Stand: 26.09.2018 17:15 Uhr

"Bild" muss Kachelmann erneut Schmerzensgeld zahlen

von Robert Bongen
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Axel Springer ist vor Gericht unterlegen und muss Jörg Kachelmann wegen der Verletzung von Persönlichkeitsrechten insgesamt 530.000 Euro zahlen.

Der Medienkonzern Axel Springer muss dem Wettermoderator Jörg Kachelmann erneut ein hohes Schmerzensgeld zahlen. Nach Informationen von ZAPP wies der Bundesgerichtshof (BGH) eine Beschwerde des Unternehmens zurück. Die Axel Springer SE hatte beanstandet, dass eine Revision gegen ein Urteil des Oberlandesgerichts Köln aus dem Jahr 2016 nicht zugelassen war. Das Urteil wird nun rechtskräftig und eine Entschädigung in Höhe von rund 235.000 Euro fällig, inklusive Schadensersatz und Zinsen seit August 2010. Der Beschluss des BGH, der bereits am 23. Juli erging, liegt ZAPP vor.

 

Wettermoderator Jörg Kachelmann hat vom Gericht 530.000 Euro Schmerzensgeld von der "Bild" zugesprochen bekommen. Im spontanen Videotelefonat mit ZAPP, aufgenommen per Handy auf einer Raststätte, zeigte er sich zufrieden. © NDR

"Urteil macht Mut, gegen Unsinn vorzugehen"

ZAPP -

"Bild" muss Kachelmann 530.000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Wir haben den Moderator für ein Telefoninterview auf einer Raststätte erreicht. Er ist zufrieden.

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Kachelmann bekommt insgesamt rund 530.000 Euro Schmerzensgeld

Es handelt sich dabei um den Teil des Urteils, der die Berichterstattung bei "Bild.de" über den Fall Kachelmann betrifft. Die Kölner Richter hatten Mitte Juli 2016 entschieden, dass "Bild" sowohl in der gedruckten Ausgabe als auch online mehrmals die Grenzen des Erlaubten überschritten und Jörg Kachelmanns Persönlichkeitsrechte schwer verletzt habe. Sie sprachen ihm ein hohes Schmerzensgeld zu und schlossen eine Revision aus. Springer legte daraufhin eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Diese wurde bereits im April diesen Jahres für die Berichterstattung u.a. in der Print-Ausgabe von "Bild" abgelehnt. Damals musste das Medienhaus an Kachelmann rund 295.000 Euro inklusive Zinsen zahlen. Nun erging auch der Beschluss hinsichtlich der Berichterstattung bei "Bild.de". Insgesamt beläuft sich die Schmerzensgeldsumme für den Wettermoderator also auf rund 530.000 Euro - laut Kachelmanns Rechtsanwalt Ralf Höcker ist das ein neuer Schmerzensgeldrekord für Deutschland. Allein hinsichtlich der Rechtsverletzung durch ein Foto hat der BGH die Revision zugelassen.

Anwalt: "Genugtuung für unzählige Lügen und Verletzungen"

"Es ging uns nicht um einen Schmerzensgeldrekord, sondern um Genugtuung für unzählige Lügen, Vorverurteilungen und Verletzungen der Intim- und Privatsphäre unseres Mandanten", sagte Rechtsanwalt Höcker zu ZAPP. Jörg Kachelmann hatte 2010 wegen des Verdachts der Vergewaltigung in Mannheim vor Gericht gestanden, wurde aber 2011 freigesprochen. Die Springer-Medien "Bild", "Bild am Sonntag" und "Bild.de" hatten ausführlich über den Prozess berichtet. Der Wettermoderator warf ihnen vor, eine Kampagne gegen ihn gefahren zu haben und sah sich in seiner Intimsphäre verletzt.

Kachelmann: "Habe meine juristischen Ziele vollständig erreicht"

Acht Jahre später ist nun auch die letzte Schmerzensgeldzahlung rechtskräftig. Den Beschluss des BGH kommentierte Kachelmann mit großer Zufriedenheit: "Damit werden meine juristische Ziele vollständig erreicht. Die Falschbeschuldigerin wurde für ihre Taten rechtskräftig verurteilt durch das OLG Frankfurt am Main. Die Staatsanwaltschaft Mannheim wurde durch den Verwaltungsgerichtshof Mannheim gezwungen, keine Lügen mehr zu verbreiten. Und nun das Urteil gegen Springer. Der Schmuddelverlag zahlt das zwar alles aus der Portokasse, dennoch ist das Urteil wichtig, weil deutlich wird, dass sich Bild entgegen deren Eigenwahrnehmung nicht außerhalb der Zuständigkeit der deutschen Justiz befindet." Über die erfolgreichen Prozesse von Kachelmann berichtete ZAPP bereits in der Vergangenheit.

Axel Springer SE prüft Verfassungsbeschwerde

Die Axel Springer SE, zu der "Bild und "Bild.de" gehören, teilte auf Anfrage mit, dass man die Entscheidung des BGH mit Bedauern zur Kenntnis genommen habe. "Soweit unsere Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen wurde, halten wir die Entscheidung für falsch und der Bedeutung der grundrechtlich geschützten Berichterstattungsfreiheit nicht angemessen. Deshalb prüfen wir die Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde." Das Schmerzensgeld zahlen muss Springer allerdings auf jeden Fall: Eine aufschiebende Wirkung würde eine solche Verfassungsbeschwerde nicht haben. Laut Anwalt Höcker ist die Rechnung an das Medienhaus bereits rausgegangen.

 

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Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 26.09.2018 | 23:20 Uhr