NDR Online inklusive N-JOY XTRA und NDR Text: NDR Rundfunkrat startet Drei-Stufen-Test
Der NDR Rundfunkrat hat in seiner Sitzung am 19. Juni 2009 beschlossen, das vom Intendanten vorgelegte Telemedienkonzept des NDR für „NDR Online“ inklusive „N-JOY XTRA“ und „NDR Text“ heute zu veröffentlichen und damit das Genehmigungsverfahren (Drei-Stufen-Test) für die Online-Angebote des NDR einzuleiten.
I. Drei-Stufen-Test-Verfahren
Der Rundfunkstaatsvertrag(pdf) (223,4 KB) verpflichtet den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, neue und veränderte Telemedien einem besonderen Genehmigungsverfahren, dem sog. Drei-Stufen-Test, zu unterziehen. Das zuständige Gremium (Rundfunkrat) hat hierbei zu prüfen,
1. inwieweit das Angebot den demokratischen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Gesellschaft entspricht ,
2. in welchem Umfang das Angebot in qualitativer Hinsicht zum publizistischen Wettbewerb beiträgt,
3. welcher finanzielle Aufwand für das Angebot erforderlich ist.
Gemäß Art. 7 Abs. 1 Satz 3 und 4 des 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrages(pdf) (26,6 KB) ist diese Prüfung auch für die bereits bestehenden Angebote durchzuführen.
II. Angebotsbeschreibung
Die Beschreibung der vom NDR Rundfunkrat zu prüfenden Angebote ist in dem Telemedienkonzept des NDR(pdf) (5,12 MB) dargestellt.
III. Gelegenheit zur Stellungnahme
Gemäß § 11 f Abs. 5 des Rundfunkstaatsvertrages ist Dritten durch das zuständige Gremium in geeigneter Weise, insbesondere im Internet, innerhalb einer Frist von mindestens 6 Wochen Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Auf Beschluss des NDR Rundfunkrates wird der Zeitraum für die Abgabe von Stellungnahmen auf 8 Wochen verlängert, so dass Dritte bis zum 18.08.2009 zu allen Fragen und Belangen Stellung nehmen können.
Die Stellungnahmen zu den Angeboten „NDR Online“ inklusive „N-JOY XTRA“ und „NDR Text“ sind schriftlich per Post oder per E-Mail an den Vorsitzenden des Rundfunkrates des Norddeutschen Rundfunks, Herrn Dr. Karl-Heinz Kutz, an die folgende Adresse zu richten:
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
E-Mail: dst-online@ndr.de
Der Rundfunkrat ist zur Wahrung von Geschäftsgeheimnissen verpflichtet. Es wird daher gebeten, Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse zu kennzeichnen und gesondert in sicherer Form (per Post mittels Einschreiben/Rückschein) an den Rundfunkrat zu übermitteln.
Dritte können ihre Stellungnahmen auch unmittelbar an den Gutachter (s. unten IV) senden (der Gutachter wird vertrauliche Daten aus Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen nicht im Gutachten ausweisen).
IV. Gutachter zu den marktlichen Auswirkungen
Zu den Auswirkungen des o.g. Angebots auf den ökonomischen Wettbewerb wird der Rundfunkrat gutachterliche Beratung hinzuziehen.
Zur Auswahl eines unabhängigen Sachverständigen hat der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks ein Interessenbekundungsverfahren durchgeführt. Bis zum 02. Juni 2009 hatten Experten (Unternehmen, Institute, Freiberufler) Gelegenheit, ihr Interesse an der Erstellung eines medienökonomischen Gutachtens zu den oben genannten Telemedienangeboten dem NDR Rundfunkrat mitzuteilen.
Informationen zum abgeschlossenen Interessenbekundungsverfahren
Der Rundfunkrat wird den Namen des Gutachters unverzüglich nach dessen Beauftragung auf dieser Internetseite veröffentlichen.
V. Entscheidung des Rundfunkrates
Der Rundfunkrat wird das Ergebnis seiner Beratung einschließlich der eingeholten Gutachten unter Wahrung von Geschäftsgeheimnissen auf dieser Internetseite bekannt geben.
VI. Kontakt
Für Rückfragen zum Verfahren steht Ihnen der Vorsitzende des Rundfunkrates des Norddeutschen Rundfunks, Herr Dr. Karl-Heinz Kutz, zur Verfügung.
Bei technischen Schwierigkeiten (z. B. Herunterladen des Telemedienkonzepts) wenden Sie sich bitte an Herrn Jürgen Werwinski aus der Online-Abteilung des Norddeutschen Rundfunks, Tel. (040) 4156-3581.
Weitere Informationen stehen hier zum Download bereit:
Richtlinien des NDR und der ARD nach §§ 11e und § 11f RStV (pdf) (84,9 KB)
Impressum:
Norddeutscher Rundfunk
Gremienbüro
Rothenbaumchaussee 132
20149 Hamburg
Tel. 0049 (040) 4156-3506
Fax 0049 (040) 4156-3452
E-Mail: gremienbuero@ndr.de
Rundfunkratsvorsitzender: Dr. Karl-Heinz Kutz
Leiterin des Gremienbüros: Sybille Möller
