Minister Rösler kannte eigene Zahlen nicht
Die Kosten für Verzögerungen beim Bau von Leitungen zu Offshore-Windparks werden nun auf alle Stromverbraucher umgelegt. So hat es das Bundeskabinett am 29. August 2012 beschlossen. Bereits einen Tag zuvor hatte sich "Panorama 3" mit der Frage beschäftigt, wie hoch die Kosten für die Risiken des Netzausbaus sein können.
Dazu hatten unsere Reporter auch den zuständigen Wirtschaftsminister Philipp Rösler interviewt und darauf verwiesen, dass es Schätzungen gibt, die davon ausgehen, dass für das Jahr 2013 eine Haftungssumme von 1 Milliarde Euro auflaufen könnte. Das hieße, dass die Verbraucher den Löwenanteil tragen müssen. Auf die Frage: "Ist das gerecht?" antwortete Philipp Rösler kopfschüttelnd: "Ausdrücklich beteilige ich mich nicht an solchen Zahlen. Ich kenne diese Zahlen nicht, die sie eben an der Stelle genannt haben."
VIDEO: Philipp Rösler über die Energiewende (10 Min)
Zahlen waren im Ministerium sehr wohl bekannt
Wirklich erstaunlich, dass Minister Rösler die Zahlen nicht kannte. Denn er hätte einfach in den entsprechenden Gesetzentwurf schauen müssen. Da stehen sie nämlich drin: Für die "sich bereits abzeichnenden Verzögerungsfälle sind Entschädigungszahlungen von etwa 1 Milliarde Euro zu erwarten." Der Gesetzentwurf ist für alle einsehbar auf der Homepage des Bundeswirtschaftsministeriums veröffentlicht (nachzulesen hier auf Seite 2) und datiert vom 24. August 2012. Am selben Tag fand das Interview statt. Offensichtlich kannte Rösler zu diesem Zeitpunkt die Zahlen seines eigenen Ministeriums nicht - oder er wollte sie nicht kennen.
