Stand: 24.04.2017 16:30 Uhr

AfD-nahe Stiftung setzt Adam als Vorsitzenden ab

von Robert Bongen
AfD-Mitgründer Konrad Adam
Abgesetzt: Konrad Adam.

Nicht nur im Führungsteam der AfD ist es in den letzten Wochen zu heftigen Auseinandersetzungen gekommen, auch im Vorstand der parteinahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gibt es offenbar Ärger. Wie Panorama am Rande des Parteitags in Köln erfuhr, ist Konrad Adam nicht mehr Vorsitzender der Stiftung. Bereits Anfang April ist er auf einer Mitgliedsversammlung in Falkensee abgewählt worden, bestätigte Vorstandsmitglied Rainer Groß auf Anfrage.

Grund seien vor allem "eigenmächtige, nicht abgestimmte Aktionen" Adams gewesen, sagte Groß, ohne konkreter zu werden. Zuvor hatte sich der Vorstand am 18. März in Berlin getroffen - ohne Konrad Adam. Im Beschluss dieser Sitzung, der Panorama vorliegt, heißt es: "Herr Dr. Adam ist als Mitglied des Vorstands nicht mehr tragbar." Der AfD-Mitbegründer und frühere Parteisprecher Adam war erst Mitte Dezember auf der Gründungsversammlung der Stiftung zum Vorsitzenden gewählt worden.

Adam weist Vorwürfe zurück

"Man hatte mir nahe gelegt, von mir aus zu gehen. Wenn ich das nicht wolle, dann müsse man mich leider abwählen", teilte Adam Panorama mit. Er sprach von einem Vertrauensbruch. Als Begründung hätte man ihm mitgeteilt, dass er sich nicht um die notwendigen Formalien gekümmert habe, "was nicht stimmt", sagte der 75-Jährige. "Außerdem hätte ich mit der Presse geredet, was stimmt, aber das betrachte ich auch als meine Aufgabe." Adam galt bisher als einer der Köpfe hinter dem Stiftungsprojekt. Trotz mehrerer Ankündigungen ist die Desiderius-Erasmus-Stiftung bisher weder als Verein eingetragen noch als gemeinnützig anerkannt.

Stiftung "under construction"?

Das Projekt befinde sich noch "under construction", erklärte Groß, der die Stiftung nun kommissarisch führt. Auf einer Mitgliederversammlung müsse dies nun bald alles "schnellstmöglich geordnet werden". Die Abwahl von Adam sei keine persönliche Entscheidung gewesen. "Wir wollten auf ihn vom Operativen entlasten und auf ihn einwirken, dass er in einer anderen Position vielleicht geeigneter ist." Groß ist Rechtsanwalt, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbandes Starnberg und Mitglied des AfD-Bundesfachausschusses "Euro, Geld- und Finanzpolitik". Er selbst habe keine Ambitionen, Stiftungsvorsitzender zu werden. Ziel sei es vielmehr, dafür jemanden von gewisser Prominenz zu gewinnen, der auch ein Gewicht in politischen Diskursen habe.

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Konkurrenz-Stiftung aus den eigenen Reihen

Darüber hinaus sorgt bei der Desiderius-Erasmus-Stiftung noch eine weitere Personalie für Krach: die des Schatzmeisters der Stiftung, Gerhard Fischer. Er ist ebenfalls Anfang April abgewählt worden. Ihm wirft der Rest-Vorstand vor, nicht offengelegt zu haben, dass er auch federführend bei der Immanuel-Kant-Stiftung tätig sei - also sozusagen bei der Konkurrenz. Denn vor kurzem war bekannt geworden, dass offenbar vor allem Vertraute von Parteichefin Frauke Petry und ihres Ehemanns Marcus Pretzell Anfang März eine zweite AfD-nahe Stiftung gegründet haben, die als "Immanuel-Kant-Verein e.V." bereits in Bonn eingetragen ist. Im Beschluss des Vorstands vom 18. März heißt es: "Dass der Schatzmeister der Desiderius-Erasmus-Stiftung zugleich Gründungsmitglied der Immanuel-Kant-Stiftung, also der der Konkurrenzstiftung, ist, ist nicht akzeptabel, da dieser Umstand nicht mit der erforderlichen Loyalität zur Desiderius-Erasmus-Stiftung in Einklang zu bringen ist."

Gegenüber Panorama bestätigte Fischer, dass er in der Tat zu den Gründungsmitgliedern der Immanuel-Kant-Stiftung gehöre. Die Vorwürfe gegen ihn könne er aber nicht nachvollziehen: "Es gibt ja keine Verpflichtung, eine solche Mitgliedschaft offenzulegen." Deswegen habe er seine Abwahl "aus formalen Gründen" angefochten. Er wolle gerne wieder als Schatzmeister tätig sein, seine volle Sympathie gehöre weiterhin beiden Stiftungsprojekten.

AfD will nun offenbar selbst an die Fleischtöpfe

Dass es nun sogar zwei AfD-nahe Stiftungsprojekte gibt, ist bemerkenswert, hatte die AfD die "etablierten Parteien" doch immer wieder dafür kritisiert, dass sie ihre politische Arbeit auch über ihre Stiftungen finanzieren würden. Da diese einen öffentlichen Bildungsauftrag erfüllen, bekommen sie staatliche Zuschüsse in Millionenhöhe. Davon will man offenbar nun selbst profitieren.

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Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 20.04.2017 | 21:45 Uhr