Wenige Wochen vor der Kommunalwahl hat der Landtag gegen massive Kritik der Opposition Änderungen beim Kommunalrecht beschlossen.
Einschnitte bei Bürgerbegehren, Erhöhung der Mindestgröße von Fraktionen in Gemeindevertretungen - die Opposition wirft Schwarz-Grün Demokratieabbau vor. mehr