Joe Biden und sein schweres Erbe

Sendedatum: 20.01.2021 23:20 Uhr

Der neue US-Präsident erbt viele Probleme von seinem Vorgänger. Seit dem Angriff auf das Kapitol ist der Extremismus im Netz oben auf der Agenda. Wie könnte Joe Biden damit umgehen?

von Nils Altland & Inga Mathwig

Was im “First Amendment” - dem ersten Verfassungszusatz - steht, lernt in den Vereinigten Staaten jedes Schulkind. Der Grundsatz schützt insbesondere die Meinungsfreiheit, in der ältesten Demokratie der Welt ein besonders hohes Gut. Doch jetzt streiten die USA über deren Grenzen und das hat vor allem mit dem scheidenden Präsidenten zu tun. Donald Trump hat - geschützt durch das First Amendment - in den letzten vier Jahren gegen seine politischen Gegner gehetzt und (laut einer Zählung der Washington Post) über 20.000 Unwahrheiten verbreitet. Was das anrichten kann, haben die Ereignisse vom 6. Januar eindrücklich gezeigt, als ein wütender Mob das Kapitol in Washington stürmte. Angetrieben von der Verschwörungserzählung einer “gestohlenen” Wahl, die sich vor allem Netz verbreitet hatte.

Unterstützer von US-Präsident Trump stürmen das Kapitol in Washington. © John Minchillo/AP/dpa
Mobilisiert im Netz: Der Angriff auf das Kapitol am 6. Januar
Die Macht der Tech-Giganten

Joe Biden will die Vereinigten Staaten nun “heilen”, wie er sagt. Dazu zählt auch, die Hetze und gezielten Falschinformationen einzudämmen. Doch über die Inhalte im Netz entscheiden nicht Politiker, sondern Unternehmen wie Facebook oder Twitter. Diese hatten zuletzt eingegriffen - und nicht nur die Profile von Donald Trump, sondern auch zahlreiche Accounts und Gruppen von Verschwörungsgläubigen gesperrt. Das brachte den Unternehmen einige Zensurvorwürfe ein - dabei haben sie mit den Sperren nur Gebrauch von ihrem Recht gemacht, dass ihnen der erste Verfassungszusatz gibt. Denn dieser schützt die Meinungsfreiheit nur vor Eingriffen des Staates. Dass Facebook, Twitter und YouTube den Präsidenten der USA jedoch einfach stummschalten können, ist allerdings ein eindrücklicher Beweis ihrer Macht. 

Jillian C. York, Electronic Frontier Foundation (EFF) © NDR
Kritisiert die Macht der Tech-Konzerne: Bürgerrechtsaktivistin Jillian C. York in Berlin

“Die Plattformen agieren wie politische Player” sagt Jillian C. York, Direktorin für Meinungsfreiheit bei der Electronic Frontier Foundation, einer amerikanischen NGO, die sich seit über 30 Jahren für digitale Bürgerrechte einsetzt. Ihr zufolge sei die Entscheidung, Trump zu sperren, kurzfristig richtig gewesen. Trotzdem bereite sie ihr Sorge: “Das sind alles politische Entscheidungen, etwa wenn es darum geht, die Hisbollah im Libanon zu sperren. Denn laut US-Definition ist das eine terroristische Organisation. Gleichzeitig ist es aber eine politische Partei, die Sitze im Parlament hat.”

Das Problem mit Sektion 230

Kommunikationsunternehmen wie Twitter können ihre eigenen Regeln aufstellen und entscheiden, wer was auf ihren Plattformen sagen darf. Dabei bestimmen sie mittlerweile aber auch den öffentlichen Diskurs. Das verleiht ihnen große Macht - und Verantwortung. Die müssen sie in den USA zumindest für Inhalte Dritter aber bislang nicht übernehmen. Die sogenannte Sektion 230 schützt Unternehmen wie Twitter, Facebook und YouTube davor, für Inhalte ihrer Nutzer haftbar gemacht zu werden. 

Das will der neue US-Präsident Biden nun ändern. In einem Interview mit der “New York Times” kündigte er vor einem Jahr sogar an, Sektion 230 abschaffen zu wollen. Doch Bürgerrechtlerin York sieht die Kontrollfunktion nicht beim Staat: “Es macht mir Sorgen, wenn wir es Regierungen überlassen, die Grenzen der Meinungsfreiheit festzulegen. Was wäre wohl passiert, wenn Trumps Regierung die Inhalte auf den Plattformen eingeschränkt hätte? Wir müssen darüber nachdenken, wer diesen Job machen sollte. Und unglücklicherweise ist das weder Donald Trump noch Mark Zuckerberg".

Und ein weiteres Problem wird durch die Sperre nicht gelöst: Es gibt noch weitere Plattformen, die ihren Sitz außerhalb den USA haben und mit unbegrenzter Meinungsfreiheit werben. Wie Telegram. Nach dem 6. Januar hat die App innerhalb von 72 Stunden mehr als 25 Millionen neue Nutzer gewonnen. Einer von ihnen nennt sich: Donald J. Trump.

Ob Biden Sektion 230 nun abschafft oder nicht. Klar ist: die Plattformen müssen in die Verantwortung gezogen werden. Nur wie genau das aussehen soll, das muss die neu gewählte Regierung wohl noch genau erörtern.

Dieses Thema im Programm:

ZAPP | 20.01.2021 | 23:20 Uhr

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