Stand: 31.01.2020 06:36 Uhr

Kinderrechte in Hamburg: Was wurde umgesetzt?

Den Kinderschutz in Hamburg verbessern: Das war das Ziel der die Enquete-Kommission der Hamburgischen Bürgerschaft für Kinderschutz. Ein Jahr ist es jetzt her, dass die Hamburgische Bürgerschaft den Bericht der Kommission mit mehr als 70 Empfehlungen einstimmig verabschiedet hat. Was ist bislang umgesetzt worden? Darum ging es am Donnerstagabend im Familienausschuss der Bürgerschaft.

"Da ist man eben nie fertig"

Vieles sei angelaufen im vergangenen Jahr, sagte Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD). Es gebe beispielsweise neue Schulungen und Richtlinien für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Allgemeinen Sozialen Dienstes. Und eine Fortbildungspflicht für Familienrichterinnen und Familienrichter. Die meisten Empfehlungen ließen sich aber nicht von heute auf morgen umsetzen - zum Beispiel das Jugendamt zu einem attraktiven Arbeitsplatz zu machen, oder Schnittstellen mit anderen Behörden zwischen Justiz und Jugendhilfe besser zu beschreiben. "Da machen wir uns jetzt auf den Weg. Da ist man eben nie fertig", sagte Leonhard.

Was macht die Enquete-Kommission?

Die Enquete-Kommission für mehr Kinderschutz wurde von der Hamburgischen Bürgerschaft eingesetzt und hat Ende Dezember 2016 ihre Arbeit aufgenommen. Abgeordnete aller Fraktionen beraten in dem Gremium mit unabhängigen Experten. Die Kommission sollte das System in der Jugendhilfe auf Schwachstellen untersuchen und Vorschläge unterbreiten, wie Kinder in Hamburg besser geschützt werden könnten. Anlass für die Gründung waren mehrere Todesfälle von Kindern in Hamburg in den vergangenen Jahren, die auf Misshandlungen zurückgingen.

Die Linke: Ergebnis ist "überschaubar"

Die Behörde habe zwar sehr umfangreiche Vorschläge zu den Empfehlungen gemacht, das Resultat sei bisher aber überschaubar, sagt Sabine Boeddinghaus, die familienpolitische Sprecherin der Linken. Für einige Maßnahmen werde mehr Geld gebraucht. "Da werden wir sicherlich ganz entschieden wieder dafür eintreten, dass die soziale Infrastruktur, die offene Kinder und Jugendarbeit auch wirklich deutlich besser berücksichtigt wird im nächsten Doppelhaushalt."

Den Bedarf sieht auch die Sozialsenatorin. Unter anderem wird derzeit nämlich - auch auf Empfehlung der Enquete-Kommission - der Personalbedarf der Jugendämter überprüft.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.01.2020 | 06:00 Uhr

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