Stand: 21.08.2017 14:15 Uhr

Der Niedersächsische Landtag hat sich aufgelöst

Der Niedersächsische Landtag hat am Montagvormittag die Selbstauflösung beschlossen. 135 Abgeordnete haben in einer namentlichen Abstimmung für die Auflösung gestimmt. Die CDU-Abgeordnete Annette Schwarz (55) aus Delmenhorst stimmte als einzige dagegen. Schwarz sagte zur Begründung, viele Menschen in Niedersachsen hätten sich bereits auf den ursprünglich geplanten Wahltermin am 14. Januar eingestellt. Ein Parlamentarier fehlte entschuldigt. Da das erforderliche Quorum von mindestens 91 Abgeordneten erreicht wurde, stellte Landtagspräsident Bernd Busemann (CDU) nach der Abstimmung fest: "Die Selbstauflösung ist beschlossen." Anfang August hatte Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) eine vorgezogene Neuwahl angekündigt. Grund: Durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten von den Grünen zur CDU verlor seine rot-grüne Koalition die Ein-Stimmen-Mehrheit. In einer ersten Sitzung vor elf Tagen wurde die Selbstauflösung eingeleitet.

Schwarz: "Wahlkampf stark verkürzt"

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Die CDU-Abgeordnete Annette Schwarz stimmte als einzige Abgeordnete gegen die Neuwahl.

Die CDU-Abgeordnete Schwarz begründete ihre Nein-Stimme damit, dass sie lieber mit einer Minderheitsregierung weitergearbeitet hätte. Auch ein Misstrauensvotum gegen die amtierende Regierung hätte sie gegenüber einer Neuwahl favorisiert. "Ich sehe die Möglichkeiten, die wir gehabt haben, nicht hinreichend genutzt." Den Antrag auf Selbstauflösung des Landtags hatte sie zunächst noch unterstützt, am Montag stimmte sie dann dennoch dagegen. "Der Wahlkampf ist jetzt sehr stark verkürzt. Neue Kandidaten haben es dadurch besonders schwer", sagte sie zur Begründung für ihren Meinungswandel. Schwarz selbst hatte sich bereits vor Längerem entschieden, nicht mehr für das Parlament zu kandieren.

Countdown läuft: Noch 55 Tage bis zur Wahl

Von den vier im Landtag vertretenen Parteien haben drei ihre Landeslisten der Kandidaten zur Landtagswahl bereits bestimmt. Am 3. September will die SPD folgen. Wer an der Wahl teilnehmen will, muss vom Landeswahlausschuss anerkannt werden. Die großen Parteien und Gruppierungen haben damit keine Probleme, Schwierigkeiten könnten die kleineren bekommen. Sie müssen Unterstützer finden, die dies per Unterschrift dokumentieren. Und zwar bis zum 11. September. Wer das nicht schafft, kann auch nicht gewählt werden. Bis zu diesem Tag müssen auch die Wahlvorschläge eingereicht werden. Vier Tage später, am 15. September, wird dann der Landeswahlausschuss über die Zulassung der Vorschläge entscheiden.

Was passiert bis zur Landtagswahl?

10. August: Sondersitzung des Landtags mit erster Beratung über Auflösung des Parlaments
11.-13. August: Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Göttingen mit Aufstellung der Landesliste
12.-13. August: Parteitag der FDP in Hannover mit Beschluss des Wahlprogramms und Wahl der Landesliste
16.-17. August: Reguläre Landtagssitzung mit Beratung über noch laufende Gesetzesvorhaben
21. August: Sondersitzung des Landtags mit Abstimmung über Antrag zur Auflösung des Parlaments. Zwei Drittel der Abgeordneten müssen zustimmen.
Anfang September: SPD entscheidet über ihre Landesliste (genauer Termin noch unklar)
20./21. September: Trotz Auflösung entscheidet der Landtag in alter Zusammensetzung noch einmal über mehrere Gesetzesvorhaben.
15. Oktober: Neuwahl des Niedersächsischen Landtags
Spätestens 30 Tage nach der Wahl: Konstituierende Sitzung des neuen Niedersächsischen Landtags

Der Landtag ist aufgelöst - und arbeitet weiter

Auch wenn der Landtag seine Auflösung beschlossen hat, bleibt er ein handlungsfähiges Parlament. Und als solches trifft er sich am 20. und 21. September wieder. Dann sollen etwa zehn bis zwölf Gesetze verabschiedet werden. Darauf hätten sich die Vertreter aller Fraktionen geeinigt, hieß es Ende vergangener Woche. Auf der Tagesordnung stehen dann wohl eine Änderung des niedersächsischen Ausführungsgesetzes zum Sozialgesetzbuch, die die Zahlung von Zuschüssen für Behindertenwerkstätten regelt; außerdem eine Anpassung des Beamtenbesoldungsgesetzes, sodass alle Landesbeamten 75 Euro mehr erhalten. Auch über das Krebsregister soll noch abgestimmt werden. Weitere Projekte der rot-grünen Landesregierung wie das Polizeigesetz, das Agrarstrukturgesetz mit einer Pachtpreisbremse sowie das Wassergesetz gehören nicht zu diesem Gesetzespaket.

80.000 Wahlhelfer gesucht

Die frühe Wahl hat die Kommunen überrascht. Dass die Wahl am letzten Tag der Herbstferien stattfindet, ist sicherlich nicht förderlich für die Suche nach den 80.000 Wahlhelfern. In einigen Kommunen sieht es bereits jetzt gut aus, Göttingen und Braunschweig beispielsweise. Anders in der Stadt Osnabrück, da gestaltet sich die Suche schwierig. Trotzdem ziehen derzeit die Kommunen eine mögliche Zwangsverpflichtgung der Wahlhelfer nicht in Betracht.

Nach der Wahl ist vor der Wahl

Am 24. September wird der Bundestag gewählt, drei Wochen später der Niedersächsische Landtag. Für die niedersächsischen Parteien heißt es dann, den Wahlkampf auf das Land zu fokussieren. In 87 Wahlkreisen kämpfen die Kandidaten und Parteien um die Gunst der Wähler. Im Jahr 2013 waren gut sechs Millionen Niedersachsen wahlberechtigt. Die exakte Zahl der für die Wahl am 15. Oktober Berechtigten ist noch nicht veröffentlicht.

Finale am 15. Oktober

Am 15. Oktober schließen um 18 Uhr die Wahllokale, dann werden die Stimmen ausgezählt. 87 Abgeordnete werden per Erststimme in den Wahlkreisen ermittelt. Die übrigen der mindestens 135 Volksvertreter werden über die Landeslisten der Parteien ermittelt. Einen Monat haben die Parteien dann Zeit, aus dem Wahlergebnis eine Regierung zu bilden. Denn spätestens 30 Tage nach der Wahl tritt der Niedersächsische Landtag zu seiner ersten konstituierenden Sitzung zusammen.

Weitere Informationen
14:25

Landtag stimmt für Selbstauflösung

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Dieses Thema im Programm:

Hallo Niedersachsen | 21.08.2017 | 19:30 Uhr

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