Stand: 17.09.2013 12:50 Uhr  | Archiv

Hamburg: NSU wird Thema im Innenausschuss

Antje Möller, die innenpolitische Sprecherin der GAL-Fraktion © GAL Foto: Andreas Weiß
Will öffentliche Antworten des Senats: Antje Möller.

Nach einer Sondersitzung des Parlamentarischen Kontrollausschusses (PKA) soll sich nun auch der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit den neuen Hinweisen auf NSU-Verbindungen in die Hansestadt beschäftigen. Einen entsprechenden Antrag will die Bürgerschaftsabgeordnete Antje Möller (Bündnis 90 / Die Grünen) bei der nächsten Sitzung am 26. September stellen.

Was wusste der Hamburger Verfassungsschutz?

Es müsse auch öffentliche Antworten des Senats auf die aufgeworfenen Fragen geben, so ihre Begründung. Der PKA hatte am Freitag anderthalb Stunden hinter verschlossenen Türen getagt, nachdem unter anderem Panorama 3 über Verbindungen der Zwickauer Terrorzelle zur Hamburger Anwältin Gisa Pahl und das von ihr mitgegründete "Deutsche Rechtsbüro" berichtet hatte. Offen ist bislang, was der Hamburger Verfassungsschutz über diese Verbindungen wusste. Eine entsprechende Anfrage der Linksfraktion ließ die Innenbehörde mit Verweis auf Geheimhaltungspflichten weitgehend unbeantwortet.

Böhnhardt nahm an Rechtsschulung teil

Ralf Wohlleben, NPD-Funktionär und Angeklagter im NSU-Prozess. © dpa / picture-alliance Foto: Matthias Schrader
Ralf Wohlleben während des NSU-Prozesses in München.

Nach Informationen von Panorama 3 hatte Uwe Böhnhardt im Oktober 1997 an einer Rechtsschulung von Pahl teilgenommen - kurz bevor er in den Untergrund ging. Darüber hinaus hatte die Anwältin regelmäßig Kontakt zu Angehörigen des Neonazi-Netzwerks "Thüringer Heimatschutz", darunter Ralf Wohlleben, einer der Angeklagten im Münchner NSU-Prozess. Pahl vertrat den früheren NPD-Funktionär 2005 im Verfahren um das Verbot einer Rechtsrock-Veranstaltung in Jena.

"Deutsches Rechtsbüro" stand auf NSU-Kontaktliste

Das "Deutsche Rechtsbüro" steht auch auf einer Liste, die die Ermittler im Brandschutt der letzten Wohnung des Terrortrios in Zwickau fanden. Die zehn darauf handschriftlich vermerkten Organisationen und Publikationen sind offenbar die Empfänger eines Briefes, den die Mitglieder des NSU 2002 verschickt hatten.

VIDEO: Neue Hinweise auf NSU-Kontakte nach Hamburg (6 Min)

Dieses Thema im Programm:

Panorama 3 | 03.09.2013 | 21:15 Uhr

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