Koalitionsgespräche: Stimmung gut, Infos mager
Ein "intensiver Austausch, aber ohne konkrete Ergebnisse" - so hat SPD-Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das erste Treffen der Lenkungsgruppe unter seiner und der Führung von CDU-Landeschef Bernd Althusmann zusammengefasst. Auf dem Weg zu einer neuen Landesregierung für Niedersachsen ging es heute in Hannover um die Finanzlage des Landes. Nach einem Vortrag des amtierenden Finanzministers Peter-Jürgen Schneider (SPD) wurden die finanziellen Handlungsspielräume für die kommenden Jahre ausgelotet. Eine Entscheidungssitzung sei das Treffen nicht gewesen, eher "eine ersten Lesung". Mit den Beratungen sei eine wichtige Grundlage für weitere Gespräche zu den Finanzen in der kommenden Woche gelegt, so Weil weiter. Ein nächstes Treffen zwischen Weil und Althusmann ist für Freitag angesetzt.
"Tragfähige und vertrauensvolle Beratung"
CDU-Landesvorsitzender Althusmann sagte, man habe sich viel Zeit genommen, über die finanziellen Möglichkeiten des Landes zu sprechen. Eine "sportliche Sitzung" sei das Zusammentreffen hinter verschlossenen Türen gewesen. Den Vortrag von SPD-Finanzminister Schneider bezeichnete Althusmann als eine "tragfähige und vertrauensvolle Beratung". "In der nächsten Woche werden wir auf Basis der Arbeitsgruppen zu Einzelentscheidungen kommen müssen", sagte er weiter.
Digitalisierung und Kita-Gebühren
Über welche Felder im Detail gesprochen wurden, dazu hielten sich Weil und Althusmann bedeckt. Es sei zu früh, über Ergebnisse zu sprechen, betonten beide Politiker während ihrer Statements. Auf Nachfrage sprach Weil noch kurz über die Digitalisierung, die in den Wahlprogrammen der beiden Parteien Thema war. "Wir wollen Niedersachsen fit für die Zukunft machen", sagte der Ministerpräsident mit Blick auf zukünftige Investitionen. Gleichzeitig gebe es auch "wirklich ambitionierte Vorhaben" im Bereich der laufenden Ausgaben. Dazu zähle etwa die Abschaffung der Kita-Gebühren.
Sieben Arbeitsgruppen erarbeiten Leitlinien
Drei Wochen nach der Landtagswahl und eine knappe Woche, nachdem SPD und CDU sich auch offiziell für eine mögliche Koalition ausgesprochen hatten, machen die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien Fortschritte. Das berichteten Beteiligte vor dem Treffen des Lenkungskreises. Derzeit verhandeln sieben Arbeitsgruppen aus Fachpolitikern beider Parteien die Leitlinien für den Koalitionsvertrag.
SPD will investieren, CDU Schulden abbauen
Aktuell sorgen sprudelnde Steuereinnahmen für eine relativ entspannte Haushaltslage. Trotzdem haben CDU und SPD verschiedene Positionen: Während die Sozialdemokraten vor allem investieren wollen, bestand die CDU in ihrem Wahlprogramm darauf, einen Teil der Mehreinnahmen auch für die Tilgung von Schulden zu verwenden.
Unterschiedliche Standpunkte
Doch es sind nicht nur die Finanzen, die Stoff für Diskussionen bieten. In folgenden Themenfeldern sind die beiden Parteien unterschiedlicher Ansicht:
- Schulpolitik: Die Inklusion soll zumindest für ein Jahr ausgesetzt werden - das fordert die CDU. Außerdem will sie die Empfehlung für weiterführende Schulen wieder einführen. Die SPD lehnt ab.
- Umwelt: Die Sozialdemokraten wollen mehr Umweltschutz und Schutzstreifen an Gewässern, die CDU kritisiert dies bislang als eine kalte Enteignung der Landwirte. Die Christdemokraten wollen außerdem den Wolf ins Jagdrecht aufnehmen. Die SPD verweist auf den Artenschutz und will einen Abschuss nur in Ausnahmefällen zulassen.
- Innere Sicherheit: Für "Gefährder" fordert die CDU die Möglichkeit einer Präventivhaft von bis zu 18 Monaten. Dieses auch verfassungsrechtliche umstrittene Vorhaben lehnt die SPD ab - und sieht zehn Tage als ausreichend an. Politische Akteure in Hannover gehen davon aus, dass die CDU diese Forderung im Laufe der Koalitionsverhandlungen zurücknehmen wird.
- Volkswagen: Künftig soll nur der Ministerpräsident Mitglied im VW-Aufsichtsrat sein, den zweiten bisherigen Posten soll dafür ein externer Wirtschaftsexperte bekommen. So fordert es die CDU. Die SPD ist dagegen.
Weil: Kompromisse für ein stabiles Bündnis
Was eine Koalition mit der CDU angeht, zeigt sich Ministerpräsident Weil derweil optimistisch. In einem Facebook-Post appellierte er, das "Kriegsbeil" mit den Christdemokraten zu begraben. Das und eine Kompromissbereitschaft in Sachfragen würden die Chancen auf ein stabiles Bündnis erhöhen. Zwar habe die SPD im Bund keine guten Erfahrungen mit der GroKo gemacht. Die Situation in Niedersachsen sei aber eine andere und die SPD stark und selbstbewusst genug, um in einer Regierung inhaltliche Vorgaben zu machen.
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