Eine Lindenallee mit Bäumen an beiden Seiten. Die Blätter sind herbstlich eingefärbt. © Jens Kube Foto: Jens Kube

Brücke kaputt, Kasse leer, was tun?

Stand: 16.09.2021 16:30 Uhr

Löchrige Landstraßen, marode Brücken, zugewachsene Radwege, verwaiste Bushaltestellen und sanierungsbedürftige Schulen - auch dieses Bild gehört zu Mecklenburg-Vorpommern, vor allem im ländlichen Raum.

von Thomas Köhler

Wo müssen die Schwerpunkte bei der Infrastruktur in der nächsten Legislaturperiode liegen? Das ist Thema in der aktuellen Ausgabe des Podcasts Dorf Stadt Kreis. Bürger und Bürgermeister weisen ihren Landtagskandidaten dabei die Richtung. Im Raum Penzlin gebe es drei Brücken, die dringend saniert werden müssen, berichtet Bürgermeister Sven Flechner. Die Kosten je Brücke würden bei rund einer Million Euro liegen. Im Haushalt stünden rund 300.000 Euro für alle Maßnahmen der Infrastruktur im Jahr zur Verfügung. "Wir müssen also sehr lange sparen, um eine Brücke sanieren zu können", schildert Flechner, parteilos, aber mit Mandat der SPD im Kreistag, das Dilemma. Ähnlich geht es anderen Gemeinden. Ihre Haushalte setzen sich aus eigenen Steuereinnahmen und Zuweisungen des Landes zusammen. Die Höhe der Zuweisungen regelt das Finanzausgleichsgesetz (FAG).

Mehr Hilfe für ärmere Gemeinden

Die Gemeinden bräuchten mehr Hilfe. Das FAG sei zwar besser geworden, aber es sei noch nicht gut genug, meint der Landrat des Kreises Mecklenburgischen Seenplatte, Heiko Kärger (CDU). Als Vorsitzender des Landkreistages ist Kärger einer der Verhandlungsführer der kommunalen Ebene, wenn es zu Differenzen mit der Landespolitik kommt. Diese häuften sich zuletzt durch die Einführung des Kitagesetzes und des Teilhabegesetzes. Was diese Gesetze mit der Infrastruktur zu tun haben, erklärt der Spitzenkandidat der CDU und Landrat des Kreises Vorpommern-Greifswald Michael Sack so: "Unser Haushalt im Kreis liegt bei rund einer halben Milliarde Euro. Drei Viertel davon werden durch Jugendhilfe- und Sozialleistungen aufgebraucht. Da bleibt also nicht mehr viel Geld übrig für die Infrastruktur."

Thema Nummer 1: Schulen und Bildung

Das Thema Schulen und Bildung ist laut einer infratest-dimap-Umfrage von NDR, SVZ und der Ostsee-Zeitung den Wählern in Mecklenburg-Vorpommern das Wichtigste. Ministerpräsidentin und SPD-Spitzenkandidatin Manuela Schwesig versicherte, dass jedes Kind im Land das Anrecht hätte, in einer neuen oder sanierten Schule zu lernen. Noch sieht es mancherorts anders aus. "Bei uns quetschen sich 25 Schüler auf 25 Quadratmetern in einem Raum." Das müsse sich dringend ändern, klagt Schulleiter Lutz Trautmann in Stavenhagen vor seinen Stadtvertretern. Die Umbaukosten schätzt die Stadt auf rund 15 Millionen Euro - "im günstigsten Falle", meint Stadtpräsident Klaus Salewski (Die Linke).

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Kinder brauchen Chancengleichheit

In Malchin und Demmin müssen Schulen umgebaut werden, damit sie künftig den Anforderungen einer Inklusionsschule gerecht werden. Rund 16 Millionen Euro plant Demmin dafür ein, in Malchin ist es knapp die Hälfte des Geldes. Das sei "ungerecht, vor allem gegenüber den Kindern. Was können die dafür, dass die eine Stadt mehr Geld hat und die andere nicht", kritisiert Tobias Hecht, Kreisvorsitzender der Linken der Mecklenburgischen Seenplatte. Der Staat müsse hier für Chancengleichheit sorgen. Seine Partei fordert daher gleich für den Zeitraum von zehn Jahren 11 Milliarden Euro für den Schulbau aus Mitteln des Landes festzusetzen. 530 Millionen Euro waren es in der abgelaufenen Legislaturperiode und nach Ansicht von Thomas Krüger, SPD-Fraktionschef im Landtag, solle sich dies in den nächsten fünf Jahren nicht ändern. Aus Sicht der CDU sei diese Summe das Minimum, meint Marc Reinhardt, Vize-Chef seiner Landtagsfraktion. Bei der FDP hat das Thema Bildung oberste Priorität. Man wolle die besten Schulen der Welt, heißt es im Programm der Liberalen.

Dieses Thema im Programm:

NDR 1 Radio MV | Dorf Stadt Kreis – starke Geschichten aus dem Norden | 16.09.2021 | 15:00 Uhr

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