Urteil - Einblick in Stasi-Akten
Das Bild von Benno Ohnesorg kennen viele. Und bis vor kurzem dachten auch viele, sie kennen die Geschichte dazu: Der Student Benno Ohnesorg, schwer verletzt, angeschossen von einem Polizisten. Im Mai diesen Jahres nun kam heraus: Der Todesschütze - Karl Heinz Kurras - war inoffizieller Mitarbeiter der Stasi. Eine Riesen-Überraschung! Alte Fragen kriegten neue Nahrung. Wie viel Einfluss hatte die Stasi auf die Geschichte der BRD? Wie viel auf Wirtschaftskapitäne, Wissenschaftler und Bundestagsabgeordnete? Eine Recherche dazu ist wichtig, wurde aber jahrelang behindert. Jetzt gibt es ein neues Urteil. Zapp über Journalisten, die endlich - 20 Jahre nach Mauerfall - nicht mehr gegen Mauern rennen müssen.
Inzwischen kennt er den Weg. Denn seit drei Jahren schon muss der Journalist Toralf Staud immer wieder zum Verwaltungsgericht Berlin. Er streitet er sich mit der Birthler Behörde. Er will Akten einsehen. Die Gegenseite begrüßt ihn mittlerweile mit Handschlag, man kennt sich jetzt notgedrungen. Heute, endlich das Urteil. Das Gericht entscheidet: Die Birthler-Behörde muss einen Großteil der verlangten Unterlagen an den Journalisten rausgeben. Toralf Staud, ,Autor „Die Zeit“: „Ich bin sehr gut gelaunt, weil drei Jahre oder mehr als drei Jahre Arbeit haben sich am Ende dann doch gelohnt. Das war irgendwie nächtelanges Aktenstudium durchblättern, Schriftsätze mit dem Anwalt ausziselieren um der Behörde irgendwie weitere Akten zu entwinden.“ Im Mittelpunkt der Klage: Unterlagen der Birthler-Behörde zu den sogenannten Rosenholz Dateien. Diese Daten dokumentieren zum Beispiel, wer im Westen für die Stasi spionierte. 2003 übergibt die CIA die Dateien an Deutschland. Marianne Birthler präsentiert sie stolz. Marianne Birthler: „Das ist schon eine Sensation, dass der Geheimdienst einer Diktatur auch mit Blick auf seine Auslandsarbeit jetzt so entblättert ist und für die Öffentlichkeit auch nachvollziehbar rekonstruiert werden kann“ (08.07.2003). Unendlich wertvoll für die Aufklärung. Helmut Müller-Enbergs, Wissenschaftler Stasi-Unterlagen, 08.07.2003: „Rosenholz ist das zentrale Scharnier zwischen Quelle, Klarname und Nummer. Und nur mit der Nummer finden wir alle anderen Angaben in der Behörde.“
Und sie finden viel
Und sie finden viel, die Wissenschaftler der Birthler-Behörde. Aber dann wird die Forschungsgruppe Rosenholz offenbar gestoppt. Toralf Staud, Autor „Die Zeit“: „Das Hauptinteresse ist für mich herauszufinden, warum die Forschungsgruppe im Frühjahr 2005 plötzlich ihre Arbeit eingestellt hat. Der Leiter der Forschungsgruppe hat in den Unterlagen geschrieben: ihm sei plötzlich der Zugang zu Rosenholz abgeknipst worden. Das fand statt kurz nachdem er die Behördenspitze darüber informiert hatte, dass er gern mehr als 40 alte Bundestags-Abgeordnete sich genauer anschauen würde.“ IMs in den Bundestagsfraktionen, ein Thema, das politisch nicht gewollt ist? Um das rauszufinden, braucht Staud Einblick in die Vorgänge der Behörde. Darauf hat er ein Anrecht, denn nach dem Informationsfreiheitsgesetz kann jeder Bürger Informationen aus Bundesbehörden bekommen. Staud stellt also einen Antrag auf Einsicht in die Arbeitsunterlagen. Toralf Staud, Autor „Die Zeit“: „Verwaltungsunterlagen der Forschungsgruppe Rosenholz, wo die Forschungsgruppe Rosenholz sich selbst oder andere Behördenteile drüber informiert hat, was sie denn herausgefunden hat. Man kann die Arbeitsbedingungen der Forschungsgruppe daraus rekonstruieren.“
Aktenpacken
So einfach, wie Staud sich das vorstellt, läuft es aber ganz und gar nicht mit der Bundesbeauftragten. Toralf Staud, Autor „Die Zeit“: „Na ja, dies hier ist das schmale Konvolut, was wir vor drei Jahren von der Behörde bekommen haben auf den ursprünglichen Antrag. Und die Behörde sagt, das ist alles, was es überhaupt gibt.“ Steffen Mayer, Sprecher Stasi-Unterlagen-Behörde: „Da gab es aufgrund von Missverständnissen hier im Hause einen ersten Aktenpacken sozusagen, der ihm rübergeschickt wurde.“ Toralf Staud, Autor „Die Zeit“: „Im Laufe des Klageverfahrens haben wir der Behörde dann dies hier entwinden können.“ Steffen Mayer, Sprecher Stasi-Unterlagen-Behörde: „Dann gab es n langen Klärungsprozess. Dann wurde dieses Aktenkonvolut, möchte ich’s mal nennen, benannt, das wurde ihm dann wieder kommuniziert und so weiter.“ Toralf Staud, Autor „Die Zeit“: „Insgesamt aber gibt es so einen Vorgang mit sieben Aktenbänden, von dem jetzt noch mal der größte teil herausgegeben werden muss.“
Steffen Mayer, Sprecher Stasi-Unterlagen-Behörde: „Das auf seiner Seite da der Eindruck entstanden sein mag, ihm würde etwas vorenthalten, das ist sicherlich für ihn so wie sich das darstellt. Aber es war hier keine Bösartigkeit, wir wollen irgendwas vorenthalten. Es war ein langer, nicht unbedingt glücklicher Klärungsprozess.“ Nicht unbedingt glücklich, nicht bösartig, die Behörde gibt sich unsicher. Steffen Mayer, Sprecher Stasi-Unterlagen-Behörde: „Es wurde ja bisher nur so strikt gehandhabt, weil nicht ganz klar war, ob diese Informationen, die da drin stecken und die direkt auf Stasiunterlagen beruhen, überhaupt rausgegeben werden dürfen.“ Im Klartext: Die Birthlerbehörde wollte sich nicht dem Informationsfreiheitsgesetz beugen, so auch der Vorwurf von Stauds Anwalt. Christoph Partsch, Rechtsanwalt: „Das heißt, die Birthlerbehörde hatte zunächst behauptet, es gibt Unterlagen, die dem Stasiunterlagengesetz unterfallen und ganz wenige, die dem IFG unterfallen. Und dazwischen, für den sogenannten organisatorischen Bereich, wollte sich ausgerechnet die Birthler Behörde nicht in die Akten schauen lassen.“
Das Blut von deutschen Beamten
Aber das Gericht hat jetzt entschieden: Für die Informationsfreiheit und gegen die Birthlerbehörde. Die muss nun einen Großteil der Unterlagen rausgeben und darf Toralf Staud nicht noch länger hinhalten. Steffen Mayer, Sprecher Stasi-Unterlagen-Behörde: „Wir können natürlich keinen Hehl draus machen, dass es hätte schneller gehen können. Oder dass diese Grundabwägung die heute das Gericht gestellt, letztendlich vollzogen hat, dass die auch früher hätte vollzogen werden können.“ Toralf Staud wird bald wieder nächtelang Unterlagen studieren. Das Informationsfreiheitsgesetz hat nicht nur für ihn die Arbeit verändert. Toralf Staud, Autor „Die Zeit“: „Das ist tief im Blut von deutschen Beamten. Meine Akte ist mein Eigentum, da darf niemand reinschauen. Aber das Informations-Freiheitsgesetz sagt nun mal seit ein paar Jahren was grundsätzlich anderes. Da müssen sich die Behörden erst mal dran gewöhnen und ich hoff, dass das Urteil dazu beiträgt.“
