Stand: 30.10.2019 18:07 Uhr

Störaktion an der Uni: Meinungsfreiheit in Gefahr?

von Tim Kukral
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Sein Wiederantritt als Dozent an der Hamburger Universität löste Proteste aus: Die ersten beiden Vorlesungen von AfD-Mitbegründer Bernd Lucke wurden gestört.

Im dritten Versuch hat es geklappt: Bernd Lucke hat eine Vorlesung an der Uni Hamburg gehalten. Beim ersten Versuch nach seiner Rückkehr aus der Politik war er noch beschimpft worden: "Nazi-Schweine raus aus der Uni!", riefen Studenten und andere Protestierende durch den Hörsaal. Der zweite Versuch fand unter Polizeischutz statt, trotzdem konnten Störer den Hörsaal stürmen. Beim dritten Versuch schließlich sind wirklich nur die Studenten von Luckes Vorlesung "Makroökonomik II" in den Hörsaal gelangt - sofern sie sich gegenüber den zahlreichen Polizisten ausweisen konnten, die die Lehrveranstaltung absicherten.

 

Störaktion an der Uni: Meinungsfreiheit in Gefahr?

ZAPP -

Hinweis der Redaktion: Im Filmbeitrag wird behauptet, es wurde eine Uni-Lesung von Thomas de Maizière verhindert. Das ist falsch, es handelte sich um eine Lesung im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes. Wir bitten um Entschuldigung.

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Dass Lucke kritisiert, dass sogar gegen ihn demonstriert wird, damit musste er wohl rechnen. Er hat die AfD mitgegründet, hat als deren Vorsitzender von "Entartungen von Demokratie" gesprochen. Aber rechtfertigt das die massiven Angriffe gegen ihn? Darf er gar daran gehindert werden, seinen Beruf als Professor auszuüben?

"Dieses Niederbrüllen, die Beschimpfungen, beim zweiten Mal ja sogar die Erstürmung des Hörsaals - das finde ich überhaupt nicht in Ordnung", sagt Charlotte Parnack von der "Zeit". Eine Meinung, die die meisten ihrer Journalistenkollegen teilen. Manche befürchten sogar: Dass Lucke wegen seines politischen Engagements für eine - zu seiner aktiven Zeit in der AfD - rechtskonservativen Partei so massiv angegangen wird, sei de facto eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Auch andere Veranstaltungen wurden behindert

Lucke ist kein Einzelfall. Beim Göttinger Literaturherbst hinderten Protestierende den ehemaligen Bundesinnen- und -verteidigungsminister Thomas de Maizière daran, eine Lesung zu halten, weil sie ihm wegen der in seiner Amtszeit genehmigten Waffenexporte eine Mitschuld an der türkischen Invasion in Nordsyrien geben. Und wiederum in Hamburg fühlte sich FDP-Chef Christian Lindner ungerecht behandelt: Darin, dass er die Räumlichkeiten der Uni nicht für einen Vortrag vor der liberalen Hochschulgruppe nutzen durfte, sieht er eine Einschränkung der Meinungsfreiheit.

Soziale Medien sorgen für neue Arenen - aber auch lauteren Diskurs

Wegen dieser und anderer Fälle hat sogar der Bundestag über die Meinungsfreiheit diskutiert. Die "Zeit" hat das Thema auf den Titel ihrer aktuellen Ausgabe gehoben. Dabei sagt "Zeit"-Redakteurin Parnack: "Ich persönlich habe nicht das Gefühl, dass die Meinungsfreiheit in Gefahr ist, sondern dass wir sie gerade neu und auch besonders heftig und oft brutal aushandeln." Schließlich gebe es durch die sozialen Medien "neue Arenen" für den öffentlichen Diskurs. Das sorge dafür, dass mehr Menschen als je zuvor ihre Meinung sagen, also am öffentlichen Diskurs teilnehmen können: "Die Meinungen sind dabei nicht mehr gewichtet, jede ist erst mal gleich viel wert. Damit sie also gehört und wahrgenommen wird, muss ich sie immer greller, schriller, brutaler in die Welt tröten. Und dadurch wird der Diskurs lauter, aggressiver."

"Schreispirale": Wer am lautesten ist, wird gehört

Parnack spricht in diesem Zusammenhang von einer "Schreispirale": Der eine versucht, den anderen zu übertönen. Manche erwarten zudem nicht nur, dass ihre Meinung gehört wird; sie erwarten auch Zustimmung zu dem, was sie sagen - auch wenn es radikal ist. Widerspruch interpretieren sie als Einschränkung ihrer Meinungsfreiheit. Andere Menschen verschreckt dieser aggressive Diskurs. Manche von ihnen ziehen sich zurück und verstummen. Andere werden in dem lauten, aggressiven Diskurs schlicht überhört. So bekommen ausgerechnet die bedachten, differenzierten Stimmen weniger Raum.

Geschützte Diskussionsräume wichtig für Meinungsvielfalt

Parnacks These zufolge sorgt gerade die Tatsache, dass mehr Menschen ihre Meinung öffentlich äußern, für weniger Vielfalt im öffentlichen Diskurs. Damit auch die ruhigeren, differenzierteren Stimmen gehört werden, sind laut Charlotte Parnack geschützte Räume für konstruktiven Streit wichtig. Zu diesen zählt sie die Parlamente, kulturelle Einrichtungen wie Theater, die Medien und: die Universitäten mit ihren Hörsälen.


31.10.2019 22:45 Uhr

Hinweis der Redaktion: Im Filmbeitrag und in einer früheren Version des Textes wird bzw. wurde behauptet, es wurde eine Uni-Lesung von Thomas de Maizière verhindert. Das ist falsch, es handelte sich um eine Lesung im Rahmen des Göttinger Literaturherbstes. Wir bitten um Entschuldigung.

 

Weitere Informationen

Polizei bewacht Lucke-Vorlesung

Polizeischutz am Eingang: Unter großen Sicherheitsvorkehrungen hat eine weitere Vorlesung von AfD-Begründer Lucke an der Hamburger Uni stattgefunden. Diesmal gab es nur wenig Protest. mehr

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 30.10.2019 | 23:20 Uhr