Presseerklärung: Neuerliches Festnahmeersuchen gegen Masri-Entführer aufgrund von Panorama-Nachfragen
Die Staatsanwaltschaft München will in Folge von Recherchen des NDR Politmagazins "Panorama" neue rechtliche Schritte gegen die 13 Tatverdächtigen im Entführungsfall Masri einleiten. So wird die Behörde jetzt die USA formell um die Inhaftnahme der mutmaßlichen CIA-Agenten ersuchen. Der Antrag soll über das Bundesjustizministerium an die US-Behörden gehen.
Das berichtet das NDR Magazin "Panorama" am Donnerstagabend (5. April) um 21.45 Uhr im Ersten.
Schon am 31. Januar hatte Oberstaatsanwalt August Stern einen "weltweiten Haftbefehl" verkündet, der auch in den USA gelte. Dort halten sich die Tatverdächtigen mutmaßlich auf. Gemeint war mit dem "weltweiten Haftbefehl" die Ausschreibung über Interpol. Doch nach "Panorama"-Recherchen reicht eine Interpol-Ausschreibung nicht zu einer Festnahme in den USA. Nach einem "Panorama" vorliegenden internen Schreiben des Bundesjustizministeriums an die Landesjustizverwaltungen vom 6. Januar 2006 haben "Fahndungsersuchen, die lediglich über Interpol weitergeleitet werden", in "Amerika keine Festnahme" zur Folge.
Die Staatsanwaltschaft München erfuhr von der geltenden Rechtslage durch "Panorama" und stellte daraufhin den Antrag auf Festnahme.
Die 13 Tatverdächtigen sind mutmaßlich CIA-Agenten. Nach "Panorama"-Recherchen wohnen die meisten von ihnen in North Carolina, USA.
5. April 2007 / RC
