Sendedatum: 13.07.2000 21:45 Uhr

Panorama vom 13. Juli 2000

Dieses Thema im Programm:

Das Erste | Panorama | 13.07.2000 | 21:45 Uhr

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Blockieren ohne Durchblick - Verwirrte CDU-Politiker zur Steuerreform

Eine deutsche Krankheit wurde es genannt, unser Land als Schrottgürtel Europas bezeichnet und im Ausland mitleidig belächelt. Man mokierte sich über üppige Sozialprogramme und vor allem über zu hohe Abgaben bei uns. Jetzt will die Bundesregierung die längst überfällige Steuerreform endlich durchsetzen, und sogar unsere Wirtschaftsbosse stehen diesmal Seit an Seit mit der SPD und den Grünen. Die Gewerkschaften treten ebenfalls dafür ein. Aber das neue Gesetz wird eventuell morgen verhindert, abgelehnt vom Bundesrat. Die CDU-geführten Länder wollen dagegen stimmen, weil Friedrich Merz, der neue Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag gegen die Reform zu Felde gezogen ist. Er braucht einen persönlichen Erfolg im neuen Job, und die große Oppositionspartei will endlich mal wieder ihre Stärke unter Beweis stellen. Der Finanzfachmann Merz mag ja wissen, wovon er redet - etliche seiner Parteifreunde haben offenbar keine Ahnung, welchen Skandal ihr Vorsitzender meint aufgespürt zu haben. mehr

Faul und fröhlich - Arbeitslose als Drückeberger

Sie sind faul, und sie wollen nicht arbeiten. "Arbeitslose sind Schmarotzer der Gesellschaft" - wer so redet, hat wenig begriffen. "Arbeitslose sind Opfer der Verhältnisse, leider unter Minderwertigkeitsgefühlen und Isolation" - auch dieses politisch korrekte Verständnis für ökonomische und vielleicht auch für individuelle Ursachen von Arbeitslosigkeit ist zu simpel und verstellt den Blick. In der Tat gibt es diejenigen, die sich ein fröhliches, ein bequemes Leben ohne Arbeit auf Kosten des Staates, letztlich auf Kosten von uns allen machen und sich dabei noch ungeheuer schlau fühlen. Aber es gibt eben auch die anderen, die, die alles versuchen, um dem Staat nicht zur Last zu fallen, um ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen, egal mit welcher Arbeit. mehr

Grölende Nazis, hilflose Polizisten - Kapitulation am Ostseestrand

Jede zweite Gewalttat an Ausländern passiert im Osten, obwohl nur jeder sechste Deutsche in Ostdeutschland wohnt. Hetzjagden auf Schwarze, zu Tode getrampelte Familienväter, erstochene Asylbewerber - Alltag. Diesen "ethnischen Säuberungen" im eigenen Land versucht zum Beispiel Mecklenburg-Vorpommern entgegenzutreten, mit "akzkeptierender Jugendarbeit", mit "kritischer Integration", wie das genannt wird, und mit Polizei-Sondereinheiten. Es geht hier längst nicht mehr um orientierungslose Jugendliche, um Einheitsopfer und Einzelfälle. Diese meist noch jungen Menschen haben eine Orientierung, und zwar eine ganz genaue, ganz scharfe und ganz offene: gegen Ausländer, gegen Schwule, gegen Behinderte, gegen Linke und Liberale, was immer sie darunter verstehen mögen. mehr

Behandeln und betrügen - Notärzte auf Beutezug

Oft passiert es nachts, wenn kein Arzt mehr Sprechstunde hat. Starke Schmerzen, ein Unfall oder Krämpfe, und immer schwingt Angst mit. Jetzt muss es ganz schnell gehen, ein Arzt muss her. Wer dann einfach die Auskunft anruft oder ins Telefonbuch schaut, den "Arzt-Notruf" heraussucht und dort anruft, der bekommt zwar schnell Hilfe, aber auch eine saftige Rechnung, die ihm die Krankenkasse in der Regel nicht erstattet. Und genau darauf spekuliert das Unternehmen "Arzt-Notruf". Der Patient wird da zur Ware, mit der richtig viel Geld zu verdienen ist, allein in Hamburg rund 45 Millionen Mark im Jahr. mehr

Kampfhundopfer Volkan - Protokoll eines vorhersehbaren Todes

Zehn Jahre, zehn Jahre wurde über eine bundeseinheitliche Kampfhundeverordnung diskutiert. Aber es musste erst ein Kind qualvoll sterben, um heftige politische Reaktionen auszulösen. Vor knapp drei Wochen wurde hier in Hamburg der sechsjährige Volkan von einem Kampfhund totgebissen. Erst dann ging alles ganz schnell. Telefonkonferenz der Innenminister, Kabinettsbesprechung, Aktuelle Stunde im Bundestag - in Rekordzeit gab es neue Verordnungen in Bund und Ländern. Diese Wendigkeit und Entschlusskraft ist einmalig in der deutschen Nachkriegsgeschichte, und auf anderen Politikfeldern vermisst man sie manchmal schmerzlich. Im Kampf gegen Kampfhunde gab es plötzlich große Einigkeit quer durch alle Parteien. In der Hektik hat man vielleicht den Blick für einige Details verloren. Denn so wie es aussieht, könnte der kleine Junge noch leben, wenn Bürokraten und Politiker ihre Arbeit gewissenhaft gemacht und wenn Nachbarn und Bekannte sich nicht im Wegsehen geübt hätten. mehr

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