Sendedatum: 25.04.2012 23:20 Uhr  | Archiv

Zensur: China sperrt Blogs

Im chinesischen Fernsehen sah alles aus wie immer. Eine treu sorgende Partei bereitet eine geordnete Machtübergabe vor und dem Volk geht es gut. Auch Zeitungen und Radio berichteten wie gewohnt: alles im Lot. Nur im Internet in Kleinblogs und Kurznachrichtendiensten, der einzigen unabhängigen Informationsmöglichkeit für Chinesen, war ungeheuerliches zu lesen: Krise, Kampf hinter den Kulissen, ja sogar Putschversuch. So etwas können chinesische Machtinhaber gar nicht leiden. Seiten wurden geschlossen, Blogger festgenommen. Denn was nicht sein kann, darf auch nicht sein.

Computer-Tastatur mit Ketten umwickelt, dahinter weht die chinesische Flagge (Bildmontage) © Fotolia Foto: fimg, moneyrender

Zensur: China sperrt Blogs

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Putschgerüchte kursierten in Peking. Traditionelle Medien sind voller "Sprachregelungen", chinesische Blogs voller Gerüchte - bis Zensoren die Kommentare blockierten.

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Was sich hinter den Kulissen des Politbüros abspielt, erfahren die Leser in ihren Zeitungen nicht. Zwar gibt es auch in China mutige Reporter, aber an die Tabuthemen traut sich keiner heran: Die Partei, die Staatsführung, die Elite des Landes sind unantastbar.

Zhang Ming, Politikwissenschaftler: "Die Partei agiert im Verborgenen. Keiner soll wissen, welche Veränderungen es gibt, was genau passiert. Erst nach vielen Jahren, wenn irgendjemand seine Memoiren veröffentlicht, erfahren wir etwas, aber auch nur ein bisschen. Das ist die Black Box."

In den letzten Wochen hat sie Risse bekommen. Die Führung des Landes wird von einem Skandal erschüttert, der in einem ganz neuen Maße in der Öffentlichkeit ausgetragen wird. Im Mittelpunkt: Bo Xilai - bis vor kurzem gefeierter Parteichef der Millionenstadt Chongqing. Einer, der sich berechtigte Hoffnung auf einen Platz im ständigen Ausschuss des Politbüros machen konnte, dem Machtzentrum Chinas. Jetzt ist er verschwunden,  irgendwo in den Händen der Partei.

Diskussion im Internet

Begonnen hatte alles im Februar. Der Polizeichef von Bo Xilai flieht in das US-Konsulat von Chengdu. Die Mikroblogger sind die ersten, die die Nachricht verbreiten. Die Geschichte ist in der Welt, dank der Neuen Medien. Fortan verfolgt die Öffentlichkeit jede Regung von Bo Xilai. Seine Mimik, Gestik, sein Kommen und Gehen werden im Internet kommentiert. Als er dann wirklich seines Postens als Chongqinger Parteichef enthoben wird, verlautbaren Zeitungen und Fernsehen nur die eine offizielle Version.

Chai Ziwen von www.isunaffairs.com: "Am Tag nach der Entlassung von Bo Xilai gab es in allen Zeitungen im Land den gleichen Artikel, den gleichen Kommentar, der nur besagte, dass man die Entscheidung der Parteikommission absolut begrüßen müsse." (dt. Übersetzung).

Die Diskussion entfaltet sich im Internet. Die Nachrichten überschlagen sich, es gibt sogar Gerüchte über einen Putsch. Keiner weiß mehr, was richtig ist, was falsch. Chai Ziwen: "Weibo, der chinesische Mikroblog, ist zur Informationsquelle geworden. Weil es keine offiziellen Nachrichten gibt, sind die Menschen auf Spekulationen angewiesen. Weibo verbreitet alle Neuigkeiten über Bo Xilai, und die Menschen nutzen den Raum auch zum Phantasieren." (dt. Übersetzung)

Zensur im Netz

Der Staat reagiert mit Repression. Er lässt für drei Tage die Kommentarfunktionen der chinesischen Mikroblogs sperren, als Strafe. In der Begründung heißt es, den Gerüchten müsse Einhalt geboten werden. Die Blogger beunruhigt das nicht.

Yao Bo, Blogger in Peking: "Seit 30 Jahren, seit der Öffnung Chinas hat es keine Maßnahme der Regierung gegeben, die so viele Menschen in ihrem Recht auf Meinungsäußerung betroffen hat. Vielleicht wird durch diese Maßnahme vielen erst klar, wie sehr wir eine Umgebung der Meinungsfreiheit brauchen."

Plötzlich gibt es im Staatsfernsehen eine weitere offizielle Verlautbarung: Bo Xilai wird auch aus dem Politbüro verbannt, gegen seine Frau wird wegen Mordes an einem Engländer ermittelt. Eine Sensation. Das darf dann auch in den Zeitungen stehen. Das Internet ist zensierter denn je.

Sämtliche Suchbegriffe, die die aktuelle Krise betreffen, sind gesperrt. Das Institut für Journalistik in Hongkong untersucht die Rolle der Neuen Medien in China. Wie die Zensur beim Mikroblog Weibo funktioniert, weiß Cedric Sam. Mit Hilfe einer Software speichert er die gelöschten Bilder und Kommentare: "Das war eine Nachricht der Financial Times China und das eine über Bo Xilai, beide sind als 'Zugang verweigert' markiert. Das bedeutet wohl, dass jemand diesen Eintrag manuell gelöscht hat."

Längst nicht alle Einträge zum Skandal um Bo Xilai sind gelöscht, die Zensoren kommen wohl nicht schnell genug hinterher. Und die chinesischen Nutzer sind erfinderisch, suchen Wege, die Zensur zu umgehen.

Chai Ziwen: "Ich bin vorsichtig optimistisch, was die Entwicklung der Neuen Medien in China angeht. Das Internet weckt bei der Mittelschicht, bei den Jüngeren ein Bewusstsein für eigene Rechte. Das ist ein Automatismus und der Freiraum wird immer größer."

Der Politik-Stil ist nach wie vor der alte, die Partei verhält sich in vielen Dingen nicht anders als vor 30 Jahren, aber in Zeiten des Internets verändern sich auch in China die Möglichkeiten, wenn auch langsam.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 25.04.2012 | 23:20 Uhr