Stand: 27.01.2019 18:37 Uhr

Hintergrund: Flüchtlinge in Norddeutschland

Wie haben sich die Asylbewerberzahlen in Deutschland entwickelt?

Krisen, Kriege und Armut in Afrika, im Nahen und Mittleren Osten und in Südosteuropa haben die Zahl der Asylbewerber in Deutschland in den vergangenen Jahren steigen lassen. Seit 2016 allerdings ging die Zahl zurück.

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In 2016 stellten 722.370 Menschen erstmals einen Antrag auf Asyl - so viele wie nie zuvor.

In 2018 gingen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) 161.931 Erstanträge auf Asyl ein. 25 Prozent aller Erstantragssteller kamen aus Syrien, zehn Prozent aus dem Irak und acht Prozent aus dem Iran.

Seit August 2016 war die Antragszahl stark gefallen. Asylbewerber hatten in den Vorjahren zum Teil mehrere Monate darauf warten müssen, Anträge zu stellen, sodass der Anstieg 2016 mit den Anstrengungen der BAMF-Mitarbeiter korrespondierte, Rückstände abzubauen.

Lange Zeit - nämlich von 1992 bis 2008 - waren die Asylbewerberzahlen in Deutschland kontinuierlich geschrumpft. Zuvor, als Folge der Grenzöffnungen früherer Ostblockländer und der Jugoslawien-Kriege Anfang der 1990er-Jahre, waren sehr viele Menschen nach Deutschland geflüchtet: 1992 stellten fast 440.000 Menschen einen Asylantrag. Der Bundestag verabschiedete daraufhin im Mai 1993 den sogenannten Asylkompromiss. Das Grundrecht auf Asyl wurde damals eingeschränkt, mit dem Ziel, "Asylmissbrauch" zu verhindern. Ein Flughafenverfahren und die Definition sicherer Herkunftsländer und Drittstaaten erleichterten die Abschiebung offenkundig aussichtsloser Antragsteller. Zudem wurde ein Asylbewerberleistungsgesetz eingeführt, das Antragsteller schlechter stellte als einheimische Sozialhilfeempfänger. Erst seit 2008 stieg die Zahl der Asylbewerber in Deutschland wieder.

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Wie viele Flüchtlinge nehmen die norddeutschen Länder auf?

Abhängig von der Bevölkerungszahl und den Steuereinnahmen nimmt jedes Bundesland unterschiedlich viele Asylsuchende auf. Das Verteilungsverhältnis wird nach dem "Königsteiner Schlüssel" ermittelt, der jedes Jahr neu festgelegt wird. Das Prinzip: Wirtschaftlich starke Länder müssen mehr übernehmen. Fast die Hälfte der Asylsuchenden in Deutschland ist in den Erstaufnahme-Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg untergebracht. In Norddeutschland sind es zusammengenommen etwa 17,3 Prozent der Asylbewerber.

Wie kommen Flüchtlinge in Hamburg unter?

2018 stellten in Hamburg 4.139 Asylsuchende einen Erstantrag (2017: 4.664 / 2016:16.167). Knapp 250 Minderjährige wurden in Obhut genommen.

Knapp 9.000 Menschen meldeten sich in der Hansestadt als schutzsuchend - ähnlich viele wir im Vorjahr. 4.780 von ihnen blieben nach Angaben Hamburgs in der Stadt (2017: 5.400 / 2016: 9.500). Fast 3.500 Menschen davon musste die Stadt in ihren Unterkünften unterbringen (2017: 3.300 / 2016: 7.500).

Im Jahr 2015 hatten sich knapp 62.000 Schutzsuchende registrieren lassen, von denen etwa 22.000 in Hamburg blieben. Im Herbst 2015 trafen täglich mehrere Hundert Menschen neu ein, die auch in Zelten und großen, kurzfristig zu Flüchtlingsunterkünften umgebauten Hallen untergebracht werden mussten.

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Weniger Asylanträge: Hamburg baut kleiner

23.01.2019 15:00 Uhr

Der Rückgang der Asylanträge erleichtert die Unterbringung von Flüchtlingen in Hamburg. Viele Unterkünfte werden jetzt kleiner gebaut. Doch in Billwerder ist man weit von den Zielen entfernt. mehr

Seit Mai 2015 befindet sich die Zentrale Erstaufnahme in Rahlstedt. Zudem sind sechs weitere Erstaufnahmen in Betrieb. Insgesamt gibt es dort Platz für etwa 1.200 Menschen. Ende 2017 waren noch 14 Erstaufnahmen in Betrieb.

Außerdem stehen rund 32.000 Plätze in Folgeunterkünften zur Verfügung. Im Herbst 2017 hatte die letzte Notunterkunft der Stadt geschlossen. Die Stadt baut zunehmend Wohnunterkünfte, die auch anderweitig genutzt werden können.

Etwa 400 Menschen lebten Ende 2018 wegen Platzmangels noch in einer Erstaufnahmeeinrichtung statt in einer Folgeunterkunft. Ende 2017 waren es noch 2.400. Neue Folgeunterkünfte sollen künftig nicht mehr als 300 Plätze haben. Darauf verständigte sich der rot-grüne Senat mit einer Volksinitiative und wendete damit einen drohenden Volksentscheid gegen Großunterkünfte für Flüchtlinge ab.

Im Dezember 2016 schob Hamburg erstmals Asylbewerber aus Afghanistan in ihr Heimatland ab. In 2018 wurden 20 Afghanen in ihr Heimatland abgeschoben, 24 in andere EU-Staaten. Zehn Afghanen kamen ihrer Abschiebung mit einer Ausreise zuvor. "Insgesamt wurden 1.695 Rückführungen vorbereitet. Davon konnten 619 nicht vollzogen werden." Die allermeisten Abschiebungen scheitern laut Innenbehörde daran, dass die Person nicht angetroffen wurde. 538 Menschen kamen ihrer Abschiebung zuvor, und reisten aus.

Gut 7.500 ausreisepflichtige Menschen lebten demnach in der Hansestadt (Stichtag 30. November 2018) - mehr als 5.600 mit einer Duldung.

In Hamburg brannten bereits aus unterschiedlichen Gründen Flüchtlingsunterkünfte - in Sülldorf und Hammerbrook.

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Wie ist die Lage in Schleswig-Holstein?

6.475 Asylbewerber ließen sich 2018 neu in Schleswig-Holstein registrieren (2015: 6.084 / 2016: 10.000). 2015 hatte das Land 35.000 Menschen aufgenommen. Die Erstaufnahmeeinrichtungen in Boostedt und Neumünster mit 2.850 Plätzen standen im Dezember 2018 zu einem Viertel leer. Für den Notfall werden Reserve-Unterkünfte vorgehalten. Etwa 1.200 Minderjährige befinden sich zur Jahreswende 2019 in Obhut der Jugendämter.

2018 reisten laut Landesregierung gut 500 abgelehnte Asylbewerber vor ihrer Abschiebung aus. Mehr als 340 Menschen wurden abgeschoben (2017: 477 / 2016: 972). Zum 30. November 2018 lebten 8.531 ausreisepflichtige, davon 6.898 geduldete Menschen im Land.

In Glückstadt planen Schleswig-Holstein, Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern eine gemeinsam betriebene Abschiebehafteinrichtung.

Unter anderem in Escheburg und Flensburg setzten Täter bereits geplante Flüchtlingsunterkünfte in Brand.

Was sind die Besonderheiten in Niedersachsen?

2018 wurden in Niedersachsen 16.848 Asylerstanträge gestellt. 2015 waren es gut 34.200. Damals stellten die Asylsuchenden das Land vor einige Schwierigkeiten bei der Unterbringung. So war das Lager Friedland, das regulär 700 Plätze hat, im Sommer 2015 mit mehr als 3.000 Menschen völlig überbelegt. Viele Flüchtlinge wurden in Zelten untergebracht.

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Drei von vier Abschiebungen scheitern

22.12.2018 12:00 Uhr

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Die Landesregierung betreibt zwei Ankunftszentren und vier Erstaufnahmeeinrichtungen, mit knapp 4.500 Plätzen. Im November 2018 waren sie mit 2.700 Menschen belegt. Fast 3.400 Minderjährige lebten Mitte Januar 2019 in Obhut der Jugendämter.

In Niedersachsen gab es laut Innenministerium bis November 2018 1.367 Abschiebungen - ein Mensch davon wurde nach Afghanistan gebracht. Weitaus mehr Menschen kamen ihrer Ausreisepflicht vor der Abschiebung nach: Fast 2.500 Menschen haben das Programm zur sogenannten freiwilligen Rückkehr genutzt - gut 1.500 abgelehnte Asylbewerber wurden dabei unterstützt. Mehr als 22.000 ausreisepflichtige Personen lebten zum 30. November 2018 im Land - 17.506 Personen davon mit einer Duldung.

In Niedersachsen hat es bereits Anschläge auf Häuser gegeben, in denen Flüchtlinge wohnen - zum Beispiel in Salzhemmendorf, Barnstorf und Sehnde.

Wie sieht die Situation in Mecklenburg-Vorpommern aus?

2018 haben 2.828 Menschen einen Asylerstantrag in Mecklenburg-Vorpommern gestellt. (2017: 3.954) 2015 waren es knapp 20.000. Der Großteil zog damals allerdings in andere Bundesländer weiter; nur schätzungsweise ein Viertel der Menschen blieb im Nordosten. Mitte Dezember 2018 wurden 580 jugendliche Ausländer vom Jugendamt betreut.

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Zahl neuer Asylbewerber weiter rückläufig

22.12.2018 11:00 Uhr

Die Zahl der Asylbewerber in Mecklenburg-Vorpommern hat sich auf unter 3.000 reduziert. Infolge des Rückgangs gibt das Land die Reserveunterkunft in Basepohl zum Jahresende auf. mehr

Derzeit erfolgt die Erstunterbringung von Flüchtlingen in den beiden regulären Aufnahmeeinrichtungen in Nostorf/Horst (Kreis Ludwigslust-Parchim) und Stern-Buchholz bei Schwerin. Von den 1.500 Plätzen war Anfang Januar 2019 weniger als die Hälfte belegt. Im vergangenen Jahr kostetet die Erstaufnahmeeinrichtungen etwa 23 Millionen Euro. Das Land hatte 2015 zwischenzeitlich mehr als 20 Notunterkünfte in Betrieb.

368 Menschen wurden im Jahr 2018 abgeschoben - sechs davon nach Afghanistan. 399 Menschen reisten vor ihrer Abschiebung aus - 215 davon mit dem Rückkehrprogramm. Etwa 3.500 ausreisepflichtige Menschen leben laut Ministerium für Inneres im Nordosten.

In 2018 gab es laut Innenministerium neun Angriffe auf Asylunterkünfte; 2017 waren es vier.

Welche Rechte und Pflichten haben Asylbewerber?

Asylbewerber müssen in der Regel sechs Monate in der ihnen zugeteilten Erstaufnahme-Unterkunft wohnen. Vor der Verabschiedung des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes im November 2015 waren es nur drei Monate. Anschließend entscheiden die Behörden, wo sie leben dürfen - häufig in Gemeinschaftsunterkünften. Laut Integrationsgesetz können die Länder den Menschen in den ersten drei Jahren einen Wohnsitz zuweisen. Grundsätzlich dürften sich die Asylsuchenden ab dem vierten Monat nach ihrer Ankunft frei durch Deutschland bewegen - Sozialleistungen erhalten sie aber nur an ihrem behördlich festgelegten Wohnsitz. Diese Wohnsitzauflage kann in Einzelfällen entfallen, beispielsweise bei einem Umzug zu Familienmitgliedern oder für einen Job.

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Neues Asylrecht könnte ein richtiges Signal sein

18.01.2019 18:30 Uhr
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Seit November 2015 dürfen nicht nur anerkannte Flüchtlinge, sondern auch Asylbewerber, die voraussichtlich anerkannt werden, die Integrationskurse besuchen. Laut dem im Frühjahr 2016 in Kraft getretenen Asylpakt II werden Flüchtlinge inzwischen an den Kosten für Integrationskurse beteiligt. Ihre Asylbewerberleistungen wurden dafür um zehn Euro gekürzt.

Zahlreiche Gesetzesänderungen haben es Flüchtlingen und Asylsuchenden erleichtert, in Arbeit zu kommen. Mittlerweile dürfen Asylbewerber nach drei Monaten arbeiten. Nur in Mecklenburg-Vorpommern gilt noch 15 Monate lang die sogenannte "Vorrangprüfung", bei der Asylbewerber offene Stellen nur besetzen dürfen, wenn sich kein geeigneter Deutscher oder EU-Bürger findet. Bei Praktika wird das Einkommen auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz angerechnet.

Wovon leben Asylbewerber?

Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung untergebracht. Dort soll jeder neben einem Bett auch Essen, Bettwäsche, Kleidung aus Kleiderkammern und Produkte zur Körperpflege und Hygiene sowie Reinigungsmittel erhalten. Zudem bekommen die Menschen ein Taschengeld. Für Alleinstehende beträgt der Satz 135 Euro im Monat. Jugendliche bekommen 83 Euro. Dieses Taschengeld soll laut Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz vom November 2015 möglichst komplett durch Sachleistungen ersetzt werden. Grund hierfür ist, dass die Regierung davon ausgeht, dass das Taschengeld ein Anreiz für Menschen auf dem Balkan ist, in Deutschland Asyl zu beantragen. Ihr Gesuch wird in der Regel abgelehnt. Allerdings hat bisher kein norddeutsches Bundesland auf Sachleistungen umgestellt - der Verwaltungsaufwand sei zu hoch.

Nach maximal sechs Monaten sollen die Menschen in eine sogenannte Folgeunterkunft ziehen. Auch diese wird bezahlt. Dort erhalten sie in der Regel eine Erstausstattung an Haushaltsgegenständen und Wäsche. Ansonsten müssen sie sich selbst versorgen. Alleinstehende bekommen dafür monatlich das Taschengeld von 135 Euro und eine Bedarfszuwendung von 219 Euro. Damit müssen unter anderem Nahrungsmittel und Bekleidung bezahlt werden. Sind die Asylbewerber seit mehr als 15 Monaten in Deutschland oder werden als Flüchtling anerkannt, erhalten sie den aktuellen Sozialhilfesatz.

Woher kommen die Flüchtlinge?

Das hängt von politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen in der Welt ab. Bis 1994 kamen vor allem Menschen aus europäischen Staaten - Polen, Ungarn und Rumänien - nach Deutschland. Später folgten Flüchtlinge aus Jugoslawien. Im Jahr 2018 kam laut BAMF gut ein Viertel der Antragsteller aus Syrien, gefolgt von Menschen aus dem Irak. Aus dem Iran, Nigeria und der Türkei kamen jeweils etwa 10.000 Anträge.

Seit November 2015 gelten Albanien, Kosovo und Montenegro als sichere Herkunftsstaaten. Somit haben Anträge aus diesen Ländern in der Regel keine Aussicht auf Erfolg.

Wie viele Menschen sind weltweit auf der Flucht?

Nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR sind weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - so viele wie noch nie. Sie kommen vor allem aus dem Südsudan, Syrien und Afghanistan. 25 Millionen Geflüchtete sind minderjährig. 40 Millionen Menschen seien Vertriebene innerhalb ihrer Heimatstaaten. Zudem hätten sich die Gefahren auf Fluchtrouten vervielfacht. "Auf dem Meer verlieren erschreckend viele Menschen ihr Leben, der Landweg ist durch geschlossene Grenzen zunehmend blockiert und in manchen Ländern wird gegen Asyl politisch Stimmung gemacht", erklärte der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge, Filippo Grando. In 2018 starben laut UNHCR 2.262 bei dem Versuch, das Mittelmeer zu überqueren.

Kommen mehr Flüchtlinge nach Deutschland als in andere Länder?

Deutschland ist für Schutzsuchende seit Herbst 2015 die wichtigste Anlaufstelle in der EU: Im dritten Quartal 2018 stellte fast jeder Dritte Asylbewerber in der EU seinen Antrag in Deutschland. Laut Eurostat nahm die Bundesrepublik knapp 42.000 der gut 146.000 Erstanträge entgegen.

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Weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht.

Im Vergleich zur Einwohnerzahl des jeweiligen Mitgliedsstaates liegt Deutschland EU-weit auf Platz 5. Im dritten Quartal 2018 kamen hier 507 neue Asylbewerber auf eine Million Einwohner; weiter vorne liegen Zypern (2.484), Griechenland (1.552), Malta (1.150) und Luxemburg (1.093). EU-weit kamen 286 Asylbewerber auf eine Million Einwohner.

85 Prozent der Flüchtenden werden in Entwicklungsländern aufgenommen. Die Türkei, Pakistan, Uganda, Libanon und der Iran haben weltweit die meisten Menschen untergebracht. Deutschland folgt auf Platz 6 vor Bangladesch und Sudan. Schaut man sich die Anzahl von Flüchtlingen pro Einwohner an, ergibt sich in einigen Ländern ein dramatische Bild: Im Libanon ist einer von 6 Einwohnern Flüchtling, in Jordanien einer von 14.

Wer ist ein Flüchtling und was unterscheidet ihn vom Migranten?

Umgangssprachlich wird das Wort "Flüchtling" in Deutschland für alle Menschen benutzt, die hier einen Asylantrag stellen - also Asylbewerber sind. Jeder Ausländer, der in Deutschland Schutz vor Verfolgung sucht und nicht illegal leben will, beantragt Asyl. Das Recht auf Asyl ist in Artikel 16a des Grundgesetzes geregelt. Es steht allen Menschen zu, die in ihrer Heimat politisch verfolgt werden. Allerdings wird nur ein Teil der Asylbewerber auch als Flüchtling anerkannt. Anerkannte Flüchtlinge nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind diejenigen, deren Leben oder Freiheit in ihrer Heimat aufgrund der Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, Zugehörigkeit zu einer sozialen Gruppe oder wegen ihrer politischen Überzeugung bedroht ist. In diesem Fall ist es egal, ob diese Gefahren vom Staat oder beispielsweise von einer Partei oder Organisation drohen.

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In Deutschland ist der Umgang mit Asylsuchenden im Asylverfahrensgesetz und im Aufenthaltsgesetz geregelt. Deutschland ist durch internationale Abkommen verpflichtet, Flüchtlingen zu helfen. Sie fliehen, da ihr Heimatland sie nicht schützen kann oder will. Migranten hingegen verlassen ihr Land freiwillig aus eigenem Antrieb - oft, um ihre wirtschaftliche Situation zu verbessern. Wann jemand sich gezwungen fühlt, sein Land zu verlassen, ist allerdings subjektiv.

Wie läuft ein Asylverfahren ab?

Wer in Deutschland Asyl beantragt, wird in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Länder untergebracht. Zuständig für die Bearbeitung von Asylanträgen ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Lehnt es den Antrag ab, muss der Betroffene meist innerhalb eines Monats in seine Heimat zurück. Ein Asylsuchender kann auch an einen anderen, zuständigen Staat verwiesen und dorthin geschickt werden.

Wird der Asylantrag anerkannt, gibt es drei verschiedene Arten von Schutz: Der Antragsteller kann als Flüchtling nach der Genfer Konvention anerkannt werden, laut Grundgesetz Asyl bekommen oder unter subsidiären Schutz gestellt werden. Im Jahr 2017 erhielten laut BAMF gut 43 Prozent solchen Schutz; im Vorjahr waren es noch gut 62 Prozent. Knapp sieben Prozent bekamen ein Abschiebungsverbot.

Mehr als jeder dritte Antrag wurde abgelehnt; 2016 war es etwa ein Viertel. Die restlichen etwa 18 Prozent der Anträge erledigte sich aus anderen Gründen, zum Beispiel, weil der Antrag zurückgezogen wurde oder ein anderes Land aufgrund des Dublin-Verfahrens zuständig ist.

Das Asylpaket II sieht beschleunigte Verfahren für Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive in gesonderten Aufnahmeeinrichtungen vor. In sogenannten Registrierzentren sollen die beschleunigten Verfahren für Flüchtlinge aus sogenannten sicheren Herkunftsländern innerhalb von drei Wochen abgeschlossen werden. Die Bearbeitung neuer Anträge dauert nach Angaben das BAMF nur knapp zwei Monate.

Folgen der Anerkennung für Asylbewerber

Flüchtlingsschutz und politisches Asyl

  • Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre
  • Niederlassungserlaubnis nach 3 Jahren
  • unbeschränkter Arbeitsmarktzugang
  • Familiennachzug von Ehepartner und minderjährigen Kindern
subsidiärer Schutz
  • Aufenthaltserlaubnis für ein Jahr
  • Niederlassungserlaubnis nach 5 Jahren möglich
  • unbeschränkter Arbeitsmarktzugang
  • Familiennachzug von 1.000 Menschen pro Monat auf Antrag (seit August 2018)

Wer bekommt Asyl?

Asyl erhalten laut Artikel 16a Grundgesetz nur politisch Verfolgte, die vom Staat verfolgt werden. Dabei muss der Betroffene in seiner Menschenwürde verletzt worden sein und dies das Ausmaß dessen überschreiten, was die Bürger in dem Staat "ansonsten allgemein hinzunehmen haben", so das Bundesamt für Migration. Asyl bekamen 2017 in Deutschland 0,7 Prozent der Antragsteller.

Als Flüchtling anerkannt wird, wer aus Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung geflohen ist. 2017 erhielten 20,5 Prozent der Asylbewerber diesen Status (2016: 36,8).

Wurde eine Person als Flüchtling anerkannt oder hat Asyl bekommen, darf sie zunächst drei Jahre lang in Deutschland bleiben. Besteht der Fluchtgrund dann noch, bekommt sie eine unbefristete Niederlassungserlaubnis. Zudem gibt es noch die Möglichkeit, dass die Flüchtlinge subsidiären Schutz erhalten oder nur geduldet werden.

Subsidiär bedeutet in diesem Zusammenhang behelfsmäßig. Ist jemand weder asylberechtigt noch als Flüchtling anerkannt, kann ihm trotzdem Schutz gewährt werden. Und zwar dann, wenn ihm in seinem Heimatland "ernsthafter Schaden droht" - zum Beispiel durch Folter, die Todesstrafe oder wegen eines bewaffneten Konflikts. 2017 erhielten 16,3 Prozent der in Deutschland Schutzsuchenden subsidiären Schutz (2016: 22,1). 2015 waren es nur 0,6 Prozent. Menschen mit dieser Aufenthaltserlaubnis dürfen zunächst ein Jahr in Deutschland leben. Nach sieben Jahren können sie theoretisch unbefristet hier bleiben. Die Betroffenen mussten lange eine Arbeitserlaubnis beantragen, wenn sie arbeiten wollen. Dank des Asylpakets bekommen sie diese nun direkt.

Im Zuge des im Frühjahr verabschiedeten Asylpakets II wird das Recht auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutz bis März 2018 ausgesetzt.

Ein Abschiebungsverbot erhalten Menschen, wenn ihnen bei einer Abschiebung "erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben oder Freiheit" droht. 6,6 Prozent des Schutzsuchenden bekamen 2017 ein Abschiebungsverbot.

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NDR Info | Aktuell | 23.01.2019 | 18:30 Uhr

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