Aussitzen und abkassieren - Nebenjobs von Politikern weiter außer Kontrolle
Ein zusätzliches Jahreseinkommen von Siemens oder ein üppiges Beraterhonorar von RWE. Alles so ganz nebenbei und zum Teil sogar ohne jede Gegenleistung. Der Skandal um die Nebentätigkeiten von Politikern beherrschte Anfang des Jahres die Schlagzeilen - und die politische Debatte. Damals überboten sich Volksvertreter mit Vorschlägen, wie das Abgeordnetengesetz zu verschärfen sei. "Mehr Transparenz" sollte geschaffen werden in der Frage: Welcher Politiker kassiert wie viel und von wem?
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Passiert ist bis heute allerdings wenig. Das Problem ist ganz einfach abgeschoben worden - in die sogenannte "Rechtsstellungskommission des Bundestages". Und dort wird seit Monaten getagt und diskutiert, wieder getagt, erneut diskutiert - bis heute ohne Ergebnis. Und so bleibt es am Ende wahrscheinlich wie es war: Die Abgeordneten können weiter nebenbei abkassieren - ohne öffentliche Kontrolle.
