Stand: 29.08.2017 20:50 Uhr

Althusmann: Absage an schwarz-grünes Bündnis

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann hat einem schwarz-grünen Bündnis nach der Landtagswahl eine Absage erteilt. "Mit diesen Grünen in Niedersachsen ist eine Koalition undenkbar", sagte Althusmann am Dienstag bei einem kleinen Parteitag, bei dem die Partei auch ihr Wahlprogramm vorstellte. Althusmann begründete dies mit einem "Linksruck", den es bei den Grünen gegeben habe. Das Verhältnis der Parteien sei zerrüttet, seit die Grünen-Abgeordnete Elke Twesten zur CDU gewechselt war.

3.000 Beamte mehr einstellen

Bei dem Parteitag verabschiedete die Partei ihr Wahlprogramm. "Mit diesem Programm können wir sofort und ohne Umschweife die Regierung in diesem Land übernehmen", so Althusmann. Schwerpunkte hat die Union in ihrem Programm auf die Ressorts Bildung und Sicherheit gelegt. So soll die Auflösung von Förderschulen beendet und eine einjährige Pause in der Inklusion eingelegt werden. Bei der Polizei sollen bis 2022 3.000 Beamte mehr eingestellt werden und Gefährder bis zu 18 Monate in Gewahrsamshaft kommen.

Angriff auf Ministerpräsident Weil

Althusmann nutzte den Parteitag zum Angriff auf die rot-grüne Koalition von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). "Rot-Grün schleppt sich aktuell von Chaos zu Chaos, von Affäre zu Affäre", sagte der Spitzenkandidat. Weil sei persönlich gescheitert, weil er seine Koalition nicht im Griff habe.

Otte-Kinast soll Landwirtschaftsministerin werden

Im Falle einer Regierungsbildung unter seiner Führung will Althusmann das Landwirtschaftsressort mit Barbara Otte-Kinast besetzen, kündigte er an. Die 52-Jährige ist Vorsitzende des Landfrauenverbandes. Für die CDU sitzt die Milchbäuerin aus Beber bei Bad Münder (Landkreis Hameln-Pyrmont) im Kreistag. "Ich möchte alle Landwirte unterstützen - ob konventioneller oder Öko-Landbau", kündigte Otte-Kinast an.

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Hallo Niedersachsen | 29.08.2017 | 19:30 Uhr

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