Stand: 25.10.2017 15:37 Uhr

Aus für die Ampel - FDP bleibt beim Nein

Einen Hauch Hoffnung hatte die SPD noch: Vielleicht hätten die Sozialdemokraten die FDP ja umstimmen können - um gemeinsam mit den Liberalen und den Grünen künftig Niedersachsen regieren zu können. Doch das hat sich zerschlagen. Die FDP bleibt bei ihrem Nein zur Ampel. Das haben die Liberalen nach einem Gespräch mit der SPD-Spitze um Ministerpräsident Stephan Weil soeben bekannt gegeben. "Es war kein Sondierungsgespräch. Es war ein Gespräch zwischen Parteien. Das muss immer möglich sein", sagte FDP-Chef Stefan Birkner.

SPD-Hoffnung auf die Ampel zerschlagen

Niedersachsens Wahlgewinner SPD muss damit die Hoffnung auf eine weitere Regierungsarbeit mit dem bisherigen grünen Koalitionspartner aufgeben. Das hinterließ bei Weil sichtlich schlechte Laune. "Es waren die erwartet schwierigen Gespräche", sagte Weil. "Ich persönlich habe keine unüberwindlichen inhaltlichen Hindernisse erkennen können", so der Ministerpräsident. "Aber die Haltung der FDP ist ja bekannt." Nachfragen ließ Weil nicht zu - und ließ die Pressevertreter stehen.

"Das wird eher ein Espresso"

Die Chancen für eine Ampel standen allerdings bereits vor Beginn des Treffens schlecht. Man könne sich gerne auf einen Kaffee treffen, hatte FDP-Generalsekretär Gero Hocker nach der Wahl gesagt. Aber: "Das wird eher ein Espresso." Die SPD hatte dennoch Hoffnungen gehegt. "Wir gehen ergebnisoffen und lösungsorientiert in diese Runde", so Weil im Vorfeld.

FDP hat die Ampel mehrfach ausgeschlossen

Sollte heißen: Die Gespräche zwischen SPD und FDP könnten schnell vorbei sein. Waren sie zwar nicht, 85 Minuten dauerte die Zusammenkunft. Doch das Ergebnis ist wie erwartet: ein Nein zur Ampel. Die Freien Demokraten hatten dieses Bündnis sowohl im Wahlkampf als auch nach der Wahl ausgeschlossen. FDP-Chef Birkner hatte mehrfach betont, dass seine Partei dafür nicht zur Verfügung stehe.

"Angetreten für Neustart in der Landespolitik"

Im Gespräch mit NDR Info hatte Birkner im Vorfeld des Gesprächs diese Haltung nochmals bekräftigt. "Daran halten wir fest", sagte Birkner. "Das werden wir den Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratie erläutern." Die FDP sei angetreten für "einen Neustart in der Landespolitik". Es sei unrealistisch zu glauben, dass man als Juniorpartner einen Politikwechsel erreichen könne.

Parteichef Birkner führt FDP-Gruppe im Gespräch an

Gero Hocker, der Mann mit dem Espresso, war beim heutigen Treffen übrigens gar nicht dabei. Für die FDP kamen neben Parteichef Birkner die Vize-Vorsitzenden Petra Enß und Christiane Ratjen-Damerau sowie die Landtagsabgeordneten Christian Grascha und Björn Försterling. Für die SPD nahmen neben Ministerpräsident Stephan Weil der Geschäftsführer Georg Brockmeyer sowie die Bezirksvorsitzenden Johanne Modder (Weser-Ems), Hubertus Heil (Braunschweig), Petra Tiemann (Nord-Niedersachsen) und Ulrich Watermann teil, der Hannovers SPD-Chef Stefan Schostok vertrat.

"Angenehmes Gespräch" zwischen Rot und Grün

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Beim Treffen von SPD und Grünen gab es am Montag nur ganz normalen Filterkaffee. Und der wurde in freundlicher Atmosphäre getrunken: "Ein angenehmes Gespräch", "ein guter Auftakt" - das war das Fazit im Anschluss. Allerdings sei ihm "bewusst, dass eine Mehrheit mehr ist als eine Fortsetzung eins zu eins der bisherigen Regierungsarbeit", sagte SPD-Chef Stephan Weil. Deshalb seien die Gespräche auch über rot-grüne Schnittmengen hinausgegangen, wie die Grüne Landesvorsitzende Meta Janssen-Kucz sagte.

Bleibt am Ende nur die GroKo?

Derart harmonisch dürfte das Treffen mit den Liberalen nicht ablaufen. Aber auch das folgende Gespräch am Donnerstag, in dem Weil und die SPD auf Bernd Althusmann und dessen CDU-Parteifreunde treffen, dürfte nicht einfach werden. Doch wenn die FDP bei ihrem Ampel-Nein bleibt, hat Weil keine andere Option als eine Große Koalition. Und Jamaika? Das haben die Grünen zwar nicht kategorisch ausgeschlossen, aber ziemlich deutlich abgelehnt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Niedersachsen | Aktuell | 25.10.2017 | 10:00 Uhr

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