Sendedatum: 12.01.2018 17:00 Uhr

"Ein neuer Aufbruch ist das nicht!"

von Jörg Seisselberg
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Horst Seehofer (CSU), Martin Schulz (SPD) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stellen die Ergebnisse der Sondierungsgespräche vor.

Ein neuer Aufbruch für Europa und für Deutschland soll das sein - sagt die Kanzlerin. Ich sage: Gemach! Worauf sich CDU, CSU und SPD in einem über 24-Stunden-Schlussmarathon geeinigt haben, ist eine Fortsetzung der altbekannten großen Koalition mit ein paar neuen Akzenten.

Dass mit dem Breitbandausbau endlich ernst gemacht wird, ist gut, genauso wie die Entscheidung, den Soli gezielt für diejenigen zu streichen, die wenig oder durchschnittlich verdienen. Ebenfalls positiv ist, das Rentenniveau auch über 2025 hinaus zu sichern, massiv Geld in Pflege und Bildung zu stecken, Kinderarmut zu bekämpfen und endlich ein Einwanderungsgesetz zu beschließen. Aber: In der Europapolitik bleibt vieles im Ungefähren, in den Wartezimmern der Republik wird es auch in Zukunft ungerecht zugehen zwischen Privat- und Kassenpatienten und die junge Generation wartet vergebens darauf, dass der Gesetzgeber endlich die Flut befristeter Arbeitsverträge stoppt. All das waren übrigens Forderungen der SPD vor den Gesprächen.

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Jörg Seisselberg, NDR 2 Berlin

Die Kritiker einer Großen Koalition in Reihen der Sozialdemokraten haben seit heute ein paar Gründe mehr, auf dem Parteitag übernächsten Sonntag Nein zu sagen zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Im heute beschlossenen Sondierungspapier ist einiges gut und richtig - ein neuer Aufbruch aber ist das nicht.

Dieses Thema im Programm:

NDR 2 | Der NDR 2 Kurier um 5 | 12.01.2018 | 17:00 Uhr