Gesetzesinitiative: Minderjährige unbegleitete Flüchtlinge flächendeckend in Deutschland
Hamburg hat eine Gesetzesinitiative auf den Weg gebracht, um minderjährige unbegleitete Flüchtlinge zukünftig besser in allen Bundesländern unterzubringen. Das Gesetz soll Ende Januar vorliegen und ab Sommer umgesetzt werden.
Zukünftig sollen alle Bundesländer minderjährige unbegleitete Flüchtlinge aufnehmen. Die Bundesregierung will auf Initiative Hamburgs eine Quotenregelung einführen und minderjährige Flüchtlinge gerechter verteilen. Bisher ist das vom Gesetz untersagt. Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele hat Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig überzeugt:
"Schleuser bringen gezielt die minderjährigen Flüchtlinge nach Hamburg, Berlin, München, das sprengt unsere Möglichkeiten in diesen Städten. Und ich möchte deshalb per Gesetz, dass wir die Jugendlichen auch in anderen Bundesländern jugendgerecht unterbringen. Wir können nicht erwarten, dass drei Städte in Deutschland das Problem aller minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge lösen. "
Bundesfamilienministerin Schwesig hat sich am Wochenende in Hamburg über die Situation der minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge informiert. Hamburgs Sozialsenator erhofft sich Entlastung für die vollkommen überfüllten Unterkünfte. Detlef Scheele:
"Wir versprechen uns davon, dass die minderjährigen unbegleiteten Flüchtlinge in Deutschland nicht nur in den großen Städten untergebracht werden, sondern dass ganz Deutschland (...) zur Verfügung steht und dass wir dann zumindest eine Zeit lang gar nicht mehr aufnehmen müssen."
Weniger Enge bedeutet für Scheele auch bessere Chancen für die Jugendlichen und weniger Kriminalität. Unterstützung erhält er von der Familienministerin:
" Am Ende geht es darum, jungen Leuten nach langem Fluchtweg eine Perspektive zu bieten. Ich bin fest überzeugt, wenn junge Leute hier schnell die deutsche Sprache lernen, eine Ausbildung machen, dass wir dann junge Leute haben, die auch unserem Land gut tun."
Hamburgs Sozialsenator erwartet, dass alle Länder bis Mitte des Jahres Voraussetzungen geschaffen haben, junge Flüchtlinge aufzunehmen, um Hamburg, Berlin und München zu entlasten.
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