Weil gegen Althusmann: Der Faktencheck zum TV-Duell
Wenige Tage vor der niedersächsischen Landtagswahl haben sich Stephan Weil (SPD) und Bernd Althusmann (CDU) im TV-Duell nichts geschenkt. Der amtierende Ministerpräsident und sein Herausforderer lieferten sich am Dienstagabend im NDR Fernsehen eine scharf geführte Debatte auf den Themenfeldern Bildung, Wirtschaft und Innere Sicherheit. Dabei warfen sich die beiden Kontrahenten zuweilen gegenseitig vor, mit falschen Zahlen zu operieren oder Sachverhalte unzutreffend darzustellen. NDR.de hat einzelne Aussagen der Spitzenkandidaten im Faktencheck überprüft.
Althusmann: Hatten unter Schwarz-Gelb bessere Unterrichtsversorgung
Einer der großen Streitpunkte beim Thema Bildung ist die Unterrichtsversorgung: eine abstrakte Prozentzahl, die über Stundenausfälle Auskunft gibt. Eine Versorgung von 100 Prozent heißt nicht unbedingt, dass der Unterricht immer stattfindet. Denn Lehrer fallen manchmal aus, etwa durch Krankheit. Deshalb ist eine höhere Unterrichtsversorgung notwendig, um am Ende auf 100 Prozent zu kommen. Etwa bei 103 Prozent gehen Experten davon aus, dass es so gut wie keine Unterrichtsausfälle gibt. Die Unterrichtsversorgung lag zuletzt im Durchschnitt bei 98,9 Prozent (Stand: August 2016). Eine aktuelle Prognose liegt bei 97,8 Prozent (Stand: August 2017).
Althusmann reklamierte während des Duells für sich, dass die Unterrichtsversorgung zu seiner Zeit deutlich besser gewesen sei als heute. Er war von 2010 bis 2013 als Kultusminister unter Schwarz-Gelb verantwortlich für die Bildungspolitik. Tatsächlich stieg die Unterrichtsversorgung in dieser Zeit von 100,6 Prozent im Jahr 2010 auf 102,0 Prozent im Jahr 2012. (Quelle: Niedersächsisches Kultusministerium)
Althusmann: Finanzmittel für Sprachförderung unter Rot-Grün halbiert
Beide Kontrahenten sind sich einig: Die Sprachförderung - gerade in den Schulen - hat vor allem für Kinder aus Flüchtlingsfamilien einen hohen Stellenwert. Althusmann warf dem Ministerpräsidenten in der Diskussion vor, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) habe das Geld für Sprachförderung halbiert. Nach Aussage des Kultusministeriums ist das Gegenteil der Fall: In der Amtszeit von Rot-Grün haben sich die Ausgaben für Sprachförderung von 116 auf 238 Millionen Euro verdoppelt - nicht halbiert. (Quelle: Niedersächsisches Kultusministerium)
Althusmann: Rot-Grün will alle Förderschulen abschaffen
In den Schulen spielt Inklusion eine große Rolle - ein Menschenrecht, das aus der UN-Behindertenkonvention hervorgeht und von Deutschland ratifiziert wurde. Bisher wurden Kinder mit Lernförderbedarf an speziellen Förderschulen unterrichtet. Es gibt noch weitere Förderschulen etwa für körperlich beeinträchtigte Kinder. Uneinig sind sich die Kandidaten bei der Zukunft dieser Schulform. Althusmann erhob den Vorwurf: Rot-Grün will alle Förderschulen schließen. Die Folge wäre, dass die Eltern keine Wahl hätten und ihr Kind auf die Regelschule schicken müssten. Weil korrigierte insoweit, als dass die Regierung lediglich Förderschulen mit Schwerpunkt Lernen schließen wolle. Alle anderen Förderschulen blieben erhalten. Außerdem sei der Grundstein dafür bereits unter Schwarz-Gelb gelegt worden.
Das Kultusministerium bestätigt die Aussage von Weil und präzisiert: Es bestehe Bestandsschutz für die Förderschulen mit den Schwerpunkten emotionale und soziale Entwicklung, geistige Entwicklung, körperliche und motorische Entwicklung, Hören, Sehen und Sprache. Zur Gesetzesgrundlage heißt es: Mit dem Gesetz zur Einführung der inklusiven Schule vom 23. März 2012 ist bereits unter der Vorgängerregierung (Schwarz-Gelb; Anmerkung der Redaktion) geregelt worden, dass Förderschulen im Förderschwerpunkt Lernen im Grundschulbereich ab dem Schuljahr 2013/2014 auslaufen. Rot-Grün hat 2015 beschlossen, dass auch im Sekundarbereich 1 die Förderschule Lernen auslaufen wird. Kritiker befürchten, dass ältere Kinder in der weiterführenden Schule größere Probleme bekommen, wenn sie gar keine Ausweichmöglichkeit in Form einer Förderschule Lernen haben. (Quelle: Niedersächsisches Kultusministerium)
Weil: Niedersachsen bei Rückführungen und freiwilligen Ausreisen führend
In der Diskussion über die Flüchtlingspolitik behauptete Weil, Niedersachsen sei bei den Rückführungen im vergangenen Jahr bundesweit führend gewesen, wenn man Abschiebungen und freiwillige Rückreisen zusammenrechne. Dem ist nicht so. 2016 wurden laut Bundesinnenministerium 1.908 Menschen aus Niedersachsen abgeschoben, 8.551 gingen freiwillig. Das macht zusammen 10.459. In Nordrhein-Westfalen waren es im gleichen Zeitraum insgesamt 21.588 (Abschiebungen: 5.121, freiwillige Ausreisen: 16.467). (Quelle: Bundesinnenministerium)
Wie viele islamistische Gefährder gibt es in Niedersachsen?
Althusmann sagte, 50 bis 70 Gefährder befänden sich in Niedersachsen, der Innenminister könne nicht genau sagen, wie viele es sind. "Wir reichen die Zahl nach" sagte Moderator und NDR Chefredakteur Andreas Cichowicz. Das niedersächsische Innenministerium weist darauf hin, dass die Zahl der Gefährder ständigen Veränderungen unterliege und nur eine Momentaufnahme darstelle. Aktuell sind laut Innenministerium "nahezu 70 Personen als islamistische Gefährder bei den Polizeibehörden geführt". In einer vertraulichen Unterrichtung im Innenausschuss am 8. Juni 2017 war nach NDR Informationen von 65 die Rede. 36 davon würden sich in Niedersachsen aufhalten, 18 vermutlich im Ausland, zehn seien vermutlich tot. Bei einem sei der Aufenthalt unbekannt. (Quelle: Niedersächsisches Innenministerium sowie NDR Informationen)
Schulden unter Schwarz-Gelb: 20 oder 14 Milliarden?
Althusmann hielt Weil vor, die Schulden des Landes Niedersachsen beliefen sich auf 60 Milliarden Euro. Der Ministerpräsident verwies darauf, dass Schwarz-Gelb 20 Milliarden davon innerhalb ihrer zehn Regierungsjahre selbst angehäuft hätte. Althusmann behauptete, es seien 14 Milliarden gewesen - für besondere Investitionen. Unsere Nachfrage beim Finanzministerium ergibt: Weil hat sich auf die von der CDU-geführten Landesregierung beschlossenen und veranschlagten Nettokreditermächtigungen der Haushalte 2003 bis 2013 bezogen. Diese belaufen sich auf eine Summe von rund 19 Milliarden Euro. Der realisierte Schuldenstand aus Kreditmarktmitteln zum 31. Dezember 2002 belief sich auf rund 40 Milliarden Euro. Der Schuldenstand aus Kreditmarktmitteln zum 31. Dezember 2012 betrug 55,3 Milliarden Euro. Dies entspricht einem Anstieg von gut 15 Milliarden Euro. Fazit: Es kommt auf die Betrachtungsweise an. (Quelle: Niedersächsisches Finanzministerium)
Wie lange war Landespolizeipräsident Binias CDU-Mitglied?
Am Tag des Wahl-Duells hat Landespolizeipräsident Uwe Binias in einem Interview angekündigt, seinen Posten und auch sein CDU-Parteibuch abzugeben. Er begründete diesen Schritt mit dem Verhalten von CDU und FDP im Islamismus-Ausschuss des Landtages. Das offene Misstrauen der Christdemokraten und Liberalen gegenüber der Polizeiarbeit habe ihn gekränkt. Während des Duells entbrannte eine Kontroverse darüber, wie lange Binias Mitglied der CDU war. Weil behauptete seit 40 Jahren, Althusmann korrigierte: seit 2005. Ein Anruf bei Binias ergab: Seit 2005 ist er Mitglied der Christdemokraten. (Quelle: Landespolizeipräsident Uwe Binias)
Weil: Vorwürfe zur Regierungserklärung sind widerlegt
Althusmann warf Weil vor, dass er von einem Regierungschef erwarte, dass dieser die notwendige Distanz zu Volkswagen wahre und sich nicht vom Konzernvorstand Reden korrigieren lasse und dann als Regierungserklärung vorlege. Er spielt damit auf eine Berichterstattung der "Bild am Sonntag" vom 5. August 2017 an. Weil entgegnete, der Vorwurf sei inzwischen widerlegt und Althusmann wisse das. Über die Vorwürfe und das Dementi berichtete NDR.de bereits ausführlich am 7. August 2017.
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