Pro-palästinensische Demos bleiben in Niedersachsen erlaubt
Die Polizei hat eine positive Bilanz zur Sicherheit in Niedersachsen seit dem Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober gezogen. Aber die Lage sei dynamisch, warnte Landespolizeidirektor Ralf Leopold.
Ein bombardiertes Krankenhaus im Gaza-Streifen, und schon könne sich die Situation auch hier auf den Straßen in Niedersachsen ganz schnell ändern, sagte Leopold bei einer Unterrichtung der Landesregierung im Innenausschuss am Donnerstag. Die 84 Versammlungen, die es seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel in Niedersachsen gegeben hat, seien laut Polizei weitgehend friedlich geblieben. Insgesamt habe die Polizei 17 Strafverfahren eingeleitet, Ausschreitungen gab es demnach keine. Von den 84 Kundgebungen seien 39 eindeutig pro-palästinensische gewesen, 31 wertete die Polizei als Solidaritätsdemos für Israel.
Flächendeckendes Demo-Verbot nicht geplant
Ein flächendeckendes Verbot von pro-palästinensischen Demos stehe wegen der bislang überwiegend friedlich verlaufenden Kundgebungen aus Sicht der Polizei nicht zur Diskussion. "Für die Lage, in der ein sehr hohes Emotionalisierungspotenzial bei allen Menschen entsteht, ist das ein gutes Ergebnis, das zeigt, dass die Grundrechte der Versammlungsfreiheit wahrgenommen werden können bei uns", sagte Leopold.
Straftaten in größeren Städten
Abseits der Demonstrationen hat die Polizei in ganz Niedersachsen zwar zahlreiche Straftaten in Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt, aber tendenziell eher in den Städten ab 20.000 Einwohnern. Schmierereien oder gestohlene Israel-Flaggen sind Beispiele für solche Straftaten.
Viele junge Menschen haben Versammlungen angemeldet
"In den Kooperationsgesprächen, die wir vor jeder Versammlung führen, haben wir oft festgestellt, dass das unerfahrene Anmelder waren", sagt Leopold. Ein großer Anteil der Versammlungen sei zum Beispiel von Studierenden angemeldet worden. Sie hätten sich in den Gesprächen zu ihren Pflichten als Organisatoren informiert und diese dann größtenteils auch umgesetzt. In den zurückliegenden Wochen sei zudem noch einmal deutlich geworden, dass öffentliche Versammlungen gerade für junge Menschen ein wichtiges Ventil zur Meinungsäußerung seien.
Weiterhin enger Austausch mit jüdischen Gemeinden
An sämtlichen jüdischen Einrichtungen sind die Sicherheitsmaßnahmen seit Ausbruch des Konflikts verstärkt worden. Die subjektive Wahrnehmung der Sicherheit stehe auch weiterhin im Fokus, so das Landespolizeipräsidium. Deshalb arbeite man intensiv mit den Betroffenen zusammen. Die jüdischen Gemeinden nennen der Polizei potentielle Gefahrenpunkte, an denen die Sicherheitsmaßnahmen noch verstärkt werden müssen.
Kein flächendeckendes Kundgebungsverbot geplant
Bisher wurden in Niedersachsen sechs Versammlungen verboten, unter anderem in Braunschweig, Salzgitter, Goslar und Oldenburg. Das sei aber immer nur der Fall, wenn der Verdacht bestehe, dass Straftaten geplant sind, so Landespolizeidirektor Leopold. Ein flächendeckendes Verbot von pro-palästinensischen Kundgebungen plant das Land angesichts der positiven Zwischenbilanz nicht.
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