Aufstand der Hilflosen - Bundestag will NPD-Demonstration stoppen
Am 8. Mai 2005 ist der 60. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Auch im Ausland wird man an diesem Tag gespannt nach Deutschland blicken. Negative Schlagzeilen wären aus deutscher Sicht eine Katastrophe.
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Unter den Politikern der großen Parteien ist daher Entsetzen ausgebrochen, seitdem sie von einer NPD-Anmeldung für eine Demonstration am 8. Mai durchs Brandenburger Tor wissen. Deswegen wollen viele Bundestags-Abgeordnete das Versammlungsrecht verschärfen, um diese Demonstration verbieten zu können. Allerdings gibt es erhebliche Zweifel an der Wirksamkeit eines solchen Gesetzes. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass das Bundesfassungsgericht das Gesetz am Ende wieder kassiert. Und damit hätten die großen Parteien nach dem NPD-Verbotsverfahren zum zweiten Mal eine bittere Niederlage erlebt. Freuen kann sich über diese Entwicklung nur die NPD. Denn die Schlagzeilen werden einzig der Partei nützen.
