NRW-Innenminister Reul fordert nach Anschlag in Solingen mehr Befugnisse für Sicherheitsbehörden: "Wer nicht geträumt hat, wusste, dass der islamische Terror unterwegs ist".

Nach dem Anschlag in Solingen, bei dem ein Attentäter, der sich zur Terrororganisation Islamischer Staat (IS) bekannt hat, drei Menschen getötet hat, äußerte sich der nordrheinwestfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) in der Sendung "Caren Miosga" besorgt über die aktuelle Sicherheitslage und die Herausforderungen für Polizei und Verfassungsschutz: "Seit Monaten weisen alle Innenminister darauf hin, dass wir eine große abstrakte Gefahr haben. Wer nicht geträumt hat, wusste, dass der islamische Terror unterwegs ist," betonte Reul. "Gewusst, dass so etwas passieren kann, hat jeder, der sich damit befasst hat." Reul kritisierte die derzeitige Ausstattung und rechtlichen Rahmenbedingungen für Sicherheitsbehörden: "Wie stattet man Polizei aus? Wieviel Polizisten hat man? Welche Rechte gibt man Verfassungsschutz und Polizei?" Er bemängelte, dass dem Verfassungsschutz oft bestimmte Rechte verweigert werden und die Polizei nicht über die nötigen rechtlichen Möglichkeiten verfügt, um im Vorfeld an entscheidende Informationen zu gelangen. Mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen fordert Reul eine stärkere Unterstützung und klare gesetzliche Rahmenbedingungen, um die Sicherheitsbehörden eWektiver im Kampf gegen den Terrorismus auszustatten: "Jeder weiß, dass das Allerwichtigste bei solchen Attentaten im islamistischen Bereich die Informationen sind, die man frühzeitig bekommt. Und da tun wir uns in Deutschland irrsinnig schwer. Ich begreife das wirklich nicht mehr," so Reul.

In derselben Sendung hat die SPD-Vorsitzende Saskia Esken Kritik an der Asylpolitik der Bundesregierung entschieden zurückgewiesen und klargestellt, dass sie den Vorschlag des CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz, einen Migrationsstopp für Syrer und Afghanen einzurichten, nicht unterstützt. "Wir haben das Rückführungspaket, wir haben den Abschiebegewahrsam wesentlich ausgeweitet und Zugangsrechte für die Polizei in Flüchtlingsunterkünften verstärkt", erklärte Esken. "Vor allem haben wir Migrationsabkommen mit Herkunftsländern geschlossen, die es ermöglichen, dass Abschiebungen stattfinden in Länder, wo bisher eine ablehnende Haltung gegenüber einer Rücknahme von Straftätern bestanden hat."

Esken betonte, dass die deutsche Verfassung einem generellen Migrationsstopp entgegensteht: "Wir haben eine Verfassung, die dem ganz klar entgegensteht und eine verfassungsändernde Mehrheit für solche Ideen sehe ich auch nicht."Mit Blick auf die vielen Syrerinnen und Syrer, die vor dem radikalen Islam geflohen sind und in Deutschland Zuflucht gefunden haben, betonte Esken die Bedeutung des Asylrechts: "Wir können doch Menschen, die von so einer Bedrohung betroWen sind, das Asylrecht nicht verweigern. Deshalb ist ganz klar, dass so eine Art von Aufnahmestopp nicht denkbar und mit unseren Gesetzen auch nicht vereinbar ist."

In der Sendung diskutierten:

Herbert Reul, Innenminister Nordrhein-Westfalen, CDU Saskia Esken, SPD-Bundesvorsitzende Sineb El-Masrar, Publizistin Michael Götschenberg, ARD-Experte für Terrorismus und Innere Sicherheit Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender Gewerkschaft der Polizei