Wie aus Menschenrettern Kriminelle werden
Einen legalen Weg für syrische Kriegsflüchtlinge zu ihren Verwandten nach Deutschland gibt es praktisch nicht. Die allermeisten der etwa 18.000 Syrer, die bei Familienangehörigen in Deutschland vor dem Grauen in ihrem Heimatland Zuflucht gefunden haben, sind mit Schleusern gekommen. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will offenbar, dass möglichst wenig syrische Flüchtlinge Deutschland erreichen. Auch deshalb lässt er hart gegen Schleuser durchgreifen.
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Friedrich spricht von "Schleuserkriminellen"
Seit Ende 2011 führt die Bundespolizei zum Beispiel das Ermittlungsverfahren "Cash", sechs Männer sind seit Juli vor dem Landgericht Essen angeklagt. Der Vorwurf: Sie hätten Flüchtlinge aus Syrien zu ihren Verwandten nach Deutschland gebracht, obwohl diese Flüchtlinge keine gültigen Einreisepapiere hatten. Die Schleuser müssen mit erheblichen Haftstrafen rechnen. Der Innenminister fordert ein hartes Vorgehen gegen die "Schleuserkriminellen".
Flüchtlinge sehen Helfer als Retter
Dabei werden sie von den Flüchtlingen als Retter betrachtet. Die Ausnahmesituation in Syrien bügelt der Innenminister weg, äußert sich im Panorama-Interview knallhart: "Wir haben Gesetze, die klipp und klar sagen, dass diejenigen, die kein Recht haben, keinen Anspruch, hierherzukommen, auch nicht hierherkommen dürfen."
Dennoch: Der öffentliche Druck auf Friedrich wird angesichts der eskalierenden Situation in Syrien immer größer. Deshalb hat er zugesagt, 5.000 Kriegsflüchtlinge aufzunehmen. Die ersten 110 von ihnen kamen am Mittwoch am Flughafen Hannover an, wo der Minister sie medienwirksam persönlich empfangen hat. Wie diese Inszenierung mit der unerbittlichen Strafverfolgung derjenigen zusammenpassen soll, die bereits vor Monaten Flüchtlingen geholfen haben, weiß wohl nur Friedrich selbst. Deutschland hat wieder einen Konflikt zwischen Recht und Moral.
