Bericht über CIA-Flüge lässt viele Fragen offen
Rund 130 Seiten umfasst ein geheimer Untersuchungsbericht zu den CIA-Gefangenenflügen über Deutschland und eventuellen Geheimgefängnissen hierzulande. Zwar kommt der Ermittlungsbeauftragte, der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Jacob, zu dem Schluss, weitere Untersuchungen seien nicht notwendig. Doch genau betrachtet birgt der Bericht viele Ungereimtheiten und offene Fragen.
Etwa ein halbes Jahr hatte der ehemalige Bundesdatenschutzbeauftragte Joachim Jacob für seine Untersuchungen Zeit. Sein als "geheim" gestempelter Abschlussbericht liegt nun den Mitgliedern des BND-Untersuchungsausschusses vor. Das Papier umfasst gut 130 Seiten und freut die SPD.
Die Sozialdemokraten jubeln, da sie Jacobs Bericht als Entlastung für die alte Bundesregierung und damit für Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sehen. Immerhin haftet dem Hoffnungsträger der Partei an, von 1998 bis 2005 in seiner Zeit als Kanzleramtschef und oberster Dienstherr der Nachrichtendienste des Bundes mehr von den schmutzigen Machenschaften der USA im "Kampf gegen den Terror" gewusst zu haben. Vertreter der abgewählten rot-grünen Bundesregierung behaupten aber, erst aus den Medien von der kritisierten US-Praxis erfahren zu haben – eine Mitwisserschaft oder gar Mittäterschaft sei deshalb vollkommen absurd.
Weitere Untersuchungen nicht erforderlich?
Der vom BND-Untersuchungsausschuss berufene Jacob sollte die Frage klären, ob Kanzleramt und Sicherheitsbehörden tatsächlich nichts von den US-Gefangenenflügen über Deutschland und dem Verdacht, der Geheimdienst CIA betreibe hierzulande Geheimgefängnisse, wussten. Jacob, der inzwischen einen Job beim Lebensmittel-Discounter Lidl angenommen hat, kommt zu dem Schluss, dass Berlin in Sachen Gefangenenflüge tatsächlich ahnungslos war und dass sich kein belastbarer Beleg für US-Geheimgefängnisse auf deutschem Boden findet. Deshalb, so schreibt er in seinem Fazit, seien weitere Untersuchungen der Komplexe nicht erforderlich.
Merkwürdig ist allerdings, dass Jacob einräumt, bei seiner Untersuchung auf Zufallsfunde angewiesen gewesen zu sein – er also keinen Anspruch auf Vollständigkeit erhebt. Zudem geht er in seinem Bericht davon aus, dass in den kommenden Jahren neue Zeugen und Dokumente auftauchen, die weitere Entführungsfälle ans Tageslicht bringen werden.
Hunderte Starts und Landungen, nur zwei Treffer
Es gibt aber noch mehr Widersprüche in Jacobs Bericht. So werden lediglich Flugzeuge betrachtet, die in den Medien bereits als verdächtig beschrieben worden waren. Der Journalist Stephen Grey listet fast 800 Starts und Landungen dieser "Ghost Planes" in Deutschland auf. Die Zahl der Überflüge im hiesigen Luftraum dürfte noch wesentlich höher sein. Jacob untersuchte die Flugprotokolle der zivilen Maschinen, die zum Transport entführter Terrorverdächtiger genutzt worden sein sollen, und kommt auf lediglich zwei Fälle, in denen nachweislich von den USA verschleppte Islamisten durch deutschen Luftraum geflogen wurden. Da die USA diese zwei Flüge nicht richtig angemeldetet hatten, liege eine - mittlerweile verjährte - Ordnungswidrigkeit vor, heißt es in dem Papier.
In beiden Fällen, so berichtet Jacob weiter, endeten die Flüge in Kairo, wo die insgesamt drei Männer ägyptischen Behörden übergeben wurden. Dieses Schema entspricht bisherigen Berichten, wonach Zivilmaschinen im Auftrag des US-Geheimdienstes CIA mutmaßliche Terroristen nicht in die USA, sondern in Drittstaaten brachten.
Trotz dieser Erkenntnis beleuchtet Jacob aber ein Flugziel, das den US-Streitkräften gehört: den Militärstützpunkt Guantanamo Bay, wo die USA das umstrittene Gefangenenlager für Terrorverdächtige betreiben. Jacob betrachtet nur rund 800 Guantanamo-Insassen und nicht die vielen tausend Terrorverdächtigen, die auf der ganzen Welt ins Fadenkreuz der USA gerieten.
Daten für Flüge nach Guantanmo fehlen
Zudem belegen US-Militärunterlagen eindeutig, dass die Gefangenentransporte nach Guantanamo Bay zum überwiegenden Teil von Militärmaschinen und nicht durch die zivilen CIA-Flugzeuge erledigt wurden. Doch die Flugbewegungen von US-Militärtransportern über Deutschland lagen Jacob für seine Untersuchung gar nicht vor. Es ist also nicht verwunderlich, das der Ermittler in seinem Bericht feststellt, dass es keine verdächtigen Flugdaten zwischen Deutschland und Guantanamo Bay gebe. Wo keine Daten vorhanden sind, kann auch nichts gefunden werden.
Weichgespülte Regierungskritik
Jenseits einiger Schlussfolgerungen im Jacob-Bericht, die bei genauer Betrachtung weniger standfest erscheinen, scheint der Jubel der SPD in einer oberflächlichen Lektüre des Papiers begründet zu sein. Der Ermittler kritisiert nämlich durchaus die alte Bundesregierung und deutsche Sicherheitsbehörden. So stellt Jacob unter anderem fest, dass die Regierung es unterlassen habe, nach Bekanntwerden der Gefangenenflüge eine Sicherung der Flugdaten zu veranlassen und eine systematische Untersuchung einzuleiten. Ebenso seien nach dem 11. September 2001 keine Regeln für den Austausch von Informationen mit den USA festgelegt worden. Zudem kannte der Bundesnachrichtendienst (BND) frühzeitig mindestens zwei CIA-Agenten, die im Verdacht standen, bei Entführungen beteiligt gewesen zu sein. Doch der BND behielt dieses Wissen für sich und teilte es nicht mit den bereits eingeschalteten Strafverfolgungsbehörden. Auch die Entscheidung der Generalbundesanwaltschaft, Ermittlungen in einem Fall abzulehnen, bezeichnet Jacob als "nicht nachvollziehbar".
Opposition kritisiert Jacob-Bericht
FDP, Linke und Grüne sind über den Jacob-Bericht verärgert. Sie werfen dem Ermittler vor, lediglich bekannte Fakten im Detail abzuliefern, dabei einerseits Presseberichte sehr kritisch zu beleuchten, andererseits Regierungsangaben als zweifelsfreie Informationen hinzunehmen. Die Opposition hält an ihrem Verdacht fest, dass Berlin vor der schmutzigen US-Praxis im "Kampf gegen den Terror" bewusst die Augen verschloss.
