Spitzenkandidat Weil greift CDU scharf an
Auf ihrem Parteitag in Hannover hat die niedersächsische SPD Ministerpräsident Stephan Weil einstimmig zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 15. Oktober gekürt. Der 58-Jährige tritt außerdem als Direktkandidat in der Landeshauptstadt Hannover an. Auf Platz zwei der Landeslisten folgte die bisherige Landtags-Fraktionschefin Johanne Modder. Der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies wurde auf Platz drei gewählt. Mit heftigen Angriffen auf die CDU und ihren Spitzenkandidaten Bernd Althusmann hat Weil seine Partei auf den Wahlkampf eingestimmt.
"Viele Tricks, wenig Anstand"
Weil gab der Unionsführung eine moralische Mitvantwortung für den Wechsel der Grünen-Landtagsabgeordneten Elke Twesten zur CDU. Der Parteiübertritt Twestens Anfang August hatte zum Verlust der rot-grünen Regierungsmehrheit in Niedersachsen geführt. Weil nannte Twestens Schritt einen Verrat am Willen der Wähler. Dazu habe die niedersächsische CDU einen aktiven Beitrag geleistet, dies werde man im Landtagswahlkampf zum Thema machen. Für die CDU-Führung gelte: "Sie haben viele Tricks drauf, aber wenig Anstand", so Weil am Sonntag.
Weil: CDU spaltet Gesellschaft
Weil warf dem CDU-Landesverband zudem vor, die Gesellschaft zu spalten. Ganze Tagesordnungen der Landtagssitzungen seien gespickt gewesen mit dem Schüren von Ängsten gegenüber Ausländern und Flüchtlingen, sagte Weil. "Im Zweifel beteiligt sich die Union eher an der Spaltung als an dem Zusammenhalt unserer Gesellschaft", so Weil. Gleichzeitig lasse der Bund Länder und Kommunen bei der Integration von Flüchtlingen weitgehend alleine. Aus dem Satz "Wir schaffen das" sei längst ein müdes "Ihr schafft das schon" geworden, sagte Weil in Anspielung auf ein Zitat von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).
Weil: Koalition mit CDU nicht realistisch
Mit ihm als Regierungschef würden nicht vorrangig Schulden abgebaut, sondern es werde erst einmal investiert, hatte der SPD-Landesvorsitzende Weil bereits vor der Abstimmung gesagt. Anders als die CDU würde man aber nicht mit der Gießkanne über das Land gehen. Die Sozialdemokraten versprechen in ihrem am Sonntag verabschiedeten Wahlprogramm unter anderem gebührenfreie Bildung, die Schaffung eines milliardenschweren Fonds für schwache Kommunen und die Stärkung der Industrie. Für Kritik sorgten die Pläne, dass die Kindertagesstätten für Eltern künftig komplett kostenfrei sein sollen. Der Städte- und Gemeindebund konterte, dass durch Elternbeiträge der Ausbau der Kitas vorangetrieben werden könnte. Der Ministerpräsident bekräftigte am Sonntag seine Absicht, das rot-grüne Regierungsbündnis nach der Wahl fortzusetzen. Eine Koalition mit der CDU habe er nie für eine realistische Variante gehalten, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. "Ich sehe das nicht."
AfD mit "Sprache der Nazis"
Weil fordert seine Partei außerdem auf, sich hart mit der AfD auseinanderzusetzen. Deren Vize-Bundesvorsitzender Alexander Gauland spreche mittlerweile "die Sprache der Nazis". Ziel müsse sein, dass die AfD bei der Landtagswahl nicht ins Parlament einziehen werde.
