Stand: 07.09.2017 22:02 Uhr

Klare Freunde, klare Gegner, keine klare Mehrheit

Eines scheint jetzt schon sicher: Die Regierungsbildung nach der Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober wird schwierig. Der aktuellen repräsentativen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des NDR (NiedersachsenTREND) zufolge gibt es weder eine klare Mehrheit für Rot-Grün noch für Schwarz-Gelb. So, wie die Mehrheitsverhältnisse sich zurzeit darstellen, wären rechnerisch nur zwei Optionen möglich: eine Große Koalition aus CDU und SPD und ein sogenanntes Jamaika-Bündnis aus CDU, FDP und Grünen. Nur schließt die FDP eine Koalition mit den Grünen aus. Und die Grünen lehnen es ab, sich mit der CDU zusammenzutun.

Die aktuellen Ergebnisse der NDR Umfrage

Althusmann und Weil plädieren fürs Abwarten

Die Spitzenkandidaten von SPD und CDU, Stephan Weil und Bernd Althusmann, zeigen sich in ihren Reaktionen zum NiedersachsenTREND zurückhaltend. "Warten wir mal ab, wir haben noch fünfeinhalb Wochen vor uns", sagte Weil dem NDR. "Das ist deswegen eine besonders spannende Zeit, weil dazwischen ja die Bundestagswahlen sind. Und deren Ergebnisse werden sicherlich die letzten drei Wochen vor den Landtagswahlen durchaus mit dominieren." Das Rennen sei völlig offen, betonte auch Althusmann im Gespräch mit dem NDR. "Die Karten liegen auf dem Tisch, die Wähler wählen aber erst am 15. Oktober."

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Bei Rot-Grün "brennt es lichterloh"

Kritik an der rot-grünen Landesregierung wollte sich der CDU-Spitzenkandidat aber doch nicht ganz verkneifen. Vor allem in der Bildungspolitik sei Rot-Grün "total gescheitert" - damit nannte er das Thema, das den Wählern laut Infratest-Umfrage am meisten am Herzen liegt. Auch in Bezug auf VW, die Vergabe-Affäre und weitere Bereiche "brennt es lichterloh, und das wissen die auch", sagte Althusmann an die Adresse der Landesregierung gerichtet.

"Es kommt auf die Inhalte an"

Während die CDU mit 37 Prozent derzeit stärkste Kraft würde - trotz 3 Prozentpunkten minus im Vergleich zum NiedersachsenTREND im August - und die SPD nur auf 32 Prozent käme, verteilen die Wähler ihre Gunst im Hinblick auf die Spitzenkandidaten umgekehrt. Würde der Ministerpräsident direkt gewählt, würden sich 47 Prozent für Weil entscheiden, für Althusmann nur 24 Prozent. Damit hat der CDU-Mann im Vergleich zur Erhebung im August 10 Prozentpunkte verloren. "Das sind immer Augenblicks-Momente, das sind Stimmungen, es kommt am Ende auf die Inhalte an", so Althusmanns Erklärung. Am Ende gehe es "weniger um die Persönlichkeitswerte, sondern darum, wer die bessere Politik für unser Land macht."

Modder schimpft auf "Intrigen" der CDU

Eine etwas andere Analyse der Zahlen kam dagegen von der SPD-Fraktionsvorsitzenden Johanne Modder: "Die Verleumdungen und Intrigen der CDU und ihres Kandidaten fallen auf die CDU selbst zurück. (...) Die Wählerinnen und Wähler senden nach der Intrige um den Fraktionswechsel von Elke Twesten auch ein klares Signal an den Kandidaten der CDU."

Mögliche Koalitionen? (Fast) kein Kommentar

Zu denkbaren Bündnissen nach der Landtagswahl wollte Althusmann sich nicht äußern, und auch Weil betonte, er kämpfe für die SPD - wenn er auch am liebsten die Arbeit der rot-grünen Landesregierung als solcher fortsetzen würde. Entspannt in Sachen Koalitionsfindung zeigte sich Stefan Birkner, Spitzenkandidat der FDP, im NDR Interview: "Die Freien Demokraten machen einen eigenständigen Wahlkampf. Wir werben für uns und werden dann am Ende sehen, welches Ergebnis wir erzielen können und wo sich rechnerisch Mehrheiten finden können. Und dann wird die Diskussion starten."

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Parteien wissen, was sie nicht wollen

In einem Punkt aber legte sich Birkner erneut fest: "Wir können uns eine Zusammenarbeit mit den Grünen nicht vorstellen. Die niedersächsischen Grünen sind sehr weit links positioniert. Das ist für uns keine Option."

Die Spitzenkandidatin der Grünen, Anja Piel, äußerte sich im NDR Interview zwar nicht zur FDP, bekräftigte aber, dass es keine Anknüpfungspunkte mit der CDU gebe. "Wir können uns kein Bündnis mit der CDU vorstellen, der Spitzenkandidat der CDU hat uns schon zum Hauptfeind erklärt. Wir sehen keinen Grund, warum wir uns an der Stelle Gedanken machen sollen." Die Grünen, sagte Piel, arbeiteten "wirklich sehr, sehr gerne und gut mit der SPD zusammen".

Linke und AfD dürften den Einzug schaffen

Zwei weitere Parteien dürften nach jetzigem Stand in den Landtag einziehen: Die Linke steht laut NiedersachsenTREND bei 5 Prozent, 2 Prozentpunkte mehr als noch im August, und würde es damit knapp schaffen. Neu in den Landtag einziehen wird aller Voraussicht nach die AfD, die bei 7 Prozent steht und damit seit August einen Prozentpunkt hinzugewonnen hat. AfD-Spitzenkandidatin Dana Guth rechnet damit, dass der Weg nach oben noch nicht beendet ist. "Wir merken jetzt im Rahmen des Wahlkampfes, dass viele Menschen sich sehr mit dem Thema Politik befassen und viele Themen momentan die Menschen umtreiben", sagte Guth dem NDR. "Von daher gehe ich davon aus, dass wir noch eine Bewertung nach oben erreichen können."

Das Meinungsforschungsinstitut Infratest dimap befragte im Auftrag des NDR vom 30. August bis 5. September insgesamt 1.001 zufällig ausgesuchte, wahlberechtigte Personen ab 18 Jahren in Niedersachsen. Die Fehlertoleranz beträgt zwischen 1,4 Prozentpunkten (bei 5 Prozent Anteilswert) und 3,1 Prozentpunkten (bei 50 Prozent Anteilswert).

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Hallo Niedersachsen | 07.09.2017 | 19:30 Uhr

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