Stand: 08.01.2020 15:32 Uhr

Fall Gutjahr: Mit rechter Hetze allein gelassen?

von Tim Kukral
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Der Terroranschlag von Nizza war für Richard Gutjahr der Beginn einer Hetzkampagne gegen ihn.

2016 ist für Richard Gutjahr das Jahr, das alles ändert. Er ist mit seiner Familie im Urlaub in Nizza, als er vom Balkon seines Hotels aus einen weißen Lastwagen sieht. Es ist französischer Nationalfeiertag, die Strandpromenade ist voller Menschen und für Fahrzeuge gesperrt - dass dort nun ein LKW auftaucht, erscheint Gutjahr merkwürdig. Also filmt er ihn, mit seinem Smartphone. Da rast der Laster plötzlich los. In dem LKW sitzt ein Islamist. Er tötet 86 Menschen - ein Terroranschlag.

Gutjahr ist freier Mitarbeiter beim Bayerischen Rundfunk. Er schickt sein Handyvideo an die Redaktion in München, sie soll es prüfen und veröffentlichen. Das tut sie: Ausschnitte aus Gutjahrs Video laufen unter anderem in der Tagesschau und den Tagesthemen. Auf Facebook und Twitter teilt der Bayerische Rundfunk das Video sogar ungekürzt. Auf dieser Aufnahme sind auch panische Rufe von Gutjahrs Frau und seinem Sohn zu hören.

Fall Gutjahr: mit rechter Hetze allein gelassen?

ZAPP -

Richard Gutjahr gerät aufgrund seiner Berichterstattung ins Fadenkreuz von Verschwörungstheoretikern. Nun erhebt er schwere Vorwürfe gegen den Bayerischen Rundfunk.

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Verschwörungstheretiker glauben nicht an Zufälle

Eine Woche später ist Gutjahr zurück in Deutschland. Als er hört, dass im Münchner Olympia-Einkaufszentrum Schüsse fallen, fährt er in die Nähe des Tatorts, ist als einer von wenigen Reportern vor Ort. Am Ende des Tages weiß man: Ein 18-Jähriger hat hier neun Menschen und schließlich sich selbst erschossen. Gutjahr berichtet in Live-Schalten, unter anderem für die Tagesschau.

Ein Journalist, der innerhalb von acht Tagen bei zwei Anschlägen in der Nähe ist: Für Verschwörungstheoretiker im Netz kann das kein Zufall sein. Sie sammeln Informationen über Gutjahr und seine Familie. Gutjahrs Frau ist Israelin. Für rechtsextreme Verschwörungstheoretiker ist damit klar: Sie und Gutjahr sind Teil einer jüdischen Weltverschwörung. Seitdem ist nicht nur Gutjahr Opfer von massiven Drohungen, sondern auch seine Familie.

Gutjahr sieht Sender in der Verantwortung

Dafür, dass auch seine Angehörigen ins Fadenkreuz der rechten Hetzer geraten sind, sieht Gutjahr auch eine Verantwortung beim Bayerischen Rundfunk - weil dieser das ungekürzte Video vom Terroranschlag in Nizza in den sozialen Medien geteilt hatte. Nutzer hatten das Video ausgewertet und die Stimmen darauf Gutjahrs Angehörigen zugeordnet.

Dreieinhalb Jahre sind seitdem vergangen. Jetzt, an Silvester, hat Gutjahr einen offenen Brief verfasst, an den Intendanten des Bayerischen Rundfunks. Darin schreibt er unter anderem, "dass ie BR-Führungsspitze meine Familie und mich mit dem Hass und der Hetze in Folge meiner Berichterstattung für die ARD allein gelassen" habe.

Bayerischer Rundfunk weist Vorwürfe zurück

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Weist die Vorwürfe zurück: Ulrich Wilhelm, Intendant des Bayerischen Rundfunk.

An ZAPP schreibt der Bayerische Rundfunk: Dieser Vorwurf Gutjahrs sei "geradezu absurd". Der BR habe Gutjahr unterstützt und sich ausführlich mit den Verleumdungen und Drohungen gegen Gutjahr befasst - "deutlich mehr als in allen anderen, ähnlich gelagerten Fällen, die es selbstverständlich gibt". Darüber hinaus habe es für Gutjahr auch "eine finanzielle Unterstützung mit Blick auf juristische Kosten" gegeben - denn Gutjahr versucht, den Verleumdungen und Drohungen gegen sich und eine Familie auch gerichtlich beizukommen.

Doch auch darüber gibt es Streit: Laut Gutjahr handelte es sich lediglich um "eine einmalige Zahlung, weniger als ein Monatsgehalt". Dem BR-Rundfunkrat gegenüber habe der Intendant jedoch gesagt, man habe Gutjahrs "Prozesskosten beglichen" - insgesamt. Die belaufen sich Gutjahr zufolge aber auf mehrere zehntausend Euro. Ergo hätten "der Intendant und seine engsten Mitarbeiter" versucht, "das Kontrollgremium des Bayerischen Rundfunks zu täuschen und hinter verschlossenen Türen immer wieder die Wahrheit zu verbiegen". Der BR weist diesen "Vorwurf der Lüge und Täuschung durch den Intendanten strikt zurück". Was die Höhe der finanziellen Unterstützung angeht, widerspricht der BR Gutjahrs Darstellung jedoch nicht.

Fragen und Antworten des Bayerischen Rundfunks

  • Inwieweit gewährt der BR seinen festen und freien Mitarbeiter.innen juristische Unterstützung - auch finanziell - in der Auseinandersetzung mit Hass bis hin zu Morddrohungen, die sie aufgrund ihrer Tätigkeit für- bzw. ihrer Zugehörigkeit zum BR erhalten?

    Journalistinnen und Journalisten - ob fest oder frei -, die im Auftrag des BR beruflich unterwegs sind, werden vom BR auch juristisch unterstützt. Die Wahrung der Interessen des Senders und seiner Mitarbeitenden hat dabei hohe Priorität. Jeder Einzelfall wird sorgfältig geprüft und dann über das angemessene Vorgehen entschieden. Teil davon kann - siehe gerade auch im Fall Gutjahr - eine finanzielle Unterstützung mit Blick auf juristische Kosten sein. Auch hier kommt es selbstverständlich auf jeden Einzelfall an. Als öffentlich-rechtliche Einrichtung ist der BR zu einem verantwortungsvollen Umgang mit den ihm anvertrauten Beitragsgeldern verpflichtet.

  • Inwiefern macht der BR in dieser Frage eine Unterscheidung zwischen festen und freien Mitarbeiter.innen?

    Siehe Antwort 1.

  • Richard Gutjahr beklagt in seinem Brief, er habe BR-Intendant Ulrich Wilhelm bei einem persönlichen Treffen gebeten, ihn im Kampf gegen Lügen und Bedrohungen im Netz "aktiv zu unterstützen". Ulrich Wilhelm und seine juristische Direktion hätten jedoch darauf verwiesen, "dass der BR freien Mitarbeitern keine Rechtsberatung geben dürfe". Trifft diese Darstellung zu? Wie sah der juristische Beistand für Herrn Gutjahr im Kampf gegen Verleumdungen und Bedrohungen konkret aus?

    Der Vorwurf, man habe seine Sorge nicht ernst genommen, ist geradezu absurd. Der Intendant, die Mitarbeitenden der Intendanz, der Juristischen Direktion und der Informationsdirektion, Direktoren und der Rundfunkratsvorsitzende haben viele, sehr ausführliche Gespräche mit ihm geführt und sich mit den Angriffen auf ihn befasst. Auch die Geschäftsleitung war mehrfach mit dem Thema befasst. Allein im Referat Programmrecht hat sich der zuständige Kollege rund 25 Stunden mit der Prüfung etwaiger Ansprüche und einer zielführenden Strategie beschäftigt - deutlich mehr als in allen anderen, ähnlich gelagerten Fällen, die es selbstverständlich gibt. Daneben gab es Gespräche mit Herrn Gutjahr persönlich sowie mit seinem Anwalt. Punktuell waren noch zwei weitere Mitarbeitende aus der Rechtsabteilung mit dem Vorgang befasst. Zu den konkreten Maßnahmen gehörten etwa die Löschung von Videos auf Youtube sowie finanzielle Unterstützung im Hinblick auf Herrn Gutjahrs Prozesskosten.

  • Richard Gutjahr beklagt, dass ihm in den vergangenen Jahren die Prozesskosten im juristischen Kampf gegen die Verleumdungen und Bedrohungen "über den Kopf" gewachsen sind. Der BR habe diese Kosten entgegen anderslautender Bekundungen nicht beglichen. Es habe lediglich "eine einmalige Zahlung" gegeben, "weniger als ein Monatsgehalt". Gutjahr zitiert den juristischen Direktor mit den Worten "Man könne ja nicht jedem freien Mitarbeiter gleich einen Anwalt stellen, nur weil man mal im Netz 'angepöbelt' werde." Trifft diese Darstellung zu? Warum wurde die Verteidigung Herrn Gutjahrs nicht von Seiten des BR Justiziariats verantwortet und finanziert?

    Wie oben beschrieben, hat der BR Herrn Gutjahr in hohem Maß unterstützt - auch finanziell: Nachdem ihm seine Rechtsschutzversicherung 2017 gekündigt hatte, ist der BR für den zu diesem Zeitpunkt noch ungedeckten Anteil der Prozesskosten aufgekommen. Mit Blick auf begrenzte Mittel und Ressourcen muss der BR all seinen festen und freien Mitarbeitern in vergleichbaren Fällen denselben Schutz bieten. Zudem ist bei jeder Einzelfallprüfung abzuwägen, ob es Anknüpfungspunkte gibt, die effektiv durchsetzbar sind.

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DJV sieht Medienhäuser in der Pflicht

Der Deutsche Journalisten-Verband appelliert an die moralische Verantwortung der Sender für ihre Mitarbeiter. Denn die Einschüchterung einzelner Journalisten habe System - und ziele vor allem auf die freie Presse und die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten insgesamt: "Es ist eine Strategie von Rechtsextremisten, sich einzelne Journalistinnen und Journalisten herauszupicken, sie öffentlich fertig zu machen oder zumindest das zu versuchen", so Zörner. Wichtig sei daher die Solidarität mit den Opfern solcher Angriffe. Es gehe darum, "dass die Kolleginnen und Kollegen wissen: Sie sind nicht allein. Es gibt eine starke Gemeinschaft von Journalisten, die hinter ihnen steht. Und dazu gehört der eigene Arbeitgeber zuallererst."

"Man muss an der Seite der Mitarbeiter stehen"

ZAPP -

Im Interview mit ZAPP erklärt Nicole Diekmann vom ZDF, was Medienunternehmen im Umgang mit Social Media und ihren Mitarbeitern besser machen müssen.

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Nicht nur Richard Gutjahr hat Erfahrungen gemacht mit Verleumdungen und Drohungen im Netz, auch viele andere Journalisten sind in den Fokus von - meist rechtsextremen - Hetzern geraten. Patrick Gensing ist Leiter beim "Faktenfinder" der Tagesschau, einer Recherche-Redaktion zur Aufdeckung von Fake News; Nicole Diekmann ist freie Hauptstadtkorrespondentin beim ZDF. Beide haben mit ZAPP darüber gesprochen, wie sich der Hass auf sie auswirkt, welche Unterstützung sie sich von ihren Arbeitgebern wünschen und wie Rechtsextremisten über Social Media an Einfluss gewinnen.

"Mit Experten und Betroffenen sprechen"

ZAPP -

Patrick Gensing, Leiter des ARD-faktenfinders, empfiehlt im Gespräch mit ZAPP, sich nicht von Social-Media-Dynamiken treiben zu lassen. Es herrsche eine riesige Unsicherheit.

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 08.01.2020 | 23:15 Uhr