Deepfakes: Hamburgs Justizsenatorin Gallina will schärfere Regeln
Deepfakes sehen täuschend echt aus. In Videoclips beispielsweise wird dabei mithilfe Künstlicher Intelligenz versucht, Gesicht und Stimme einer Person zu imitieren. Die gesetzlichen Regelungen bei Deepfakes reichen nicht aus, meint Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) - und startet eine Initiative bei der kommenden Justizministerkonferenz im Juni.
Manipulierte Fotos, Videos und Audio-Dateien verletzen massiv das Persönlichkeitsrecht, so Gallina. Menschen würden dadurch herabgewürdigt. Außerdem könnten Deepfakes auch für gezielte Desinformation genutzt werden. Sie könnten Einfluss auf die politische Meinungsbildung nehmen und bedrohten damit "einen Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie". Als Beispiel nennt die Senatorin ein täuschend echt aussehendes Video von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), das eine linksradikale Gruppe im Oktober 2023 veröffentlicht und verbreitet hatte, in dem er ein AfD-Verbotsverfahren ankündigte.
Es geht um Entschädigungsansprüche
Das Strafrecht regelt bereits die Verfolgung der Urheberinnen und Urheber von Deepfakes. Gallina geht es jetzt um Entschädigungsansprüche, die Betroffene zum Beispiel von Anbieterinnen und Anbietern einzelner Internetplattformen einfordern können. Das muss im Zivilrecht geregelt werden. Außerdem will Hamburgs Justizsenatorin, dass es bei Programmen, mit denen Deepfakes erstellt werden können, künftig unter anderem eine Kennzeichnung gibt - ähnlich wie bei einem Wasserzeichen.
