Interview mit Jobst Plog zum großen Lauschangriff
PATRICIA SCHLESINGER:
Im Studio begrüße ich Jobst Plog, Intendant des Norddeutschen Rundfunks, Vertreter der ARD. Wir haben es gerade gesehen: In den Verlagshäusern, bei den Printmedien ist die Aufregung ja richtig groß, ist das übertrieben, wie sieht das die ARD?
VIDEO: Pressefreiheit: Großer Lauschangriff gefährdet Grundrecht (7 Min)
JOBST PLOG:
Nein, wir sehen das ganz genauso. ARD und ZDF haben sich geäußert, ich habe mich zusammen mit den Kollegen von den Printmedien geäußert. Nein, die Aufregung ist ganz allgemein.
PATRICIA SCHLESINGER:
Um den Lauschangriff hat es ja nun jahrelang politisches Hin und Her, Gezänk gegeben. Die ARD-Häuser sind ja auch recht unterschiedlich ausgerichtet, von Schleswig-Holstein bis Bayern, ist man sich da einig?
JOBST PLOG:
Ja, ich glaube schon, man darf das nicht unterschätzen. In allen Grundsatz- und Existenzfragen haben die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten, die Leitungen, sehr einheitlich agiert und reagiert. Hier mag es Nuancen geben, aber in der Zielrichtung ist es ganz klar: Wir wenden uns gegen den Lauschangriff, gegen die Regelung, insbesondere für Journalisten.
PATRICIA SCHLESINGER:
Und falls das morgen so also unverändert beschlossen wird, was dann? Die Zeit der Massendemonstrationen ist vorbei, bleibt es dann bei verbalen Protestnoten? Was machen wir dann?
JOBST PLOG:
Nein, ich glaube, wir müssen dann mit den Kollegen von den Printmedien zusammen prüfen, ob wir vereint gegen diese Regelung vorgehen, da heißt: prüfen, ob Rechtsmittel Aussicht auf Erfolg haben, und dann gemeinsam auch diese Rechtsmittel einsetzen, um notfalls in Karlsruhe beim Bundesverfassungsgericht zu erreichen, daß diese Regelungen fallen.
PATRICIA SCHLESINGER:
Die Diskussion ist ja schon alt, ermüdende sieben Jahre - der Aufschrei kommt jetzt, haben wir da was verschlafen, wir, die ARD, wir Journalisten?
JOBST PLOG:
Ja, allesamt ein wenig. Es waren immer nur wenige, die es durchgehalten haben, über einen so langen Zeitraum zu diskutieren. Spätestens beim Rücktritt der Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger hätte eigentlich der Protest anfangen müssen. Wir haben alle etwas spät angefangen. Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG, Herr Prantl, war vorweg, und dann sind wir hinterhergekommen. Aber es ist noch nicht zu spät. Wir haben uns jetzt sehr deutlich artikuliert, allesamt, und das war notwendig.
PATRICIA SCHLESINGER:
Wie sehen Sie dem morgigen Tag entgegen?
JOBST PLOG:
Nicht sehr optimistisch, aber ich hoffe immer noch, daß der gröbste Unfug vermieden wird und insbesondere die Berufsgruppen wie Anwälte, Ärzte und Journalisten dort noch rausgenommen werden, nicht weil sie Privilegien haben wollen, sondern weil sie im Interesse der Bürger handeln, das, war wir wahrnehmen, sind Bürgerinteressen.
PATRICIA SCHLESINGER:
Vielen Dank, daß Sie bei uns im Studio waren.
