Hamburger CDU für Online-Vernehmung von Zeugen bei der Polizei
Hamburgs CDU-Fraktion setzt sich für Online-Vernehmungen von Zeuginnen und Zeugen bei der Polizei ein. In Nordrhein-Westfalen läuft bereits ein entsprechender Versuch - etwa in Fällen von leichter Körperverletzung oder Beleidigung.
Für den CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator ist die Online-Vernehmung ein wichtiges Instrument, das sich in anderen Ländern bewährt hat und das der Senat einführen sollte. Schnelle Ermittlungsverfahren müssten das Ziel eines starken Rechtsstaates sein, so Gladiator.
Erprobung seit gut einem Jahr in Nordrhein-Westfalen
Seit gut einem Jahr wird die Online-Vernehmung im Düsseldorfer Polizeipräsidium erprobt und soll in Nordrhein-Westfalen ausgeweitet werden. Bei schweren Straftaten wie beispielsweise Mord oder Sexualdelikten ist eine persönliche Vernehmung erforderlich, heißt es.
Innenbehörde: Polizei schon in engem Austausch
Aus der Innenbehörde wird grundsätzlich Zustimmung signalisiert. Allerdings beschäftige sich die Polizei bereits mit dem Thema Online-Vernehmung und stehe dazu mit Nordrhein-Westfalen in engem Austausch, so ein Sprecher.
In der Bürgerschaftssitzung am 1. Juni soll über den CDU-Antrag abgestimmt werden.
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