Presseerklärung: Manipulationen waren der Bundesanstalt für Arbeit seit Jahren bekannt
Präsident Jagoda seit 1998 informiert - "Kinderleichte Möglichkeiten der Fälschung"
Die aufsehenerregenden Manipulationen in deutschen Arbeitsämtern waren der Bundesanstalt für Arbeit (BA) schon lange bekannt - genau seit September 1998, wie das ARD-Magazin Panorama in seiner jüngsten Ausgabe am Donnerstag (7. Februar, 20:15 Uhr, ARD) nachweist.
Der Bundesrechungshof hatte vor drei Tagen offenbart, dass Arbeitsämter viel weniger Arbeitslose vermitteln, als sie in ihren Statistiken angeben, und BA-Präsident Bernhard Jagoda gab sich überrascht. Doch bereits im September 1998 hatte Panorama diese Fälschungen als gängige Praxis an deutschen Arbeitsämtern entlarvt.
Schon damals bestätigten Arbeitsamt-Vermittler in der Panorama-Sendung, dass regelmäßig manipuliert wird. "Wenn wir die Hälfte (der Statistik) wirklich gemacht haben, können wir sehr stolz sein", offenbarte ein Vermittler im September 1998 vor der Kamera. Von oben werde Druck gemacht, die Vermittlungszahlen zu steigern. "Es gibt Kollegen, die das als Karrieresprungbrett sehen." Die Software in den Computern der Arbeitsämter "lässt uns wirklich alle Möglichkeiten, die Vermittlungszahlen zu beschönigen. Die Zahlen stimmen nicht, definitiv nicht." - So einige Äußerungen in der Panorama-Sendung, die fast dreieinhalb Jahre zurückliegt.
Der Fernseh-Beitrag sorgte damals für erhebliche Unruhe in der Nürnberger Bundesanstalt. Er wurde - so ein Sprecher - "der Führung des Hauses" vorgeführt und dann mit den einbestellten Chefs der Landesarbeitsämter diskutiert. Die Innenrevision der Bundesanstalt wurde eingeschaltet. Geändert hat sich nach Recherchen von Panorama aber offenkundig nichts. Bernhard Jagoda, der auch schon 1998 Präsident der Bundesanstalt für Arbeit war, meinte nach dem jüngsten Befund des Bundesrechnungshofes, er könne sich die Fehler bei den Vermittlungszahlen "nicht vorstellen".
In einem erneuten Interview für die Panorama-Ausgabe am heutigen Donnerstag bestätigte einer der Arbeitsvermittler von damals: Die Manipulation der Vermittlungszahlen durch die Vermittler sei weiterhin kinderleicht. Die Computer-Software sei unverändert und werde nach wie vor "ungehemmt genutzt". Die von Politikern und Mitgliedern der Führungsebene der BA jetzt artikulierte Empörung und Überraschung könne er nicht verstehen. Alle hätten es schon seit damals wissen und für die Beseitigung des Skandals sorgen können.
7. Februar 2002
