Neue Integrationsgesetze: merkwürdiger Meinungswandel bei Hans-Peter Uhl
Ist es eine neue Erkenntnis oder aktionistischer Populismus? Heute fordert Hans-Peter Uhl (CSU) in einem Interview mit der Neuen Osnabrücker Zeitung härteres Durchgreifen bei Integrationsverweigerern. Das Problem wolle man mit einem neuen Gesetzespaket angehen, das man noch im Oktober - also sofort - vorantreiben wolle.
Vergangene Woche im Interview mit Panorama war Uhl noch anderer Meinung. Im Panorama-Interview hatte er noch gesagt, man habe die Probleme mit nicht-integrationswilligen Migranten bereits per Gesetz in der Großen Koalition gelöst. Immer wieder verwies er auf die bestehenden gesetzlichen Lösungen. Das einzige Problem sei der Vollzug des Gesetzes, so Uhl. Auf die Frage von Panorama, wie die Union die Probleme mit integrationsunwilligen Migranten lösen wolle, sagt Uhl: "Das haben wir alles mit der SPD zusammen in der großen Koalition gelöst – als Gesetzgeber. Jetzt sind wir an dem Punkt, wo wir darauf Wert legen müssen, dass diese Gesetze vollzogen werden."
Doch offenbar glauben Unionsmitglieder man könne mit neuen Gesetzen beim Wähler gut punkten. Unabhängig davon, ob etwas bereits geregelt ist oder nicht. Nur so ist das neue Gesetzespaket zu verstehen, dass jetzt auf den Weg gebracht werden soll. Auch der zeitliche Druck, den Uhl und Unionskollegen machen, ist ein eindeutiges Indiz für Populismus. Statt die Gesetze der Großen Koalition sorgfältig zu prüfen und Schlussfolgerungen daraus zu ziehen, will man im Oktober sofort handeln. Doch einen sachlichen Grund für dieses schnelle Eingreifen gibt es nicht.
