Presseerklärung: Bundeswehr plant neues Luftverteidigungskonzept
Neue Raketenabwehrsysteme sollen bis zu 50 Milliarden Mark teuer sein - Experten bezeichnen den Plan als "unsinnig und unbezahlbar" - Panorama-Beitrag über vertrauliche Unterlagen des Verteidigungsministeriums
Das Bundesverteidigungsministerium plant trotz aller Sparzwänge den Einstieg in ein nationales Raketenabwehrprogramm, das Kosten in Milliardenhöhe verursacht. Das geht aus vertraulichen Unterlagen zum Ausbau der Luftverteidigung Deutschlands hervor, die dem ARD-Magazin Panorama vorliegen.
Nach diesen internen Papieren wird unter anderem die teilweise Modernisierung des bereits vorhandenen Flugabwehrsystems Patriot gefordert. Dies soll dann auch angrei-fende Raketen abschiessen können. Bislang ist die Bundeswehr dazu nicht in der Lage. Neben der Modernisierung dieses Systems wird - gemeinsam mit den USA - ein zweites, zusätzliches Raketenabwehrkonzept entwickelt. Die Teilnahme an diesem Projekt sei "im nationalen Interesse", betonte der Generalinspekteur der Bundeswehr, General Harald Kujat, gegenüber Panorama.
Das sehen Experten ganz anders. In Panorama werfen sie der Bundeswehr vor, dass beide Raketenabwehrsysteme technisch fragwürdig und strategisch unsinnig seien, vor allem aber unbezahlbar. Der frühere General der Luftwaffe, Hermann Hagena, schätzt die Kosten für die geplanten Systeme auf 40 bis 50 Milliarden Mark. Ausserdem kritisierte er in Panorama, es gebe überhaupt keine Bedrohung, die die Modernisierung der Patriot-Raketenbatterien rechtfertige. Denn sie könnten auch danach nur gegen Angriffe aus einer maximalen Entfernung von 1000 Kilometern eingesetzt werden. Seit dem Zusammenbruch des Warschauer Pakts gebe es innerhalb dieser Entfernung jedoch keinen Feind mehr. Hagena in Panorama:" Die Patriot ist eine Waffe gegen eine Bedrohung, die es nicht gibt." Darüber hinaus seien die Raketenabwehrsysteme technisch nicht ausgereift und unzureichend getestet. Es sei gar nicht klar, ob sie überhaupt funktionierten.
Aus diesen Gründen lehnen wichtige NATO-Partner wie Frankreich und England die Teil-nahme an dem neuen Luftverteidigungssystem bislang ab.
10. Mai 2001
