Stephan Weil, Ministerpräsident von Niedersachsen, spricht bei einer Veranstaltung. © Imago Images Foto: Bernhard Herrmann

Weil zu Merz' Anträgen: "Das halte ich für unentschuldbar"

Sendung: Interview | 29.01.2025 | 07:20 Uhr | von Liane Koßmann
10 Min | Verfügbar bis 29.01.2027

Bisher seien die demokratischen Parteien sich einig gewesen, keine Mehrheit mit radikalen Kräften herbeizuführen. Die Union gebe diese Position nun auf, sagt Niedersachsens Ministerpräsident.

Eine Registerkarte mit der Aufschrift "Register Asylsuchende". © picture alliance / ZB Foto: Sascha Steinach
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Migrations-Anträge: Nur wenige Schutzsuchende ausreisepflichtig

Nur ein Prozent der Schutzsuchenden im Norden sind ausreisepflichtig. Im vergangenen Jahr wurden etwa 3.100 Personen abgeschoben. 8 Min

Porträtbild des Asylrechtsexperten Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule in Freiburg. © Constantin Hruschka
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Asylrechtsexperte Hruschka: Welche Pläne von Merz sind umsetzbar?

Grenzkontrollen, Zurückweisung, Abschiebehaft: Constantin Hruschka von der Evangelischen Hochschule Freiburg beleuchtet die Vorhaben der Union. 6 Min

Friedrich Merz (CDU) © Hannes P. Albert/dpa Foto: Hannes P. Albert
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Merz-Vorschläge zur Asylpolitik - rechtliche Grenzen

Die Union will, dass Deutschland sich auf eine Notlagenklausel in den EU-Verträgen beruft, um Geflüchtete zurückzuweisen. Doch die Hürden dafür sind hoch. 3 Min