Stand: 11.09.2017 08:25 Uhr

Parteien bei der Landtagswahl: Die "Sonstigen"

Zur Landtagswahl am 15. Oktober können 15 Parteien mit Landeslisten antreten, von denen einige wenig bekannt sind. In den Hochrechnungs- und Ergebnis-Grafiken werden diese Parteien nach den Wahlen als "Sonstige" auftauchen - dass eine von ihnen den Einzug in den Landtag schafft, ist unwahrscheinlich. Denn die meisten der "Sonstigen" sprechen nicht die Masse der Wähler an, wie es etwa die Volksparteien tun, sondern konzentrieren sich auf ein Thema oder wenige Bereiche und bewerten Politikfelder aus einer speziellen Perspektive. Was wollen die kleinen Parteien erreichen? Ein Überblick mit beispielhaften Auszügen aus den Programmen.

Kleine Parteien bei der Landtagswahl

Bündnis Grundeinkommen LV Niedersachsen - Die Grundeinkommenspartei (BGE)

Die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für alle ist das Anliegen der Partei Bündnis Grundeinkommen. Dieses solle jedem "ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Zwang zu Arbeit oder anderen Gegenleistungen" gezahlt werden, unabhängig von anderen Einkünften. "Unser Ideal vom freien und emanzipierten Menschen, der eben ohne Bedingungen das Grundeinkommen erhält, schließt totalitäre und faschistische Bestrebungen aus", heißt es. Das Grundeinkommen, so betont die Partei, sei ihr einziges Anliegen: "Alle ihre Mitglieder haben verstanden, dass andere Themen nicht Gegenstand dieser Partei sind."

Deutsche Mitte - Politik geht anders ... (DM)

Die Deutsche Mitte steht nach eigenen Angaben "für ethische Politik im Sinne der Bewahrung der Schöpfung: mit Herz, Augenmaß und Vernunft". Die Partei will die Bundesrepublik aus dem Euro herausführen und möchte "ein neues Ausländergesetz" mit "niedrigen Obergrenzen". Die Partei formuliert klare Vorstellungen, etwa "Banken werden ehrliche Dienstleister; Zockerei, Zins und Zinseszins werden abgeschafft" und "Den Überwachungsstaat werden wir beenden - und Spionage von außen nicht mehr dulden." Deutschland, so heißt es außerdem, "verdient einen Friedensvertrag, endlich volle Souveränität und eine umfassende Verfassungsreform."

Freie Wähler Niedersachsen (FREIE WÄHLER)

Die Freien Wähler wollen eine stärkere Finanzaufsicht. Bankvorstände und Aufsichtsräte seien für Fehler "persönlich haftbar zu machen". Insolvente Banken sollten verstaatlicht werden. "Keine Rettungsschirme, keine Eurobonds, kein Schuldentransfer", so einige der Forderungen. Die Freien Wähler sehen die Absicherung durch Hartz IV als nicht ausreichend an. Die Partei möchte das Steuerrecht vereinfachen. Der ländliche Raum müsse durch verbesserte Infrastruktur gestärkt und "gesunde Lebensmittel statt Gentechnik und Hormonnahrung" gefördert werden.

Liberal-Konservative Reformer Niedersachsen (LKR Niedersachsen)

Die Liberal-Konservativen Reformer tragen ihren Namen erst seit knapp einem Jahr: Die Partei hieß zuvor "Allianz für Fortschritt und Aufbruch" (ALFA), mitbegründet vom ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Die Hauptaussagen und -forderungen der LKR: Der Euro sei in seiner jetzigen Form gescheitert. Alle Einkommensarten müssten gleich besteuert, das Steuerrecht vereinfacht werden. In den wirtschaftlichen Wettbewerb dürfe nicht mit Mindestlohn, Mietobergrenze, Geschlechterquote und anderen Mitteln eingegriffen werden. Einer der Slogans lautet zudem "Hilfskultur statt Willkommenskultur".

Ökologisch-Demokratische Partei, LV Niedersachsen (ÖDP)

Für Atommüll gebe es kein sicheres Endlager, sagt der Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei. Man müsse stattdessen Zwischenlager so gestalten, dass ein dauerhafter Zugang gewährleistet sei: "Dies verbunden mit der Hoffnung, dass die Wissenschaft eines Tages Wege für eine gefahrlose Entsorgung finden wird." Die ÖDP will Tiere schützen: In Niedersachsen würden Nutztiere im "schier unfassbaren Umfang" qualvoll gehalten. Massentierhaltung solle beendet werden. Insgesamt wünscht sich die Partei eine Gesellschaft, die soziale Gerechtigkeit über "das Recht des Stärkeren" stellt.

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative (Die PARTEI)

Die PARTEI drückt in ihrem satirischen Programm tatsächliche Ansichten und Forderungen aus - sie sind nur ein wenig versteckt. So heißt es beispielsweise: "Die Flüchtlingsobergrenze wird - ganz im Sinne der Unionsparteien - jährlich neu definiert: Deutschland darf nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als das Mittelmeer." Tierversuche müssten eingestellt werden, Kosmetik und Medikamente "werden ab sofort an Spitzensportlern getestet, die sind allerhand Substanzen gewöhnt." Und "Der Irre vom Bosporus, Erdogan, wird nach Deutschland gelockt, festgenommen, eingekerkert und dann gegen Deniz Yücel ausgetauscht."

Partei Mensch Umwelt Tierschutz LV Niedersachsen (Tierschutzpartei)

Die Tierschutzpartei bezeichnet sich als "die erste Partei, die sich wirklich für die Tiere verantwortlich fühlt". Tierschutz müsse mit einem eigenen Artikel ins Grundgesetz aufgenommen werden, Tiere müssten ausnahmslos artgerecht gehalten werden. Am effektivsten für Tier- und Umweltschutz sei eine vegane Ernährung. Die Tierschutzpartei fordert eine vollständige Abschaffung der Jagd. Die Partei will sich zudem für Menschen einsetzen, die "keine Lobby bilden können, insbesondere Kranke und Pflegebedürftige, Behinderte, Opfer körperlicher und seelischer Gewalt, in Armut lebende Kinder und Obdachlose".

Piratenpartei Deutschland (PIRATEN)

Die Piratenpartei hat ein umfangreiches Programm, das alle relevanten Politikfelder abdeckt - ihr Kernthema ist und bleibt aber das Internet. "Freu dich aufs Neuland" lautet ihr aktueller Slogan. Die Piraten setzen sich für den Schutz personenbezogener Daten und die informationelle Selbstbestimmung ein. Die verdachtsunabhängige Vorratsdatenspeicherung lehnen sie ebenso ab wie einen Ausbau der Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen. Die Piraten wollen eine "bedingungslose Bewahrung der Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger gegenüber staatlicher Überwachung in jedweder Form".

V-Partei³ - Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer (V-Partei³)

Die V-Partei³ setzt sich zum Ziel, "die Menschen als VerbraucherInnen zu schützen und zu unterstützen, Tiere zu achten, Klima und Natur zu erhalten und die Ursachen von Hunger, Krieg und Flucht auf der Welt zu erkennen und zu beseitigen". Die Partei wünscht sich ein "Verbot aller Tierschlachtungen, die in Verbindung mit der Produktion von Nahrungsmitteln, Kosmetik, Kleidung und Gebrauchsgegenständen stehen". Massentierhaltung müsse abgeschafft, kleine und mittlere ökologische Höfe gefördert werden. Bei der Mehrwertsteuer sieht die Partei Veganer und Vegetarier benachteiligt: Für Pflanzendrinks betrage sie 19, für Kuhmilch nur 7 Prozent.

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Hallo Niedersachsen | 07.09.2017 | 19:30 Uhr

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