Regierung unterstützt Geflügelkäfig-Export
Die Bundesrepublik Deutschland unterstützt den Export von umstrittenen Tierhaltungsanlagen ins Ausland mit immer größeren Summen. Nach Recherchen des NDR-Politikmagazins "Panorama 3" ist die Höhe der Hermes-Bürgschaften dafür förmlich explodiert: Um den Export von Schweine- und Geflügelhaltungssystemen abzusichern genehmigte die Bundesregierung alleine im Zeitraum von 2009 bis 2012 staatliche Garantien in Höhe von 107,5 Millionen Euro. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf mehrere Anfragen des Bundestagsabgeordneten Friedrich Ostendorff (Bündnis 90 / Die Grünen) hervor. Zum Vergleich: Von 2005 bis 2009 waren Exporte von Tierhaltungsanlagen mit gerade mal zehn Millionen Euro über Hermes-Bürgschaften abgesichert worden.
Bürgschaften für verbotene Käfighaltungssysteme
Pikant ist die Sache vor allem deswegen, weil mehrfach Käfighaltungssysteme für Geflügel exportiert wurden, die in Deutschland und der EU seit dem 1. Januar 2012 verboten sind. Trotzdem wurde der Export dieser Anlagen im Jahr 2012 mit staatlichen Garantien in Höhe von 31,6 Millionen Euro unterstützt - und das obwohl das Bundeslandwirtschaftsministerium sich zuletzt nachdrücklich für eine Einhaltung des Verbots in der gesamten EU eingesetzt hatte. Für den Grünen-Politiker Ostendorff hat "der staatlich geförderte Export illegaler Käfiganlagen unter Schwarz-Gelb System". Er fordert gegenüber "Panorama 3" den "sofortigen Stopp von Hermes-Bürgschaften für Tierfabriken."
Die Namen der Exporteure und der Importeure wurden in den Antworten der Bundesregierung nicht genannt, aus Rücksicht auf "Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse". Vor einigen Wochen war öffentlich geworden, dass das niedersächsische Unternehmen "Big Dutchman" staatliche Garantien in Anspruch genommen hatte, um Teile zum Bau einer Legehennenfabrik in die Ukraine zu exportieren.
