Die Grünen diskutierten über einen Leitantrag des Landesvorstandes unter der Überschrift "Mit klarer Haltung und konsequentem Handeln gegen Putins Angriffskrieg". Landesparteichefin Maryam Blumenthal warb für den Antrag, der sich mit der sicherheitspolitischen Lage, mit Geflüchteten, mit der Verschärfung sozialer Ungleichheit und mit der Energiepolitik befasst. In der Flüchtlingspolitik müsse sich etwas ändern: "Grenzen dürfen keine Rolle spielen, wenn es um Menschenleben geht."

Von Berg: "Putin wird nicht aufhören"

Kritik gab es an dem Ausbau der Bundeswehr und den Waffenlieferungen an die Ukraine. Für einige Mitglieder, die aus der Friedensbewegung kommen, ein Problem. Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank sprach sich dagegen klar dafür aus. Auch Altonas Bezirksamtsleiterin Stefanie von Berg sagte: "Zur Waffenlieferung - das muss ein grünes Bekenntnis sein, auch wenn wir uns als Friedenspartei begreifen. Putin wird nicht aufhören." Eine große Mehrheit der Hamburger Grünen votierte für den Leitantrag.

Blumenthal: Lücken im Profil der Grünen schließen

Im Vorfeld hatte Blumenthal betont, dass mit Blick auf die Bürgerschaftswahl in zweieinhalb Jahren auch ein Ziel der Landesmitgliederversammlung sei, das Profil der Partei dort zu stärken, wo es noch Lücken gebe - etwa bei den Themen Wirtschaft, Stadtentwicklung und Bildung. Schließlich wollten die Hamburger Grünen in der nächsten Regierung nicht mehr der Junior-Partner sein.

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