Stand: 25.09.2017 11:05 Uhr

Was bedeutet die Bundestagswahl für Niedersachsen?

Die Menschen in Deutschland haben einen neuen Bundestag gewählt - CDU und SPD müssen deutliche Verluste verkraften, die AfD verbucht ein zweistelliges Ergebnis. Welche Auswirkungen hat das auf die Landtagswahl in Niedersachsen am 15. Oktober? Muss Amtsinhaber Stephan Weil (SPD) aufgrund der historisch niedrigen Stimmenzahl für die SPD in Bund und Land noch mehr als bisher um seine Wiederwahl fürchten? Wie steht es um die Chancen von Herausforderer Bernd Althusmann (CDU)? Heute äußerten sich Spitzenvertreter der Landes-Parteien zum Wahlergebnis.

Direktmandate aus den niedersächsischen Wahlkreisen

Ein spannenderes Rennen an der Spitze

Eines erscheint sicher: Das Rennen in Niedersachsen wird wohl an der Spitze wesentlich spannender werden als dasjenige in Berlin. Mehr Attacke und mehr Stimmung scheinen sicher - das sieht auch Parteienforscher Matthias Micus im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur so. "In Niedersachsen ist es ein ganz anderer Wahlkampf, und auch das Kräfteverhältnis ist hier ein anderes", sagt Micus. Tatsächlich zeigt die letzte NDR Umfrage vom 7. September zur Landtagswahl einen weitaus geringeren Abstand zwischen den beiden Parteien als auf Bundesebene. Die CDU könnte demnach mit 37 Prozent zwar stärkste Kraft werden, die SPD kann aber auch auf immerhin 32 Prozent hoffen. Für Spannung ist also gesorgt - und doch beantwortet das Abschneiden von CDU und SPD nur einen Teil der Fragen nach der politischen Zukunft des Landes.

Wäre Große Koalition Hemmnis für Landes-SPD gewesen?

Denn nach der Bundestagswahl und aller Voraussicht nach auch nach der Niedersachsenwahl am 15. Oktober gibt es sowohl für die CDU als auch für die SPD zwei mögliche Szenarien. Variante 1: Sie gehen zusammen in eine Große Koalition. Das hat die SPD für den Bund bereits ausgeschlossen, und auch in Niedersachsen hält Ministerpräsident Stephan Weil eine Koalition mit der CDU für "keine realistische Variante". Diese Haltung kann Forscher Micus gut nachvollziehen: "Eine große Koalition in Berlin wäre für die SPD in Niedersachsen eine Motivierungshemmnis gewesen", erklärt der Göttinger Politologe. "Die Partei hätte als opportunistische Machttruppe dagestanden."

Weil: "Rennen ist offen"

Ohne diese Last auf den Schultern dagegen könne Weil sich mit seiner Landes-SPD auf den letzten Metern des Wahlkampfes auf seinen Amtsinhaber-Bonus und das Verkaufen der Ergebnisse seiner Landespolitik konzentrieren. Weil nahm diese Möglichkeit schon am Wahlabend an - und verbat sich sogleich Rückschlüsse aus dem Bundestagswahlergebnis auf die anstehende Landtagswahl: "Bei der Landtagswahl ist das Rennen offen. In drei Wochen werden wir uns unter anderen Bedingungen wiedersehen", sagte er im NDR Regionalmagazin Hallo Niedersachsen.

Schwierige Verhandlungen nach dem 15. Oktober

Und wenn tatsächlich auch in Niedersachsen keine Große Koalition zustande kommt? Dann wäre alternativ nur eine Allianz mit zwei weiteren Parteien möglich - die "klassischen" Koalitionen von SPD und Grünen oder von CDU und FDP reichen nach den letzten Umfragen zur Landtagswahl nicht, um eine Mehrheit zu erlangen. Und genau hier hat der Abend der Bundestagswahl bereits spannende Einblicke in die womöglich schwierigen Verhandlungen nach der Landtagswahl erlaubt.

FDP, Grüne und CDU: Beziehungsstatus "Es ist schwierig"

Bernd Althusmann zum einen gab noch am Wahlabend seine bisherige pauschale Ablehnung eines Jamaika-Bündnisses mit Grünen und FDP auf. "Denkbar schwierig" würde das werden, sagte der CDU-Spitzenkandidat. Aber: "Man soll nie nie sagen." Die CDU könnte so eine weitere Machtoption hinzugewinnen. Grünen-Chefin Meta Janssen-Kucz dagegen schloss genau dies zumindest für die Bundesebene weitgehend aus: "Ein Großteil der Politik von CDU und FDP steht unseren Kernanliegen diametral entgegen". Und der Dritte im Bunde, FDP-Landeschef Stefan Birkner, war zur Mitwirkung seiner Partei an einer neuen Landesregierung einigermaßen einsilbig: Für eine Jamaika-Koalition sehe er "keinen Raum", sagte Birkner. Die landespolitischen inhaltlichen Differenzen seien zu groß. Eine Koalition mit Grünen und SPD schließt Birkner ohnehin aus. Keine Große Koalition, kein Jamaika, keine "Ampel" - und nun? Bleibt es spannend - ein bisschen auch in Berlin, vor allem aber in Hannover.

 

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 24.09.2017 | 19:30 Uhr

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