Einspruch aus Berlin
Am 1. September 2004 beschloss das Bundeskabinett trotz des massiven Drucks deutscher Medien, das "Caroline-Urteil" des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu Prominenten-Fotos zu akzeptieren und keine Rechtsmittel einzulegen. Die Begründung: Berichterstattung über Politiker sei von dem Urteil nicht berührt. Anders als von Journalisten und Verlegern befürchtet, seien deshalb weder investigativer Journalismus noch Pressefreiheit in Gefahr. Zapp über die Entscheidung der Ministerrunde, die dabei vielleicht nicht ganz so unbefangen war wie verkündet.
Ein Lächeln und viel Zuversicht: Gerhard Schröder wusste offenbar schon zu Beginn der Kabinettssitzung am letzten Mittwoch, wie seine Minister sich entscheiden würden: Keine Berufung gegen das umstrittene "Caroline-Urteil" - allen Protesten zum Trotz. Die eigentlich zuständige Justizministerin musste die Entscheidung danach vor der Bundespressekonferenz verkünden. Über die Diskussion im Kabinett durfte sie nichts sagen, auch ihre eigene Meinung blieb geheim. Auf die Frage: "Frau Ministerin, ist das Kabinett damit Ihrer Empfehlung gefolgt?", antwortete die Bundesjustizministerin Brigitte Zypries: "Die Beratungen des Kabinetts sind, wie Sie wissen, nicht öffentlich."
Was geschah im Kabinett?
Und dennoch sickerte durch, was 'nicht öffentlich' am Kabinettstisch geschah. Auch Peter Ehrlich, der die Pressekonferenz leitete, weiß heute mehr, als die Ministerin sagen durfte. "Es war ein ungewöhnlicher Vorgang, ein ungewöhnlicher Tagesordnungspunkt", meint Ehrlich von der "Financial Times Deutschland", "ursprünglich mal unter 'Verschiedenes' aufgerufen, wo die Politiker doch sehr viel über eigene Erfahrungen berichtet haben, sich von eigenen Erfahrungen eben haben auch leiten lassen." Gerhard Schröder hielt sich bei der internen Diskussion zu Beginn offenbar zurück, doch alle wussten, was er dachte. "Schröder war schon vor der Sitzung der Meinung, dass das Urteil richtig ist, weil es Persönlichkeitsrechte stärkt", sagt Ehrlich, "er selber hat oft das Gefühl gehabt, dass die Medien zu weit gehen, zu sehr an ihn ran gehen. Seine Anwälte klagen relativ häufig gegen bestimmte Berichte oder Fotos und insofern fühlt er sich durch dieses Urteil persönlich bestätigt."
Persönliche Gründe im Spiel?
Zu Recht sauer war er, als Boulevard-Zeitungen Fotos von seiner Adoptivtochter zeigten. Doch häufig ist seine Empörung haarspalterisch, sein Ärger über Journalisten unbegründet. Auch Joschka Fischer hat offenbar persönliche Gründe für seine Entscheidung am Kabinettstisch. Er und seine Lebensgefährtin fühlen sich durch Medienberichte belästigt, sehen ihre Privatsphäre verletzt. "Fischer war im Kabinett wohl sehr engagiert dafür, dieses Urteil so stehen zu lassen, weil er selber sich im Sommer schwer geärgert hat, als man Fotos aus seinem Privatgarten mit seiner Freundin veröffentlicht hat, und das hat ihn mit motiviert, sich sehr stark an Schröders Seite zu stellen", glaubt Peter Ehrlich.
Und auch er machte sich offenbar für die Entscheidung in Sachen "Caroline-Urteil" stark: Verteidigungsminister Peter Struck. Bis vor kurzem versuchte er vergeblich, seine tatsächliche Krankheit der Öffentlichkeit zu verschweigen. Peter Ehrlich dazu: "Peter Struck zum Beispiel hat ja gerade während seiner Krankheit jetzt die Erfahrung gemacht, dass da eben auch Fotografen im Krankenhaus sich rumgetrieben haben, um ihn abzulichten, und war darüber empört." Auch Umweltminister Jürgen Trittin meldete sich am Kabinettstisch zu Wort, wollte durch eine rasche Entscheidung den Protesten von Journalisten und Verlegern ein Ende bereiten. "Von Trittins Seite zum Beispiel kam das Argument: Wenn wir eine Meinung haben, müssen wir die auch sagen", berichtet Peter Ehrlich, "dass wir nicht noch eine Woche weiter Briefe von Chefredakteuren bekommen. Wenn wir einmal sagen, was unsere Meinung ist, dann beschweren die sich noch einmal und dann ist Schluss."
Kein Raum für Bedenken?
Die Justizministerin fand mit ihren Bedenken kein Gehör. Unterstützung erhielt sie lediglich von der Kulturstaatsministerin Weiss und dem ehemaligen Journalisten und heutigem Superminister Wolfgang Clement. Sein Kabinettskollege Hans Eichel hatte eine eher praktische Frage. "Eichel hat noch nachgefragt: Sind Politiker wirklich ausgenommen, um nicht den Eindruck zu machen, dass die Politiker sozusagen über sich selber da richten", sagt Peter Ehrlich, "dann wurde gesagt: Um Politiker geht’s da gar nicht in dem Urteil und so kam dann die Dynamik rein, dass man gesagt hat: Okay, dann lasst uns abstimmen."
Die Entscheidung löste heftige Proteste aus - bis heute. Peter Ehrlich sieht das weniger dramatisch, hält aber dennoch einiges für kritikwürdig, was sich hinter den verschlossenen Kabinettstüren abspielte: "Problematisch ist es natürlich, dass die Politiker selber von ihrem Privatleben schließen auf so eine Entscheidung darüber, ob man das Urteil anfechtet oder nicht, weil eigentlich ging es ja erstens mal nicht in dem Urteil um Politiker und man sollte seine privaten Erfahrungen bei solchen Dingen eigentlich immer ein bisschen 'raus lassen, bevor man entscheidet."
